Auf seiner Sitzung am 25. Januar 2017 hat das Bundeskabinett mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erstmals eine gesetzliche Regelung des Fahrens mit hoch- und vollautomatisierten Fahrzeugen auf den Weg gebracht. Diese dürfen in Zukunft die Fahraufgabe in bestimmten Situationen vollständig selbst übernehmen, so dass der Fahrer sich teilweise anderen Tätigkeiten, wie dem Schreiben von E-Mails oder dem Surfen im Internet widmen kann. Gleichzeit ist der Fahrer dazu verpflichtet, die Fahrzeugsteuerung unverzüglich zu übernehmen, wenn das System ihn dazu auffordert, oder er erkennt, dass die Voraussetzungen für eine automatische Steuerung des Fahrzeugs nicht mehr vorliegen.

 

Der Fahrer darf sich also nicht gänzlich zurücklehnen, sondern muss die Grenzen für den Einsatz des hoch- oder vollautomatisierten Systems kennen und beachten und hat selbständig zu entscheiden, ob er die Fahrzeugsteuerung wieder übernimmt, auch wenn ihn das System nicht dazu auffordert.
Bei Beachtung aller Vorschriften ist der Fahrer im Falle eines Unfalls von der Haftung befreit. Schadensersatzpflichtig würde in diesem Falle der Halter im Rahmen der Gefährdungshaftung. Für diese Fälle sieht der Gesetzentwurf eine Verdoppelung der Haftungshöchstgrenzen von fünf auf zehn Millionen Euro vor. In seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesverkehrsministerium vom 11. Januar 2017 hat der DSLV insbesondere die Erhöhung der Haftungsgrenzen abgelehnt. Diese steht im Widerspruch zur  Gesetzesbegründung, die den Einsatz derartiger Systeme als Beitrag zur Verkehrssicherheit sieht. Letztere dürfte sich mit der Verbreitung der vollautomatisierten Systeme insgesamt erhöhen, während sich gleichzeitig ein flächendeckendes Niveau verdoppelter Haftungshöchstsummen etabliert, die infolge höherer Prämien zu steigenden Versicherungskosten führen werden.
Der DSLV kritisiert außerdem die fehlende Einbeziehung des Fahrzeugherstellers in die Haftungsverantwortung. Nach dem Gesetzentwurf gilt ausschließlich das Prinzip der Halterhaftpflichtversicherung zur Entschädigung potentieller Unfallopfer. Der Gesetzgeber verweist hier auf die grundsätzliche Regressmöglichkeit zwischen Fahrzeughalter bzw. dessen Versicherer und dem Hersteller. Dies hält der DSLV für nicht sachgerecht, denn in gleichem Maße wie der aktive Anteil der automatisierten Systeme am Fahrgeschehen zunimmt, sollte ein im Gesetz zu verankerndes Haftungsprinzip auf die Hersteller ausgedehnt werden.
Außerdem befürwortet der DSLV eine klare Regelung zum Umgang mit im Zusammenhang des hoch- oder vollautomatisierten Fahrens erhobenen Daten. Die Möglichkeiten der Systeme dürfen nicht dazu missbraucht werden, interessierten Drittfirmen Zugriff auf sonstige Daten - wie Service- oder Komfortdaten durch Routensteuerung und Fahrprofildaten - zu gewähren.
 
 

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