Das ungarische Wirtschaftsministerium hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der einige Änderungen im Hinblick auf die bisherige Anwendung des elektronischen Kontrollsystems EKAER in Ungarn zum 1. März 2015 vorsieht. Demnach soll es unter Anderem Erleichterungen bei der Festlegung der Wert- und Mengengrenzen für die Meldepflicht von Gütern, eine Toleranzgrenze von zehn Prozent bei den Gewichts- und Mengenangaben sowie eine Reduzierung der zu meldenden Daten geben.

Nachdem das ungarische Parlament am 20. Februar 2015 ein Gesetz verabschiedet hatte, das die konkrete Ausgestaltung des EKAER-Systems in die Hände des Ministeriums für Nationale Wirtschaft legt, hat das Ministerium auf seiner Homepage zwischenzeitlich den Entwurf einer entsprechenden Ministerialverordnung zur Ausgestaltung des EKAER-Systems unter http://www.kormany.hu/hu/dok?source=8&type=302#?DocumentBrowse veröffentlicht (auf Ungarisch).

Ungarn hatte am 1. Januar 2015 bekanntermaßen das elektronische Kontrollsystem EKAER zur Anmeldung von Straßentransporten eingeführt, um zu Besteuerungszwecken alle auf ungarischen Straßen beförderten Güter nachverfolgen zu können. Das System erfasst sämtliche Bewegungen von Straßenfahrzeugen über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Ungarn und aus Ungarn in andere EU-Mitgliedstaaten.
 
Die Übergangszeit, bis zu der das Fehlen der EKAER-Nummer bei Unterwegskontrollen nicht bestraft wird, läuft am 28. Februar 2015 aus.
 
Nach Angaben der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) sieht der Entwurf gegenüber dem derzeit geltenden System folgende wesentliche Änderungen vor:

Meldepflicht:

  • Bei „nicht risikoreichen Gütern“ steigt die Gewichts-/Wertgrenze für die Meldepflicht auf 2.500 Kilogramm/fünf Millionen Forint (HUF)/rund 16.460 Euroje Sendung (statt bisher zwei Millionen HUF). 
  • Bei „risikoreichen Gütern“ wird die Gewichts-/Wertgrenze für die Meldepflicht einheitlich auf 500 Kilogramm/eine Million HUF je Sendung (statt bisher 250 Kilogramm und 250.000 Euro). Damit gibt es hier keine Unterscheidung mehr zwischen „risikoreichen Gütern“ und „risikoreichen Lebensmitteln“. 
  • Keiner der beiden Werte darf überschritten werden. 
Reduzierung der zu meldenden Daten: 
  • Im Falle „nicht risikoreicher Güter“ müssen künftig keine Preisangaben mehr gemacht werden.
  •  Die Angabe des Fahrzeugkennzeichens ist nur für die auf Straßenabschnitten in Ungarn eingesetzten Fahrzeuge verpflichtend. Bei der Beantragung der EKAER-Nummer braucht zunächst kein Fahrzeugkennzeichen angegeben werden. 
  • Zeitangaben: Bei Ausfuhren in den EU-Raum muss nur der Beginn des Transports, im Falle von Einfuhren aus dem EU-Raum und innerungarischen Transporten nur die Ankunftszeit des Transports angegeben werden. 
Befreiungen: 
  • Große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 300 Milliarden HUF/eine Milliarde Euro, wovon mindestens 80 Prozent vom Verkauf aus eigener Produktion stammen, können unter bestimmten Bedingungen Erklärungen mit „vereinfachten Datenangaben“ abgeben. Pflichtangaben sind: Versender, Verladeort, Empfänger, Entladeort, Fahrzeugkennzeichen. 
  • Für große Unternehmen können auf Antrag Kurzstrecken-Transporte (< 20 Kilometer) von der Meldepflicht befreit werden. 
Sonstiges: 
  • Bei den Gewichts- und Mengenangaben wird eine Toleranz von zehn Prozent akzeptiert. 
  • Eine EKAER-Nummer gilt für eine Sendung, die von einem Absender für einen Empfänger auf einem in Ungarn mautpflichtigen Fahrzeug, das heißt einem Lkw über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, transportiert wird. Dies bedeutet, dass Sendungen von mehreren Absendern an einen Empfänger nicht aufaddiert und zusammengefasst werden müssen, mehrere Sendungen von einem Absender an einen Empfänger auf einem Fahrzeug aber weiterhin. 
Die Neuregelungen sollen laut dem Entwurf bereits am 1. März 2015 in Kraft treten. Eine Veröffentlichung der endgültigen Fassung wird für die Woche ab dem 2. März 2015 erwartet.
 
Mit Schreiben vom 20. Februar 2015 hatte die DUIHK bereits Anmerkungen zu den geplanten Änderungen gegenüber dem Wirtschaftsministerium gemacht mit dem Vorschlag, unter anderem eine deutliche Ausweitung der Befreiungsmöglichkeiten und eine Verschiebung des Inkrafttretens vorzunehmen. Bereits in dieser Woche sind weitere Konsultationen mit dem Ministerium geplant.
 
Weitere Informationen zum EKAER-System und den aktuellen Änderungen sind auf der Internet-Seite der DUIHK unter www.ahkungarn.hu/marktinfos/ekaer-system/ zu finden.