Berlin, 19. September 2017

Das steigende Verkehrswachstum führt die in ihrer Substanz angeschlagene Infrastruktur Deutschlands an ihre Grenzen. Zwar konnten in der laufenden Legislaturperiode deutlich mehr Haushaltsmittel als in den Jahren zuvor in den Verkehrsetat eingestellt werden, der Sanierungsstau ist aber kaum noch abzubauen. In der Live-Sendung „FAKT IST' des MDR am 18. September 2017 nahm Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), mit drei Mitdiskutanten Stellung zum Thema „Verkehrspolitik - Staustelle Deutschland'.

Huster unterstrich, dass das anhaltende Güterverkehrswachstum sich aus einer steigenden Nachfrage von Industrie, Handel und Gesellschaft nach Waren ableiten lässt, die sich derzeit durch die gute konjunkturelle Lage und durch ein sich änderndes Buchungs-, Beschaffungs- und Distributionsverhalten von Wirtschaft und Konsumenten noch beschleunigt. Der Trend zu kleinteiligeren Sendungen verstärke diese Entwicklung insbesondere für Deutschlands Straßen zusätzlich.

Für sämtliche Verkehrswege bedürfe es deshalb nicht nur nachhaltiger zentraler Finanzierungs-, sondern vor allem auch Planungskonzepte. Huster stellte klar, dass - anders als vielfach dargestellt - das Instrument ÖPP-Projekte nicht eine Privatisierung staatlichen Infrastruktureigentums bedeute und deshalb auch nicht dogmatisch als eine von mehreren Beschaffungsvarianten zur Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur ausgeschlossen werden dürfe. Der im Rahmen der Diskussion aufgestellten These, der Ausbau Deutschlands Straßen sei zu vermeiden, weil dies zusätzlichen Verkehr generiere, erteilte Huster eine klare Absage.

Trotz systemischer Schwächen wie fehlender Flächenpräsenz müsse das zukünftige Verkehrsmengenwachstum - da, wo möglich - gezielt auf die Schiene gelenkt werden, um die Straße zu entlasten. An der Maßnahmenentwicklung im Rahmen der „Masterplans Schienengüterverkehr' habe sich das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) auch eng mit dem DSLV abgestimmt. Die Schiene könne aber nicht durch eine

eher ideologisch geprägte Stigmatisierung zum Beispiel des Lang-Lkw gestärkt werden, warnte Huster. Sie müsse die Herausforderung des Wettbewerbs durch bürokratische Entflechtungen, technische Optimierung und Kostenreduzierung annehmen.

Zur Bewältigung der Herausforderungen seien die Vorteile aller Verkehrsträger zu nutzen.

Die Sendung „FAKT IST' vom 18. September 2017 ist abrufbar in der Mediathek des MDR unter www.mdr.de.

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