In einem gemeinsamen Schreiben haben sich der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) gegen den Plan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ausgesprochen, jeweils drei gesonderte Gesetzesverfahren zur

  • Einführung neuer Mautsätze zum 1. Januar 2015,
  • Ausweitung der Maut auf weitere vierstreifige Bundesstraßenabschnitte zum 1. Juli 2015,
  • Einbeziehung von Lkw ab 7,5 Tonnen zum 1. Oktober 2015

auf den Weg zu bringen.

In den gleichlautenden Schreiben an die BMVI-Staatssekretäre Dorothee Bär (CSU) und Rainer Bomba (CDU), den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz Reinhard Meyer (SPD), den Vorsitzenden der Wirtschaftsministerkonferenz Harry Glawe (CDU), an die verkehrspolitischen Sprecher Ulrich Lange (CDU/CSU) und Kirsten Lühmann (SPD) sowie an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz (CDU) und Sören Bartol (SPD) weist der DSLV darauf hin, dass das BMVI-Vorhaben, innerhalb von neun Monaten gleich drei gesetzliche Änderungen im Mautsystem und bei den Mautsätzen zu gestalten, die Verhandlungen von Transportverträgen für 2015 unverhältnismäßig komplex und aufwändig gestalten würde. Die Verbände plädieren dafür, alle Änderungen in einem Gesetz zum 1. Januar 2015 festzulegen.

Im Weiteren spricht sich der DSLV ausdrücklich für einheitliche Lkw-Mautsätze auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen aus. Bei höheren Lkw-Mautsätzen für Bundesstraßen würden Standortentscheidungen in der Fläche noch stärker in Frage gestellt.

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pdf LogisTicker Juni 2014: Mautfahrplan 2015: Lkw-Maut planbar und gerecht gestalten 467,9 KB
pdf Verbändeschreiben zur Lkw-Maut 181,3 KB