Mit Datum vom 29. Juni 2016 hat das französische Ministerium für Umwelt, Energie und Meer die endgültigen Fassungen der im Rahmen der Mindestlohnvorschriften im Verkehrssektor erforderlichen Entsendebescheinigung (Attestation de Detachinent) in französischer und englischer Sprache veröffentlicht.

Die Entsendebescheinigung kann unter http://www.developpement-durable.gouv.fr/IMG/pdf/Attestation_de_detachement_d_un_travailleur_roulant_ou_naviguant_dans_le_cadre_de_l_execution_d_une_prestation_de_services_par_une_entreprise_de_transport_.pdf heruntergeladen werden.

Die Bescheinigung kann ab sofort direkt online über die Website des Ministeriums unter http://www.developpement-durable.gouv.fr/Formalites-declaratives,47857.html ausgefüllt werden und ist ab dem 1. Juli 2016 vom Fahrer bei allen Frankreich-Transporten in Papierform mitzuführen.

Darüber hinaus ist diesem Schreiben eine aktuelle Übersicht mit Fragen und Antworten zur Entsendung von Arbeitnehmern im Transportsektor in Frankreich beigefügt (Anlage).

Zum Hintergrund:

Die Entsendebescheinigung ist für jeden Fahrer, der im grenzüberschreitenden Verkehr von und nach Frankreich sowie im Kabotageverkehr in Frankreich eingesetzt wird, auszufüllen und mit Beginn der ersten Entsendung ab dem 1. Juli 2016 im Fahrzeug mitzuführen. Sie dient dem Nachweis, dass der in Frankreich zum Tragen kommende Mindestlohn eingehalten wird. Ausgenommen bleibt hiervon allein der Transitverkehr. Die Bescheinigung hat eine Gültigkeitsdauer von maximal sechs Monaten und gilt für alle in diesem Zeitraum durchgeführten Fahrten, ohne dass für jeden weiteren Transport erneut eine Entsendebescheinigung auszustellen ist und die Beförderungen zu spezifizieren sind.

Eine Ausfertigung der Entsendebescheinigung muss in Papierform vom Fahrer im Fahrzeug mitgeführt werden, weitere Ausfertigungen sind beim jeweiligen Vertreter in Frankreich sowie beim entsendenden Unternehmen (in Papierform oder digital) zu hinterlegen.

Darüber hinaus hat der Fahrer einen Arbeitsvertrag/Gehaltsabrechnungen sowie, falls verfügbar, eine in Französisch übersetzte Kopie eventuell zur Anwendung kommender Tarifvereinbarungen mitzuführen. Bei Kontrollen müssen die Fahrer anhand der Unterlagen grundsätzlich ihren Bruttostundenlohn, die Arbeitszeiten und die Stunden nachweisen können, welche mit der Gehaltsabrechnung abgegolten werden, unter Angabe von Urlaub oder anderer freier Tage. Es empfiehlt sich deshalb, die entsprechenden Daten in den beigefügten Unterlagen zu markieren. Diese Dokumente werden nicht in elektronischer Form akzeptiert.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) empfiehlt seinen Mitgliedern, sich regelmäßig auf der Website des französischen Ministeriums zu informieren.

Typ Dokument (Download) Dateigröße
pdf Frankreich-Fragen_und_Antworten_zum_Mindestlohn.pdf 3,1 MB