Am Abend des 16. Oktober 2014 wurde im Bundestag der beigefügte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Linken verabschiedet.

Gleichzeitig gab es auch eine Aussprache und Abstimmung über den Antrag der Grünen. Dieser wurde entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt, während er von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit den Linken angenommen wurde.

In der Beratung wurde von den Abgeordneten Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Jarzombek (CDU) hervorgehoben, dass es sehr außergewöhnlich sei, dass ein Gesetz ohne jede Änderung (weder Bundesrat noch Bundestag hatten Beanstandungen) verabschiedet werde. Deutlich wurde in der Beratung, dass Mitglieder der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sich für die stärkere Berücksichtigung von externen Kosten auch respektive der Revision der Eurovignetten-Richtlinie aussprachen. Frau Dr. Wilms appellierte an alle Abgeordneten, trotz mancher Differenzen ernsthaft den Vorschlag des Deutschen Verkehrsforums (DVF), eine Verkehrsinfrastrukturmanagementgesellschaft einzurichten, zu prüfen.

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pdf Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 200,2 KB
pdf Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf und zu dem Antrag Bündnis 92/Die Grünen "Lkw-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten" 314,8 KB