Am 17. Dezember 2014 hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Einführung einer deutschen Pkw-Maut beschlossen, die ab 2016 wirksam werden sollen.

Am 17. Dezember 2014 hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Einführung einer deutschen Pkw-Maut beschlossen, die ab 2016 wirksam werden sollen. Es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen sowie um den Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes.

 
Die beiden Gesetzentwürfe sehen vor, dass inländische Autobesitzer als Ausgleich für die Maut durch eine geringere Kraftfahrzeugsteuer voll entlastet werden sollen. Gegenüber den ursprünglichen Referentenentwürfen enthalten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Wesentlichen zwei Änderungen: Zum einen wurde der Satz „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer” gestrichen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass künftige Mautänderungen im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer entsprechend berücksichtigt werden. Zum anderen wurde ebenfalls die bisher vorgesehene einjährige Speicherfrist für Daten, die bei der Kennzeichenaufzeichnung anfallen, gestrichen. Begehrt jemand am Jahresende eine Mautrückerstattung, weil er weder auf den Bundesstraßen, noch auf Autobahnen unterwegs gewesen ist, so soll er dies mit Hilfe eines Fahrtenbuchs nachweisen.
 
Die Bundesregierung erwartet aus den Mautzahlungen von Fahrern aus dem Ausland nach Abzug der Systemkosten Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.