Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2014 den Referentenentwurf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit beschlossen. Nach diesem Entwurf soll bei kollidierenden Tarifverträgen die Gewerkschaft für einen Betrieb zuständig sein, die in diesem Betrieb die meisten Beschäftigten organisiert (so genannter Mehrheitsgrundsatz). Hiermit wird insbesondere die Konkurrenzsituation zwischen Branchen- und Spartengewerkschaften geregelt.

Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2014 den Referentenentwurf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit beschlossen. Nach diesem Entwurf soll bei kollidierenden Tarifverträgen die Gewerkschaft für einen Betrieb zuständig sein, die in diesem Betrieb die meisten Beschäftigten organisiert (so genannter Mehrheitsgrundsatz). Hiermit wird insbesondere die Konkurrenzsituation zwischen Branchen- und Spartengewerkschaften geregelt.

Ungelöst bleibt nach dem Referentenentwurf aber weiterhin das Problem der Tarifpluralität in der Kontraktlogistik, wo verstärkt zu beobachten ist, dass zwei Branchengewerkschaften aggressiv um Mitglieder aus einem Betrieb werben. Der Mehrheitsgrundsatz heizt den Koalitionswettbewerb zusätzlich an und wirkt damit kontraproduktiv. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Deutschland (ASL) sind insofern enttäuscht darüber, dass ihr Vorschlag zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit, die sowohl die Konkurrenzsituation zwischen Branchen- und Spartengewerkschaften als auch die zwischen großen Branchengewerkschaften löst, von der Politik nicht berücksichtigt wurde. Die von DSLV und ASL vorgeschlagene 'Regel-Ausnahme-Klausel' stellt auf den im Referentenentwurf enthaltenen Mehrheitsgrundsatz als Regelfall ab. In den Fällen jedoch, in denen mindestens zwei große Branchengewerkschaften die tarif- und organisationspolitische Zuständigkeit für einen Betrieb beanspruchen, sollte nur diejenige Gewerkschaft ihre Zuständigkeit geltend machen können, die dem wirtschaftlichen Schwerpunkt des Betriebs am nächsten steht.

Der DSLV und der ASL werden im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens ihren Vorschlag zu einer vermittelnden gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit in Form einer 'Regel-Ausnahme-Klausel' erneut vortragen.