Anlässlich eines Treffens der Enforcement Working Group am 26. April 2016 in Brüssel informierte das französische Transportministerium darüber, dass die als Beifahrer verbrachte Zeit einer Mehrfahrerbesatzung in Frankreich nicht als Lenkzeit, sondern als Bereitschaftszeit mit der Möglichkeit zur Lenkzeitunterbrechung angesehen wird. Der zweite Fahrer muss nicht nach 4,5 Stunden als Beifahrer eine Lenkzeitunterbrechung einlegen. Dem sinnvollen Einsatz von Mehrfahrerbesatzungen in Frankreich steht eine seit März 2016 geänderte Kontrollpraxis der französischen Kontrollbehörden nicht mehr entgegen.

In einer Sitzung der Enforcement Working Group (Arbeitsgruppe europäischer Kontrollbehörden) am 26. April 2016 in Brüssel wurde vom französischen Transportministerium zur Frage der Interpretation der Beifahrerzeiten im Mehrfahrerbetrieb Stellung genommen. Danach gibt es keine Änderung der Auslegung der Beifahrerzeiten gegenüber der bisherigen Verfahrensweise: In Übereinstimmung mit der Leitlinie Nr. 2 zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Anlage) kann ein Zeitraum von 45 Minuten der „Bereitschaftszeiten“ eines zweiten Fahrers als „Fahrtunterbrechung“ angesehen werden.

Hintergrund der Problematik ist eine neue Interpretation der im Fahrzeug verbrachten Beifahrerzeiten seit Anfang März 2016 in Frankreich. Die zu diesem Zeitpunkt vollständig in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hatten französische Behörden zum Anlass genommen, um die Zeiten des Beifahrers als Lenkzeit und nicht wie bisher als Bereitschaftszeit mit der Möglichkeit der Lenkzeitunterbrechung umzudeuten. Der sinnvolle Einsatz einer Mehrfahrerbesatzung wurde durch diese neue französische Sicht der Rechtsgrundlage unmöglich. Bis in die 16. Kalenderwoche sind durch diese völlig überraschende Änderung der Kontrollpraxis Bußgelder in sechsstelliger Höhe ausgesprochen und gezahlt worden. Ursache der seit Anfang März 2016 geänderten Auslegung der Kontrollvorschriften soll nach Informationen des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) die Anwendung einer fehlerhaften Kontrollsoftware gewesen sein.

Nach Aussage des französischen Transportministeriums werden sämtliche Kontrollbehörden über die Geltung und Anwendbarkeit der Leitlinie Nr. 2 informiert sowie die in diesem Zusammenhang bisher erfolgten Strafzahlungen einer erneuten Prüfung unterzogen. Der DSLV empfiehlt betroffenen Unternehmen, gegen die ausgesprochenen Bußgelder vorzugehen und bietet hierzu gerne seine Unterstützung an.
 

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