Ab dem 25. Mai 2017 ist das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug auch in Deutschland rechtswidrig und wird mit einem Bußgeld sowohl für den Fahrer als auch für den Unternehmer geahndet. Die regelmäßige Wochenruhezeit muss an einem Ort mit geeigneter Schlafmöglichkeit außerhalb des Fahrzeugs verbracht werden. Zukünftig werden nationale Erlaubnisse im gewerblichen Güterkraftverkehr nur noch mit einer begrenzten Gültigkeitsdauer von maximal zehn Jahren erteilt.

Am 24. Mai 2017 wurde das Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 29 veröffentlicht.

Das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug wird mit dieser Gesetzesänderung ab dem 25. Mai 2017 auch in Deutschland rechtswidrig und muss an einem Ort mit geeigneter Schlafmöglichkeit außerhalb des Fahrzeugs verbracht werden. Ein Verstoß gegen diese Regelung kann mit einem Bußgeld gegen den Fahrer als auch gegen den Unternehmer geahndet werden. Nach Auskunft des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) droht dem Unternehmer bei Verstoß gegen diese Reglung ein Bußgeld in Höhe von 1.500 Euro und dem Fahrer in Höhe von 500 Euro.
 
Nachdem bereits gleichlautende Regelungen in Frankreich und Belgien bestehen, schafft nun auch das deutsche Fahrpersonalgesetz in § 8a eine eindeutige Rechtslage. Im Fahrzeug dürfen nur noch tägliche und verkürzte wöchentliche Ruhezeiten verbracht werden
(Artikel 8 Absatz 8 VO (EU) 561/2006).
Der Deutsche Speditions,- und Logistikverband (DSLV) begrüßt die Gesetzesänderung, weil damit auf nationaler Ebene ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit für Unternehmen und Fahrpersonal geleistet wird.
Gleichzeitig unterstützt sie die Bekämpfung illegaler Praktiken im Straßengüterverkehr durch längerfristigen Einsatz unter inakzeptablen Bedingungen – darunter den dauerhaften Aufenthalt im Fahrzeug.
Auf europäischer Ebene vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anlässlich einer anhängigen Klage die Meinung, dass das Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit von Lkw-Fahrern in ihren Fahrzeugen rechtswidrig ist und die einzelnen EU-Mitgliedstaaten repressive Maßnahmen ergreifen dürfen. Auch die für Ende Mai 2017 erwarteten Vorschläge der EU-Kommission zum Mobility Package werden einen Regelungsvorschlag zum Verbringen der Wochenruhezeit enthalten. Der DSLV wird zeitnah über die Entwicklungen informieren.
Im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) wurde unter anderem durch die Streichung des zweiten Satzes in § 3 Abs. 2 eine Angleichung der Gültigkeitsdauer von nationaler Erlaubnis und EU-Lizenz vorgenommen. Somit kann auch die nationale Erlaubnis nur noch mit einer begrenzten Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren erteilt werden. Für die bisher unbefristet ausgegebenen Erlaubnisse besteht hingegen Bestandsschutz.
Das Gesetzespaket tritt am 25. Mai 2017 in Kraft.