Mit ihrem am 31. Mai 2017 vorgelegten Maßnahmenpaket zur Modernisierung von Mobilität und Verkehr in Europa („Mobility-Package“) schlägt die Europäische Kommission eine Neustrukturierung des wettbewerbs-, sozial- und umweltpolitischen Ordnungsrahmens für den Straßengüterverkehr in den EU-Mitgliedstaaten vor. Mit verschiedenen Rechtsakten sollen die Verkehrssicherheit verbessert, eine gerechtere Mauterhebung gefördert, Luftverschmutzung, Verkehrsüberlastung und illegale Beschäftigung bekämpft, sozialverträgliche Bedingungen für Arbeitnehmer geschaffen und der Verwaltungsmehraufwand für Unternehmen verringert werden. Das Maßnahmenpaket könnte deshalb entscheidend zur Harmonisierung des innereuropäischen Wettbewerbs beitragen. Die Herausforderung wird darin bestehen, die Prinzipien der Wettbewerbs-, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des Binnenmarktes mit sozialen und Umweltinteressen in Einklang zu bringen. Gleichwohl wird das Paket dem Anspruch, für Rechtssicherheit zu sorgen, in mehreren Punkten nicht gerecht. Ohne verstärkte behördliche Kontrollen unter Einsatz digitaler Prüfmöglichkeiten bleiben sämtliche neuen Regulierungsansätze wirkungslos.

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