Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Die Bundesregierung will damit sicherstellen, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Für den Verkehrsbereich ist ein Einsparziel von sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber der aktuellen Projektion für 2020 vorgesehen. Das Programm beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, die eine „klimafreundliche Gestaltung des Güterverkehrs“ garantieren sollen.

Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 (siehe Anlage 1) beschlossen. Die Bundesregierung will mit dem Programm sicherstellen, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Dabei sollen alle Sektoren einen Beitrag zum Gesamtpaket liefern, für den Verkehrsbereich ist ein Einsparziel von sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber der aktuellen Projektion für 2020 vorgesehen. Nach erster Durchsicht aller im Programm beschriebenen Maßnahmen ist dieses Ziel nach Meinung des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) zumindest als ambitioniert (siehe Pressemitteilung des DSLV, Anlage 2) einzustufen.

Für den Verkehrssektor werden im Aktionsprogramm der Nutzung effizienter und neuer Technologien sowie der Verkehrsverlagerung erhebliche Potenziale zugeschrieben. Als wichtigste bisherige Klimaschutzmaßnahmen werden dabei die Emissionsbeschränkungen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (EU-Verordnungen), Steuern auf Kraftstoffe, die Dekarbonisierungsstrategie im Kraftstoffbereich, die Kraftfahrzeugsteuer sowie die Lkw-Maut genannt. Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe sei vor allem für das Erreichen der langfristigen Klimaschutzziele bedeutsam. Aus Sicht der Logistikbranche werden zudem die Weiterentwicklung der Lkw-Maut, der Ausbau und die Stärkung des Schienengüterverkehrs als wichtige Handlungsfelder identifiziert. Die vom Bundeskabinett im Juni 2013 beschlossene Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) soll dabei als ein wichtiges Umsetzungsinstrument für die Energiewende im Verkehr im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie fortgesetzt werden.

Durch ein Bündel von Maßnahmen soll der Güterverkehr effizienter und klimafreundlicher gestaltet werden. Hier sollen sich die

  • effiziente Umgestaltung des Straßengüterverkehrs,
  • der Ausbau des Schienengüterverkehrs
  • und die Stärkung des Verkehrsträgers Wasserstraße
ergänzen und beeinflussen. Angesprochen wird dabei auch eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger untereinander, auch dies soll zur umweltfreundlichen Gestaltung des Güterverkehrs beitragen. Hierzu sollen im Rahmen einer Studie Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Ziel dieser Studie ist es, aufzuzeigen, wie durch ordnungspolitische, infrastrukturelle und fiskalische Anreize eine bessere Verzahnung der Verkehrsträger erreicht werden kann.
 
Insgesamt werden mehr als ein Dutzend Maßnahmen im Aktionsprogramm genannt. Die „klimafreundliche Gestaltung des Güterverkehrs“ soll dabei explizit anhand folgender (hier genannter) Maßnahmen gelingen:
 
  • Förderung des verstärkten Einsatzes elektrischer Antriebe bei Kraftfahrzeugen durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine schnellere Marktdurchdringung elektrischer Fahrzeuge, um das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen im Jahr 2020 zu realisieren. Zu erwarten ist dabei eine Treibhausgas (THG)-Minderung von 0,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Dafür kommt insbesondere die Möglichkeit zu einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge in Frage. Darüber hinaus wird die Bundesregierung einen Feldversuch zur Erprobung des verstärkten Einsatzes elektrischer Antriebe bei schweren Nutzfahrzeugen durchführen.
     
  • Befristetes Förderprogramm zur Markteinführung von energieeffizienten Nutzfahrzeugen ab 2016. Damit soll eine THG-Minderung von eins bis 1,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten einhergehen.
     
  • Stärkung des Schienengüterverkehrs durch Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur in einem deutlich höheren Umfang als in der Vergangenheit mit einer THG-Minderung von 1,5 bis 1,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.
     
  • Ausweitung der Lkw-Maut auf 1.100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen, Absenkung der Mautpflicht auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht in 2015. In einem weiteren Schritt werden dann in 2018 alle Bundesstraßen einbezogen. Diese Maßnahmen werden mit einer THG-Minderung von 0,3 bis 0,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten beziffert.
     
  • Aufkommenneutrale Staffelung der Lkw-Maut in Abhängigkeit vom Energieverbrauch!
    Um diese neue Systematik – die Mautspreizung basiert dann auf den jeweiligen CO2-Emis-
    sionen – umzusetzen, müssen zunächst die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die EU-Wegekostenrichtlinie (bis 2017!) novelliert werden müsste. Hierfür will sich die Bundesregierung aktiv einsetzen. Mit dieser Maßnahme wären dann THG-Minderungen von 1,5 bis 2,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten verbunden.
     
  • Stärkung des Verkehrsträgers Wasserstraße durch die Verlagerung von Gütertransporten auf die Wasserstraßen unter Beachtung der Anforderungen des Naturschutzes.
     
  • Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe beispielsweise durch die Bündelung von Verkehren in Ballungsgebieten und den verstärkten Einsatz von Lastenrädern. Diese Maßnahme soll eine THG-Minderung von 0,5 bis 1,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten nach sich ziehen.
Wie das Beispiel Lkw-Maut, Ziel ist (wie beschrieben) diese zukünftig entsprechend dem Energieverbrauch der Fahrzeuge zu staffeln, zeigt, liegen dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ viele Annahmen – in diesem Fall muss zunächst die bestehende EU-Gesetzgebung „erfolgreich“ geändert werden – zugrunde. Ob die Novellierung der EU-Wegekostenrichtlinie in dem verhältnismäßig kurzen Zeitraum gelingt, ist zumindest fraglich. Aussagen zur Finanzierung und zu möglichen Kosten werden seitens der Bundesregierung ebenfalls nicht getroffen, auch dies ist zu kritisieren. Positiv aus Sicht des DSLV ist, dass nun ein verbindlicher Rahmen seitens des Gesetzgebers vorgegeben ist. Die konkrete Ausgestaltung und die damit verbundenen Konsequenzen sind zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht eindeutig abzusehen.

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