Maut, Verkehrszentralregister, Steuern – wie zu jedem Jahreswechsel müssen sich Unternehmen im Speditions- und Logistikgewerbe auf Änderungen einstellen, die für die betriebliche Praxis von Bedeutung sind. Der DSLV gibt einen Überblick über die wichtigsten anstehenden Änderungen.

Im kommenden Jahr werden zahlreiche Neuerungen in Kraft treten. Die wesentlichen Änderungen sind im Folgenden aufgeführt:

Maut: Geplanter Anstieg in Österreich, Aussetzung in Frankreich, Einführung in Großbritannien
Die Mautgebühren für die Benutzung der gebührenpflichtigen Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sollen zum 1. Januar 2014 um acht bis neun Prozent angehoben werden. Die für Jahresbeginn geplante Einführung der Ecotaxe (Taxe poids lourdes) für Lkw über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht in Frankreich auf allen Nationalstraßen, ausgewählten Landstraßen und einigen staatlichen (bislang mautfreien) Autobahnen wurde aufgrund massiver Protestaktionen insbesondere in der Bretagne erneut auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Ecotaxe soll zusätzlich zur bestehenden Autobahnmaut TIS PL erhoben werden und bei durchschnittlich 0,132 Cent pro Kilometer liegen. Auch Großbritannien hat angekündigt, ab 1. April 2014 eine nach Emissionsklassen, Fahrzeuggewichten und Achsenanzahl ausgerichtete zeitabhängige Lkw-Maut für alle Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen und mehr auf dem britischen Straßennetz einzuführen. Die Bezahlung der Maut soll online, per Telefon oder über Verkaufsstellen erfolgen für Zeiträume zwischen einem Tag und einem Jahr. Die Gebührenhöhe soll zwischen 1,70 GBP und 10 GBP pro Tag beziehungsweise 85 GBP und 1.000 GBP pro Jahr liegen (10 GBP = 11,93 Euro).

Palettentausch und Umsatzsteuer: Echter Schadensersatz bei unterlassener Rückgabe
Kommt im Rahmen des Palettentauschs ein Palettenschuldner seiner vertraglichen Verpflichtung zur Rückgabe der Paletten gleicher Anzahl, Art und Qualität nicht nach, ist er nach den
§§ 280 ff BGB gegenüber dem Palettengläubiger zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet. Zahlungen in Erfüllung dieser Verpflichtung sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des geschädigten Palettengläubigers, sondern echter Schadensersatz. Rechnungen über nicht getauschte Paletten sind demnach umsatzsteuerfrei auszustellen. Nachdem das Bundesfinanzministerium dies mit BMF-Schreiben vom 5. November 2013 klargestellt hat, läuft nunmehr zum 1. Januar 2014 die Nichtbeanstandungsregelung aus, die den betroffenen Unternehmen eingeräumt wurde, um ihre Abrechnungspraxis anzupassen.

Gelangensbestätigung: Weitere Belege werden anerkannt
Ab dem 1. Januar 2014 gelten die neuen Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen verbindlich. Neben der Gelangensbestätigung werden weitere Belege als Nachweis für Umsatzsteuerzwecke anerkannt, beispielsweise die (zwischenzeitlich abgeschaffte) weiße Spediteurbescheinigung. Diese kann als Sammelbestätigung bis zu einem Kalendervierteljahr ausgestellt werden und ist bei elektronischer Übermittlung auch ohne Unterschrift gültig. Zudem wurde die Rolle des Spediteurs bei der Beschaffung der Gelangensbestätigung deutlich entschärft; denn die Versicherung, über die Gelangensbestätigung zu verfügen und diese aufzubewahren, ist gänzlich entfallen.

Reform des Verkehrszentralregisters: Fahreignungsregister gilt
Zum 1. Mai 2014 startet das neue „Fahreignungsregister“ (FAER) und löst das bisherige „Verkehrszentralregister“ (VZR) ab. Anders als bisher werden zukünftig nicht mehr ein bis sieben Punkte, sondern je nach Schwere des Vergehens ein bis drei Punkte in das neue FAER eingetragen. Parallel dazu wird die Fahrerlaubnis nicht erst bei 18, sondern bereits bei acht Punkten entzogen. Ebenfalls am 1. Mai 2014 löst das neue „Fahreignungsbewertungssystem“ das alte „Mehrfachtäter-Punktesystem“ ab und kategorisiert die Verstöße in solche, die mit ein, zwei oder drei Punkten bewertet werden. Liegen Punkteeintragungen vor, so werden drei Maßnahmestufen unterschieden. Beim Punktestand von ein bis drei Punkten erfolgt eine so genannte Vormerkung ohne weitere Maßnahme. In der sich anschließenden ersten Stufe erhält der Fahrer bei Erreichen von vier bis fünf Punkten eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungsbewertungssystem. Bei einem Stand von sechs bis sieben Punkten erreicht der Fahrer die Stufe zwei und wird verwarnt. Schließlich wird die Fahrerlaubnis in Stufe drei bei acht oder mehr Punkten entzogen. Neu ist auch, dass die Tilgungshemmung entfällt: Während in der Vergangenheit ein neuer Verstoß dazu geführt hat, dass eine bereits eingetragene Tat über ihre eigentliche Tilgungsfrist gespeichert blieb, verfallen zukünftig jede Tat und ihre Punkte nach festen Tilgungsfristen.

Berufskraftfahrerqualifikation: Weiterbildungsfrist beachten
Ab dem 10. September 2014 ist die gewerbliche Nutzung der Fahrerlaubnis für den Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht – von Ausnahmen abgesehen – nur noch mit der Eintragung der Schlüsselzahl „95“ im Führerschein erlaubt. Um diese Eintragung zu erhalten, müssen Führerscheininhaber spätestens bis zum 9. September 2014 beim zuständigen Straßenverkehrsamt den Besuch einer 35-stündigen Weiterbildung bei einem anerkannten Lehrgangsveranstalter nachweisen. Wer Fahrten durchführt, zulässt oder anordnet, obwohl der Fahrer oder die Fahrerin über keinen Nachweis der Weiterbildung verfügt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen: 50 bis 100 Euro für Fahrer und 200 bis 400 Euro für Unternehmen je Arbeitsschicht.

EORI-Nummer: Umsetzung des Niederlassungskonzepts
Mit dem EORI (Economic Operators´ Registration and Identification number) - Niederlassungskonzept sollen heute neben der eigentlichen EORI-Nummer des Unternehmens existierende betriebliche EORI-Nummern abgelöst werden. Jedes Unternehmen bekommt eine EORI-Nummer für seinen Hauptsitz, für alle nicht rechtsfähigen Unternehmenseinheiten werden Niederlassungsnummern erteilt. Wirtschaftsbeteiligte, deren Niederlassungen bereits eine eigene EORI-Nummer erhalten haben, werden ab 2014 sukzessive umgestellt. Diese Bestandskunden werden mit Musterschreiben vom IWM Dresden angeschrieben und erhalten eine Aufstellung aller ihnen zugeordneten EORI-Nummern. Die Umstellung erfolgt voraussichtlich ab Mai 2014 zu einem Stichtag und soll insgesamt circa zwei Jahre dauern.

Reform des steuerlichen Reisekostenrechts: Erste Tätigkeitsstätte und Reduzierung auf zweistufige Staffelung
Neuerungen ergeben sich nicht nur durch den Wechsel von der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ zum neuen Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“. Die erste Tätigkeitsstätte soll nunmehr vorrangig anhand der arbeitsrechtlichen Festlegungen durch den Arbeitgeber bestimmt werden, wobei Fahrzeuge – also Lkw – nicht als eine Tätigkeitsstätte definiert werden. Auch bei der steuerfreien Erstattung von Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten sind wichtige Neuerungen zu beachten. Es wird beispielsweise die gegenwärtig geltende dreistufige Staffelung der Verpflegungspauschalen (6/12/24 Euro) und Mindestabwesenheitszeiten (8/14/24 Stunden) durch eine zweistufige Staffelung ersetzt. Für die Verpflegungspauschalen gelten danach die Sätze (12/24 Euro). Die Pauschale von zwölf Euro wird für eine eintägige Dienstreise bei einer Mindestabwesenheitszeit von acht Stunden gewährt. Diese Pauschale kann vom Arbeitgeber ab 2014 steuerfrei ersetzt werden. Falls der Arbeitgeber diese Grenze nicht oder nicht in vollem Umfang ausnutzt, kann der Mitarbeiter den Restbetrag im Rahmen seiner Steuererklärung geltend machen. Die Pauschale von zwölf Euro gilt auch, wenn der Arbeitnehmer seine eintägige auswärtige berufliche Tätigkeit über Nacht oder mehrere Auswärtstätigkeiten an einem Tag ausübt und dadurch ebenfalls insgesamt mehr als acht Stunden von der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist. Bei mehrtägiger Abwesenheit und Übernachtung kann für den An- und Abreisetag ein Pauschalbetrag in Höhe von zwölf Euro ohne Prüfung von einer Mindestabwesenheit vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlt werden. Die Abwesenheit von 24 Stunden wird – wie bisher – mit 24 Euro steuerfrei „vergütet“.

Bulgarien und Rumänien: Arbeitnehmer-Freizügigkeit
Für Bulgarien und Rumänien gilt ab dem kommenden Jahr die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Arbeitnehmer aus beiden Staaten benötigen ab diesem Zeitpunkt keine Arbeitserlaubnis mehr, wenn sie in Deutschland tätig werden wollen.

Renten- und Krankenversicherung: Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze
Die neue monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) steigt von 5.800 Euro/Monat (2013) auf 5.950 Euro/Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt 2014 auf 5.000 Euro/Monat (2013: 4.900 Euro/Monat). Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird um 112,50 Euro auf 4.050 Euro (Ost/West) im Monat angehoben.

Insolvenzgeldumlage: Stabil
Stabil bleibt die Insolvenzgeldumlage. Der Umlagesatz wird für die Arbeitgeber ab dem neuen Jahr wie bisher 0,15 Prozent betragen.

Lettland: Euro-Einführung
Lettland wird als zweiter baltischer Staat nach Estland zum Jahreswechsel der Euro-Zone beitreten. Lettland ist damit das 18. Mitglied des Währungsverbunds. Der Wechselkurs wurde mit 0,702804 LATS je Euro festgelegt.

China: Beitritt zum Carnet TIR-Abkommen
Die Volksrepublik China hat offiziell angekündigt, in Kürze dem Carnet TIR-Abkommen beizutreten. Als möglicher Eintrittszeitpunkt könnte bereits 2014 in Frage kommen. Das Zollverfahren Carnet TIR wird derzeit in 58 Staaten angewendet.

IMDG-Code: 36. Amendment tritt in Kraft
Zum 1. Januar 2014 tritt der IMDG-Code (International Maritime Code for Dangerous Goods) in der Fassung des Amendments 36-12 für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen rechtsverbindlich und ohne Übergangsfristen in Kraft. Die formelle Inkraftsetzung durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sollte im Laufe des Jahres 2013 durch eine Änderung der Gefahrgutverordnung See (GGVSee) erfolgen. Im Herbst wurde erwartungsgemäß auch die Verbändeanhörung durchgeführt; die GGVSee aber wurde bislang noch nicht veröffentlicht. Für die Praxis hat dies keine Auswirkung, da das 36. Amendment
– bereits seit Beginn des Jahres 2013 – (auf freiwilliger Basis) anwendbar war und die deutsche Übersetzung des IMDG-Codes in der Fassung der Ausgabe 2012 bereits im Dezember 2012 im Verkehrsblatt bekannt gemacht wurde. Die wichtigsten Änderungen im 36. Amendment ergeben sich insbesondere aus der Restrukturierung der Stau- und Trennvorschriften in Teil 7 des IMDG-Codes. Ebenso wurde die Terminologie an die Gefahrgutbeförderungsvorschriften der anderen Verkehrsträger angepasst.

IATA-DGR: Die 55. Ausgabe der Dangerous Goods Regulations ist umzusetzen
Die Beförderung / der Transport gefährlicher Güter im Luftverkehr wird in der Praxis durch die IATA-Dangerous Goods Regulations (IATA-DGR) geregelt. Hier stehen wie in jedem Jahr De-tailänderungen an; die 55. Ausgabe der IATA-DGR ist zum 1. Januar 2014 ohne Übergangsfrist umzusetzen. Die eigentliche Herausforderung wird allerdings – wie in jedem Jahr – in der Umsetzung der zahlreichen Carrier- und State-Variations bestehen.

Grüne Logistik: CO2-Emissionen sind in Frankreich nachzuweisen
Auch in 2014 wird die Bedeutung der „Grünen Logistik“ weiter wachsen. Nach wie vor werden die Anstrengungen auf diesem Feld geprägt von der Messung und Vermeidung von Treibhausgasemissionen. Nach Fertigstellung der Europäischen Norm 16258 „Methode zur Berechnung und Deklaration von Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen von Transportdienstleistungen im Güter- und Personenverkehr“ existiert damit erstmals eine einheitliche Berechnungsgrundlage für sämtliche Verkehrsträger. Der DSLV hat, mit einem Leitfaden hierzu, bereits eine konkrete Hilfestellung für die Praxis erarbeitet. Ein gesetzlicher Zwang, diese Norm anzuwenden, ist in Europa aber vorläufig nicht zu erwarten, auch wenn in der Europäischen Kommission Diskussionen mit allen Stakeholdern laufen. In Frankreich hingegen ist eine gesetzliche Grundlage geschaffen worden, nach der CO2-Emissionen seit 1. Oktober 2013 auf dem Frachtbrief auszuweisen sind.

AwSV: Bundesratsverfahren zu dieser Verordnung startet voraussichtlich in Kürze
Die Fertigstellung der Novelle der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wird in 2014 weiter mit Spannung erwartet. Die Rahmenbedingungen für Umschlag- und Lagerbetriebe werden dabei geändert, viele Betriebe werden mit Verschärfungen konfrontiert werden. Wie sich dies konkret in der Praxis auswirkt, ist aber immer noch nicht abschließend abzusehen. Das Bundesratsverfahren startet voraussichtlich im Januar 2014, es wurde bereits durch einige Bundesländer „Korrekturbedarf“ avisiert.

AbfAEV: Notwendige Fachkunde erforderlich
Das Bundeskabinett hat nun die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung (AbfAEV) verabschiedet. Für gewerbsmäßige Beförderer nicht gefährlicher Abfälle ist somit im Regelfall ein Nachweis – nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in Verbindung mit § 4 AbfAEV – der notwendigen Fachkunde erforderlich. Abweichungen beziehungsweise Ausnahmen hierzu enthält § 16 AbfAEV. Die Verordnung wird im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt dann wie vorgesehen zum 1. Juni 2014 in Kraft.

CDNI: Einrichtung von Annahmestellen für Abfälle
Nach dem deutschen Ausführungsgesetz zum Übereinkommen über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) läuft die Übergangsfrist zur Einrichtung von Annahmestellen für Abfälle aus dem Ladungsbereich der Schiffe zum 31.Oktober 2014 ab. Die wichtigsten Ziele dieses internationalen Übereinkommens bestehen im Schutz der Umwelt und der Verbesserung der Sicherheit in der Binnenschifffahrt.

Warnwestenpflicht
Für Pkw, Busse und Lkw (ausgenommen Motorräder) besteht ab dem 1. Juli 2014 die Pflicht, eine Warnweste mitzuführen, die der europäischen Norm EN 471 entspricht.