Selbst die Berücksichtigung externer Kosten rechtfertigt die heutigen Mautsätze nicht mehr. Nach den Vorstellungen des BMVI soll noch vor der Sommerpause die gesetzliche Grundlage für die Einführung neuer Lkw-Mautsätze vorbereitet werden. Offen ist deren Höhe und ob für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen Nutzergebühren in unterschiedlicher Höhe erhoben werden.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Fahrplan der Bundesregierung für eine Ausweitung der Straßenbenutzungsgebühren in Deutschland konkretisiert.

Danach ist geplant,

  • die neuen Mautsätze mit einer eigenen Mautklasse für Euro-VI-Fahrzeuge noch im Juni 2014 bekanntzugeben (über das Inkraftsetzungsdatum liegen derzeit keine zuverlässigen Informationen vor);
  • die Lkw-Maut zum 1. Juli 2015 auf zusätzliche 1.000 km vierstreifige Bundestraßen auszuweiten (der Bund verspricht sich noch für diese Legislaturperiode zusätzliche Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro);
  • die Mautpflichtgrenze zum 1. Oktober 2015 auf Lkw ≥ 7,5t abzusenken (das hierdurch in dieser Legislaturperiode entstehende Einnahmeplus wird auf 200 Millionen Euro geschätzt);
  • zum 1. Januar 2016 eine Pkw-Maut auf Bundesautobahnen einzuführen, die durch Kompensationseffekte faktisch nur für im Ausland zugelassene Fahrzeuge wirksam werden soll (das BMVI rechnet mit 200 Millionen Euro jährlicher Einnahmen);
  • zum 1. Juli 2018 sämtliche Bundesfernstraßen in das für Lkw mautpflichtige Netz einzubeziehen.

Ungeachtet der noch politischen, technischen und rechtstechnischen Unwägbarkeiten manifestiert sich hierin der deutliche und vermutlich auch unumkehrbare Trend zur Ausweitung der Nutzerfinanzierung öffentlicher Straßen als Ergänzung zur Finanzierung durch Steuermittel. Angesichts der offensichtlich fehlenden Bereitschaft der Politik, den Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur durch verstärkten Einsatz von Haushaltsmitteln zu verbessern, sondern statt dessen Steuereinnahmen einer alternativen Verwendung zuzuführen, lässt sich hieraus nur folgern, dass Verkehr für den Endverbraucher zukünftig insgesamt teurer wird.