Das Bundeskabinett hat am 2. April 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von Euro 8,50, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird.

Der Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn bringt nur kleine Verbesserung gegenüber dem Ursprungsentwurf. Die vom DSLV und ASL kritisierten Themen werden hierbei teilweise berücksichtigt. So fallen nicht unter die Regelung des Mindestlohns Auszubildende und Praktikanten, die ein verpflichtendes Praktikum im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium absolvieren. Für freiwillige Praktika gilt dieses jedoch nur bis zu sechs Wochen. Im Rahmen der vom DSLV und ASL kritisierten Haftung des Auftraggebers für die Einhaltung des Mindestlohns beim Auftragnehmer ist für den Auftraggeber eine Exkulpationsmöglichkeit festgelegt worden. Nach dem weiteren Zeitplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll das Mindestlohngesetz Anfang Juli vom Bundestag und im September vom Bundesrat beschlossen werden, damit es zum 1. Januar 2015 in Kraft treten kann.

 
Nicht unter die Regelung fallen:
 
  • Kinder und Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne Berufsabschluss (das heißt, Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind nicht erfasst).
     
  •  Auszubildende
     
  •  Ehrenamtlich Tätige
     
  •  Praktikantinnen und Praktikanten, die ein verpflichtendes Praktikum im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium absolvieren oder ein Schnupper- beziehungsweise Orientierungspraktikum von maximal sechs Wochen für die Wahl einer Ausbildung machen. Gleiches gilt für freiwillige Praktika mit Ausbildungsbezug im Studium oder in der Ausbildung von bis zu sechs Wochen, aber nur wenn das Praktikum nicht mehrfach bei der gleichen Stelle stattfindet.
     
  •  Langzeitarbeitslose, die in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Für sie gilt der Anspruch auf den Mindestlohn für die ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nicht. Die Bundesregierung wird zum 1. Januar 2017 überprüfen, ob diese Ausnahme zu besseren Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen geführt hat. Beschäftigte, für die ein Tarifvertrag gilt, werden nach Tariflohn bezahlt.
 
Übergangsregelung für laufende Mindestlohntarifverträge:
 
In der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2016 sind tarifliche Abweichungen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes (wegen Lohnuntergrenze Leiharbeit) erlaubt.
 
Die Mindestlohnkommission:
 
Die Mindestlohnkommission besteht aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern (drei Arbeitgebervertreter, drei Arbeitnehmervertreter), und je einem von Seiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgeschlagenen Wissenschaftler ohne Stimmrecht sowie einem Vorsitzenden, den beide Seiten gemeinsam benennen sollen.
 
Das künftige Mindestlohn-Verfahren:
 
Die Höhe des Mindestlohnes wird jährlich, erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2018 überprüft. Von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassungen des Mindestlohns werden durch die Bundesregierung per Rechtsverordnung erlassen.
 
Andere Bestandteile des Tarifautonomiestärkungsgesetzes:
 
1.         Haftung des Auftraggebers für die Einhaltung des Mindestlohns
 
Im Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn ist hinsichtlich der Haftung des Auftraggebers für die Einhaltung des Mindestlohns (§ 13 Mindestlohngesetz) nur eine leichte Verbesserung festzustellen. Wie in der Ursprungsfassung muss der Unternehmer, der andere Unternehmen mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, wie ein Bürge dafür haften, dass seine Dienst- bzw. Werkauftragnehmer den Mindestlohn zahlen. Zudem muss der Auftraggeber als Bürge auf die Einrede der Vorausklage verzichten. Diese Regelung ist nunmehr etwas berechenbarer geworden. Denn die ergänzende Bürgenhaftung entfällt, wenn der Auftraggeber nachweist, dass er weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns nicht nachkommt (Exkulpationsmöglichkeit).
 
2.            Allgemeinverbindlichkeitserklärung (Streichung des 50 Prozent-Quorums / Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes)
 
Geblieben sind die Regelungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung und Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Das heißt, dass bisher geltende 50 Prozent-Quorum für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages soll gestrichen werden. An seine Stelle tritt nach gemeinsamem Antrag der Tarifvertragsparteien ein konkretisiertes öffentliches Interesse.
 
Ferner soll der Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über die bereits dort genannten Branchen hinaus auf gemeinsamem Antrag der Tarifvertragsparteien für alle Branchen geöffnet werden, wenn dies im öffentlichen Interesse steht.
 
3.         Zeitplan
 
Die Beratungen im Bundestag sollen noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Die Beschlussfassung im Bundesrat ist für September 2014 geplant, so dass das Gesetz zum 1. Januar 2015 in Kraft treten kann.
 
Mit folgendem Link erhalten Sie den Entwurf der Bundesregierung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz .