Die Auftraggeberhaftung nach dem Mindestlohngesetz enthält für Spediteure ein hohes Haftungsrisiko für die von ihnen eingesetzten Transportunternehmen. Gerade im grenzüberschreitenden Verkehr sind oftmals internationale Partnerunternehmen im Einsatz für deutsche Logistiker. Mit dem Ziel, etwaige Risiken in den internationalen Vertragsbeziehungen einzuschränken, bietet der DSLV Mustervereinbarungen nun auch in englischer Sprache an.

Die Auftraggeberhaftung nach dem Mindestlohngesetz enthält für die Unternehmen der Spedition und Logistik ein hohes Haftungsrisiko. Der Arbeitgeberverband ASL des DSLV hat mit Rundschreiben vom 2. Dezember 2014 Mustervereinbarungen veröffentlicht, um etwaige Risiken einzugrenzen. Auf Nachfrage einiger Unternehmen bietet der DSLV nunmehr für internationale Geschäftsbeziehungen die Mustervereinbarungen auch in englischer Sprache an. Die Anlage 1 besteht aus zwei Muster (Annex A und Annex B), die je nach persönlicher Ansicht und Durchsetzungsmöglichkeit verwendet werden können. In Annex B (long) haben wir in Ergänzung zu Annex A (short) insbesondere die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Selbsterbringung der Leistung (Ziffer 1) und eine Benachrichtigungsverpflichtung (Ziffer 5) zusätzlich aufgenommen. Der Vollständigkeit halber ist die Mustervereinbarung, als Anlage 2, auch in deutscher Sprache beigefügt.

Für die Vertragsgestaltung mit ausländischen Vertragspartnern weisen wir daraufhin, dass die Vertragsklauseln auf Basis der deutschen Rechtsordnung gestaltet wurden.

Soweit Sie mit Ihren Vertragspartnern eine ausländische Rechtsordnung vereinbart haben oder – bei fehlender Rechtswahl – nach den Bestimmungen des Internationalen Privatrechts eine ausländische Rechtsordnung anwendbar ist, können wir keine Gewähr dafür übernehmen, dass diese Vertragsklauseln auch den Anforderungen einer ausländischen Rechtsordnung genügen.
 

Typ Dokument (Download) Dateigröße
pdf Mustervereinbarungen in englischer Sprache 97,7 KB
pdf Mustervereinbarungen in deutscher Sprache 102,9 KB