Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 7. Juli 2014 in Berlin sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Danach wird in Deutschland ab 1. Januar 2016 eine Infrastrukturabgabe erhoben. Diese gilt für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, die das gesamte öffentliche Straßennetz in Deutschland nutzen.

Von dieser Pflicht sind alle Halter von im In- und Ausland zugelassenen Fahrzeugen umfasst. Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie zum Beispiel Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen, sollen wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit werden.

Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw werden verpflichtet, eine Jahresvignette zu erwerben. Für Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw wird die Vignette in Form einer Zehn-Tages-Vignette (10 Euro), einer Zwei-Monats-Vignette (20 Euro) und einer Jahresvignette angeboten. Jahresvignetten können zu jedem Zeitpunkt im Jahr ihre Gültigkeit erlangen und haben dann jeweils zwölf Monate Gültigkeit. Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich für Pkw grundsätzlich entsprechend der Systematik im Kraftfahrzeugsteuergesetz; er wird nach der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt:

  • Fahrzeuge, die ab Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen:
    - mit Otto- und Wankelmotor eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 5.000 Kubikzentimetern.
    - mit Dieselmotor eine Infrastrukturgabe von 9,50 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 1.100 Kubikzentimetern.
  • Fahrzeuge, die vor Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen die für die jeweiligen Schadstoffklassen vorgesehenen Beträge je 100 Kubikzentimeter Hubraum, ebenfalls jeweils bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze.

Hierbei wird für Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw, die den Schadstoffklassen Euro I oder schlechter angehören, für eine Übergangszeit von zehn Jahren eine spezifische Höchstbetragsgrenze festgelegt, die dem Betrag von Pkw der Schadstoffklasse Euro II entspricht. Der maximal von Haltern von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw zu entrichtende Vignettenpreis wird hierdurch auf 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge begrenzt.

Auch für alle übrigen Fahrzeuge gilt für die Bemessung der Infrastrukturabgabe die im Kfz-Steuergesetz festgelegte Systematik bis zu einer festgelegten Höchstbetragsgrenze (zum Beispiel bei Wohnmobilen nach Schadstoffklasse und Gewicht). Der durchschnittliche Preis der Infrastrukturabgabe beträgt 88 Euro.

Halter von Dieselfahrzeugen müssen eine vergleichsweise höhere Infrastrukturabgabe zahlen. Auch hier wurde die Systematik der Kraftfahrzeugsteuer übernommen, die für Dieselfahrzeuge höher ist als für Benzinfahrzeuge. Im Gegenzug sind Dieselfahrzeuge bei der Energiesteuer begünstigt.

Weitere Informationen und Beispielrechnungen für verschiedene PKW-Typen können einem Infopapier des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) entnommen werden.