Die EU-Verkehrsminister haben sich am 5. Juni 2014 auf eine gemeinsame Position zum Gesetzentwurf der EU-Kommission über Maße und Gewichte im Straßenverkehr verständigt. Der DSLV bemängelt, dass es kein grünes Licht für die Zulassung von längeren Lkw im grenzüberschreitenden Verkehr gab.

Der Rat der EU-Verkehrsminister hat auf seiner zweitägigen Tagung am 5. und 6. Juni 2014 in Luxemburg seine Position zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr festgelegt.
 
Enttäuschend aus Sicht des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) ist die Absage der Europäischen Verkehrsminister an die Zulassung von Lang-Lkw (European Modular System) im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr. Der Rat der Verkehrsminister hat mehrheitlich gegen die Freigabe von grenzüberschreitenden Fahrten von Lang-Lkw votiert. Mit dieser Entscheidung haben sich somit die Gegner einer weitergehenden Liberalisierung beim Lang-Lkw durchgesetzt, allen voran Österreich, Frankreich und Polen. Um die Verabschiedung des Gesetzespakets insgesamt nicht zu gefährden, hatte die EU-Kommission in einer Erklärung auf der Beibehaltung der derzeit geltenden Regelung für den Einsatz dieser Fahrzeuge bestanden und angekündigt, ihren Änderungsvorschlag zu Artikel 4 der Richtlinie 96/53/EG zurückzuziehen. Damit bleibt es bei der Auslegung der EU-Kommission, wonach der grenzüberschreitende Einsatz der Lang-Lkw auch nach jetziger Rechtslage möglich sein soll. Aus Sicht des DSLV besteht hierdurch weiterhin eine nicht ausreichende Rechtsgrundlage für sichere, langfristige Investitionen der Unternehmen in den Lang-Lkw.
 
Insgesamt verständigten sich die EU-Verkehrsminister auf die Festlegung aerodynamischer Veränderungen am Fahrzeug (Führerhäuser, Luftleiteinrichtungen am Heck), die zu einer Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs, einer Verringerung der CO2-Emissionen sowie zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen sollen. Umgestaltete Führerhäuser sollen danach frühestens 2020 möglich sein. Das Europäische Parlament (EP) hatte sich auf das Jahr 2022 festgelegt.
 
Im Gegensatz zum Vorschlag des EP spricht sich der Rat beim Thema Gewichtskontrollen sowohl für die Zulassung von automatischen Systemen an Straßen als auch auf fest eingebaute Gewichtssensoren in Fahrzeugen aus. Beides soll sechs Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
 
Nachdem die Position des Europäischen Rates nunmehr vorliegt bleibt abzuwarten, ob es unter der italienischen Ratspräsidentschaft zu einem sogenannten Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat kommen wird, oder sich das neu formierte EP in einer zweiten Lesung mit der Position des Rates auseinander setzen wird.
 

Sobald die Position des Europäischen Rates zu Maßen und Gewichten im Einzelnen vorliegt, wird der DSLV hierzu noch einmal ausführlich berichten.