Die Bundesregierung hat am 5. November 2014 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. Dieser konkretisiert die geplanten Mautänderungen für den 1. Juli und den 1. Oktober 2015. Neben der Erweiterung des mautpflichtigen Straßennetzes und der Absenkung auf Lkw ab 7,5 t zGG werden auch die Anzahl der Achsklassen geändert und – dadurch bedingt – die Mautsätze zum 1. Oktober 2015 neu berechnet. Zur besseren Vergleichbarkeit mit der geltenden Regelung hat der DSLV eine Tabelle mit den neuen Mautsätzen und den prozentualen Veränderungen erstellt.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Rahmen eines am 23. Oktober 2014 vorgelegten Entwurfs zum Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Änderungen der Lkw-Maut zum 1. Juli und zum 1. Oktober 2015 konkretisiert. Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf am 5. November 2014 seine Zustimmung erteilt:

  • Ausdehnung der Mautpflicht auf weitere circa 1.100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen ab 1. Juli 2015
  • Absenkung der Mautpflichtgrenze von derzeit 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht (t zGG) auf 7,5 t zGG ab 1. Oktober 2015
  • Erhöhung der Anzahl der Achsklassen von zwei auf vier ab 1. Oktober 2015
  • Neue Mautsätze ab 1. Oktober 2015

Mit der Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 t zGG wird die Anzahl der Achsklassen von zwei auf vier erhöht. Anstelle der beiden bisherigen Achsklassen „bis drei Achsen“ und „ab vier Achsen“ sollen zukünftig vier Achsklassen unterschieden werden: „zwei Achsen“, „drei Achsen“, „vier Achsen“ sowie „ fünf Achsen und mehr“. Mit der breiteren Differenzierung der Achsklassen wurden die jeweiligen Kostenanlastungen nach Achsklassen neu berechnet.

Die Mautsätze errechnen sich ab 2015 aus zwei sogenannten Mautteilsätzen, dem Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten sowie dem Mautteilsatz für die Luftverschmutzungskosten. Während der Mautteilsatz für die Luftverschmutzungskosten ab dem 1. Januar 2015 für den Zeitraum bis Ende 2017 konstant bleibt, ändern sich die Mautteilsätze für die Infrastrukturkosten im Zuge der Erhöhung der Achsklassen (siehe oben). Aus diesem Grund müssen die Mautsätze zum 1. Oktober 2015 neu berechnet werden.

Im Vergleich zu den aktuellen Mautsätzen liegen fast sämtliche Mautsätze zum 1. Oktober 2015 niedriger. Nach den Berechnungen des DSLV betrifft die einzige Ausnahme Fahrzeuge der Kategorie B (EEV, Euro V) mit fünf und mehr Achsen, deren Mautsatz sich um 0,65 Prozent von 15,5 auf 15,6 Eurocent erhöhen wird. Für das gleiche Fahrzeug verringert sich in der Kategorie A (Euro VI) der Mautsatz um 12,9 Prozent.

Der DSLV stellt jedoch auch fest, dass die neuen Mautsätze zum 1. Oktober 2015 gegenüber den neuen Mausätzen zum 1. Januar 2015 für Lkw mit fünf und mehr Achsen in sämtlichen Schadstoffklassen wieder angehoben werden, während die Mautsätze aller anderen Fahrzeuge eine weitere Absenkung erfahren.

Das BMVI geht davon aus, dass sich aufgrund der neuen Mautsätze zum 1. Januar 2015 eine Einnahmelücke bei der Lkw-Maut bis Ende 2017 in Höhe von 460 Millionen Euro ergeben wird. Demgegenüber berechnet es die Mehreinnahmen für den gleichen Zeitraum aufgrund der Absenkung der Mautpflichtgrenze sowie der Erweiterung des mautpflichtigen Straßennetzes auf circa 875 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 415 Millionen Euro, der zusätzlich dem Verkehrshaushalt zufließen wird.

Entgegen der Inaussichtstellung von Bundesverkehrsminister Dobrindt anlässlich des DSLV-Unternehmertages am 19. September 2014, die Änderungstermine am 1. Juli und 1. Oktober 2015 auf einen Termin zusammenzulegen, sollen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf nun doch zwei gesetzliche Änderungen im Mautsystem und bei den Mautsätzen zeitversetzt vorgenommen werden. Mit dem am 1. Januar 2015 anstehenden Termin zur ersten Änderung der Mautsätze ergeben sich dann drei Änderungstermine innerhalb der ersten neun Monate in 2015.

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pdf Vergleich der Lkw-Mautsätze 1. Januar 2015, 1. Oktober 2015, 2014 90,1 KB