BAG Förderanträge De-minimis: Erklärung zu Steuerjahren 2013, 2014 und 2015 (nicht 2012, 2013, 2014) sowie Bankdaten

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) um Klarstellung hinsichtlich einiger im Zusammenhang mit den De-minimis-Förderanträgen 2015 aufgetretenen Fragen gebeten. Das Bundesamt hat mit Datum vom 30. September 2014 folgende Antworten gegeben:

In der Erklärung zum Antrag auf Gewährung einer De-minimis-Beihilfe (Anlage 2 zum Antrag) hat der Antragsteller alle De-minimis-Beihilfen anzugeben, die das antragstellende Unternehmen und mit ihm relevant verbundene Unternehmen im laufenden Steuerjahr sowie in den zwei vorangegangenen Steuerjahren erhalten hat/haben.

Zur Frage, ob mit den anzugebenden Steuerjahren die Jahre 2012 bis 2014 oder 2013 bis 2015 gemeint sind, stellt das BAG klar, dass alle von staatlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland an das Unternehmen bzw. den Unternehmensverbund für den Bewilligungszeitraum gewährte, beantragte oder bewilligte Beihilfen aus den Jahren 2013, 2014 und 2015 in der vorgeschriebenen De-minimis Erklärung anzugeben sind.

Zur Frage, ob die Fördermittel auch an ein beherrschtes Unternehmen direkt ausgezahlt werden können und insofern auf der ersten Seite des Förderantrags zur Angabe der Bankverbindung die Daten des beherrschten Unternehmens angegeben werden können, führt das BAG aus, dass die Zuwendung ausschließlich an den Antragsteller (beherrschendes Unternehmen) und für die im Zuwendungsbescheid beziehungsweise der Richtlinie benannten Zwecke und nachweisbar durchgeführten Maßnahmen ausgezahlt wird. Anzugeben ist die Bankverbindung des antragstellenden Unternehmens, nicht die eines beherrschten Unternehmens.