Das achte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, das die Grundlage zum Fahren mit hoch- oder vollautomatisierten Fahrsystemen auf deutschen Straßen schafft, wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 21. Juni 2017 in Kraft. Bei Verwendung der neuen Technik im Straßenverkehr dürfen sich die Fahrer zwar vom Verkehrsgeschehen abwenden, müssen aber jederzeit bereit sein, in das Verkehrsgeschehen wieder einzugreifen. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Gesetzes hat der vom Bundesverkehrsminister eingesetzte Ethikrat zum automatisierten Fahren seinen Bericht vorgelegt.

Das achte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 38 vom 20. Juni 2017 veröffentlicht und trat einen Tag später in Kraft. Mit diesem Gesetz, dem der Deutsche Bundesrat am 12. Mai 2017 seine Zustimmung erteilt hat, werden die Grundlagen zum Einsatz von Fahrzeugen mit hoch- und vollautomatischen Fahrsystemen auf deutschen Straßen geschaffen. Diese dürfen nach Maßgabe des vorliegenden Gesetzes seit dem 21. Juni 2017 am Straßenverkehr teilnehmen.
 
Dabei handelt es sich um Fahrzeuge, bei denen das technische System für eine bestimmte Zeit oder in bestimmten Situationen die Steuerung übernehmen kann. Der Fahrer darf sich während der Fahrzeugführung durch das automatisierte Steuerungssystem zwar vom Verkehrsgeschehen abwenden, muss jedoch jederzeit in der Lage sein, die Fahrzeugsteuerung unverzüglich wieder zu übernehmen, wenn das System ihn dazu auffordert, oder er erkennt oder auf Grund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für eine vollautomatische Steuerung nicht mehr vorliegen.
 
Im Falle eines Unfalls oder bei technischem Versagen übernimmt eine Blackbox die Suche nach dem Schuldigen. Das Gerät zeichnet die wesentlichen Daten der Fahrt auf, um nach einem Unfall zu klären, ob die Technik oder der Mensch den Unfall zu verantworten hat. Die gespeicherten Daten sind den nach Landesrecht zuständigen Behörden auf deren Verlangen zu übermitteln und dürfen von diesen gespeichert und genutzt werden.
 
Der Gesetzgeber betrachtet das vorliegende Gesetz nur als einen ersten Schritt zur rechtssicheren und wirtschaftlichen Nutzung des hoch- und vollautomatisierten Fahrens und hat darum in dem Gesetz bestimmt, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Anwendung der neuen Regeln nach Ablauf des Jahres 2019 auf wissenschaftlicher Grundlage zu evaluieren hat.
 
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hatten der DSLV und weitere Verbände insbesondere auch die Verdoppelung der Haftungshöchstsummen im Falle eines Unfalls kritisiert. So soll die Höchstsumme bei Unfällen mit Personenschäden von fünf auf zehn Millionen Euro verdoppelt werden, sofern ein Fahrzeug mit hoch- oder vollautomatisierter Steuerung verwendet wurde. Diese Regelung wurde beibehalten, obwohl dies nach Ansicht des DSLV zu einer Erhöhung der Versicherungsprämien führen kann. Ebenso wenig wurde der Forderung nachgekommen, die Hersteller von hoch- und vollautomatischen Fahrsystemen in die Produkthaftung mit einzubeziehen. Stattdessen wird das gegenwärtige System der Gefährdungshaftung beibehalten, die stets beim Fahrer und Halter verbleibt.
 
Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren legt Bericht vor.
 
Gleichzeitig zur Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes hat die vom Bundesverkehrsminister eingesetzte Ethik-Kommission ihren Bericht veröffentlicht. Unter Leitung des Verfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Di Fabio hat das Experten-Gremium Leitlinien entwickelt, die bei der Zulassung automatisierter Fahrsysteme gelten sollen. Der Bericht umfasst insgesamt 20 Thesen. Ein Kernpunkt ist, dass das automatisierte und vernetzte Fahren ethisch geboten ist, wenn die Systeme zu einer Reduzierung der Unfallzahlen führen. In Gefahrensituationen hat der Schutz des menschlichen Lebens immer Priorität. Jede Qualifizierung von Menschen nach persönlichen Merkmalen wie Alter, Geschlecht oder körperliche Konstitution ist unzulässig. Darüber hinaus muss in jeder Fahrsituation klar geregelt sein, wer für die Fahraufgabe zuständig ist: Mensch oder Computer. Grundsätzlich muss der Fahrer selbst über die Weitergabe und Verwendung seiner Fahrzeugdaten entscheiden können.
 
Der vollständige Bericht der Kommission kann von der Webseite des BMVI (www.bmvi.de) abgerufen werden.