In einem gemeinsamen Schreiben fordern Bundesverkehrsminister Dobrindt und sieben westeuropäische Verkehrsminister ein konsequenteres Vorgehen der Europäischen Kommission gegen sozialen Missbrauch im Straßengüterverkehr. Einheitliche europäische Sozialvorschriften seien Voraussetzung für jede weitere Liberalisierung in der EU und nationalstaatlichen Regeln vorzuziehen. Dennoch signalisieren die Unterzeichnerstaaten mit ihrem Schreiben Bereitschaft zum Erlass eigener Vorschriften, sollte Brüssel nicht handeln. Der DSLV fordert selbst seit langem die Festschreibung und Überwachung harmonisierter europäischer Sozialstandards und unterstützt insofern die Initiative der acht Verkehrsminister. Gleichzeitig erneuert der DSLV seine Warnung vor Kleinstaaterei, die Logistikabläufe und internationale Prozesse der Arbeitsteilung behindert.

In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc fordern die Verkehrsminister Österreichs, Belgiens, Dänemarks, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Luxemburgs und Norwegens ein wirksames Maßnahmenpaket, durch das dem Sozialmissbrauch im Straßengüterverkehr vorgebeugt werden soll. Die Häufung vorsätzlicher Umgehungen oder bewusster Fehlinterpretationen ursprünglicher gesetzgeberischer EU-Regelungen in der Praxis sei ein nachvollziehbarer Grund für einzelstaatliche Regelungen, wie das in Frankreich erlassene Verbot, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Die zeichnenden Minister geben an, einheitliche europäische Regelungen nationalen Maßnahmen vorzuziehen, erwarten von der EU-Kommission aber zügiges Handeln beim:

1.    Verbot des Verbringens der wöchentlichen Ruhezeit im Fahrerhaus

Die zeichnenden Verkehrsminister fordern eine Klarstellung im Sinne eines engen, in der EU-Verordnung (EG) 561/2006 geregelten Verbots.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) befürwortet hingegen eine weite Auslegung, die auch die persönliche Entscheidungsfreiheit des Fahrers berücksichtigt. Wichtig ist, dass politische Entscheidungen eine Ausgewogenheit zwischen Rechten des Fahrpersonals und logistischer Praxis berücksichtigen und der fortschreitende Fahrermangel nicht noch verstärkt wird.

2.    Stärkung und Harmonisierung der Kontrollen

Die Ausweitung der Kontrolldichte in der EU sowie die einheitliche Anwendung der Kabotagebestimmungen werden als Voraussetzungen für weitere Liberalisierungsschritte in der EU gesehen.

Auch der DSLV pocht auf die konsequente Einhaltung des Kabotagerechts.

3.    Bekämpfung von Briefkastenfirmen und anderen illegalen Praktiken

Die Minister fordern klarstellende Regelungen in der Berufszugangsverordnung (VO) EG 1071/2009 und in der Marktzugangsverordnung (VO) EG 1072/2009, die keine unterschiedlichen Auslegungen zulassen dürfen.

Der DSLV unterstützt die Bekämpfung illegaler Niederlassungspraktiken sowie die nichtlegale Umgehung von Steuer- und Sozialversicherungspflichten, fordert aber, etablierte europäische Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheiten nicht zu gefährden.

4.    Eindämmung des unverhältnismäßigen Einsatzes von leichten Nutzfahrzeugen zur Durchführung grenzüberschreitender Beförderungen

Die Einbeziehung des Einsatzes leichter Lkw bis 3,5 Tonnen in das Recht der Berufszugangsvoraussetzungen sollte dem gemeinsamen Schreiben gemäß geprüft werden.

Der DSLV plädiert hingegen für den vollständigen Einbezug dieser Fahrzeuge in das komplette bestehende europäische Regelwerk für den Güterkraftverkehr. Dies betrifft unter anderem die Vorschriften über den Markt- und Berufszugang sowie die Maut- und Sozialvorschriften.

Mit dem Schreiben wollen die größten europäischen Transitländer im Vorfeld zu den Brüsseler Beratungen zum europäischen Road Package ihre gemeinsame Position gegen eine Allianz osteuropäischer Staaten, die bislang einen überproportional großen Nutzen aus der europäischen Marktliberalisierung zogen, verdeutlichen.

Der DSLV begrüßt die gemeinsame Initiative der Verkehrsminister wie bereits in seinem „Positionspapier zu sozialen Missständen, illegalen Praktiken und Wettbewerbsverzerrungen im nationalen und europäischen Straßengüterverkehr“ im Januar 2016 beschrieben. Dort wird aber auch auf die Notwendigkeit des Einsatzes ausländischer Lkw-Flotten zur Bewältigung und Abwicklung des gigantischen Transportaufkommens durch deutsche Speditionen und Logistikdienstleister hingewiesen und verdeutlicht, dass die Beauftragung nicht in Deutschland niedergelassener Transportunternehmen auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen nicht automatisch mit Dumping gleichgesetzt werden darf. Insofern mahnt der DSLV Kompromisse zwischen den EU-Mitgliedstaaten an, um dringend erforderliche Regelungen zum Schutz des Fahrpersonals durch einzelstaatliches Handeln zu verhindern.

Die Machtverhältnisse der beiden Staaten-Fraktionen in der EU sind derzeit offen. Ob sich der westliche Block ohne Zugeständnisse durchsetzen kann, dürfte allein schon aufgrund der fehlenden Unterstützung des gemeinsamen Schreibens durch die Niederlande zu bezweifeln sein.

Das englische Original des Schreibens der Verkehrsminister und die deutsche Übersetzung finden Sie im Anhang zu diesem Rundschreiben.

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