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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Aussetzung der Berichtspflicht und Ausblick

Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat mitgeteilt, dass das Vorliegen und die Veröffentlichung der im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) geregelten Jahresberi

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Montrealer Übereinkommen – Anpassung der Haftungsbeträge zum 28. Dezember 2024

Das Montrealer Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (MÜ) sieht gemäß Artikel 24 Abs. 1 vor, dass der Verwahrer alle fünf Jahr

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Justizstandort-Stärkungsgesetz

Der Gesetzgeber möchte den Justizstandort Deutschland insbesondere in Wirtschaftsstreitverfahren sichern und ein weiteres Abwandern wirtschaftlich bedeutsamer Rechtsmaterien in andere Rechtskreise ode

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Die EU-Entwaldungsverordnung gilt nach Ansicht des DSLV nicht für Palettentauschvorgänge

Mit Wirkung zum 30. Dezember 2024 gilt für „Großunternehmen“ die sogenannte EU-Entwaldungsverordnung (Verordnung (EU) 2023/1115 – EUDR, Anlage). Als Großunternehmen gelten Unternehmen, die mindestens

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Unwirksame Gerichtsstandsvereinbarung - Verstoß gegen Art. 31 Abs. 1 S. 1 CMR

Gemäß Art. 31 Absatz 1 Satz 1 CMR sind für Klagen aus Streitigkeiten, auf die die CMR anwendbar ist, Gerichte jenes Staates international zuständig, auf deren Gebiet der Beklagte seine Haupt- oder Zwe

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EU-Lieferkettenrichtlinie

Am 24. April 2024 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments die sogenannte EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) beschlossen. Zur endgültigen Verabschiedung der Richtlinie ist nunmehr eine Zustimmung der E

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Entlasten, deregulieren, stärken. Künftige Bundesregierung muss Auftrag zur Generalsanierung Deutschlands annehmen und schnell umsetzen.

Damit Spielräume für Abgabensenkungen und mehr Infrastrukturausgaben ohne Überschuldung entstehen, müssen Staatsaufgaben neu priorisiert werden. Zusätzlich müssen schnell wirksame Entlastungsmaßnahmen

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Logistikbranche erwartet Gestaltungswillen mit klarer wirtschaftspolitischer Ausrichtung

„Der Koalitionsvertrag skizziert viele richtige Schwerpunkte – etwa bei der Infrastruktursanierung und -finanzierung, dem Bürokratierückbau, der Digitalisierung und der Energiepreisstabilität“, erklär

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Ein Koalitionsvertrag mit Fortschritten – und mit vielen Baustellen

In der Infrastrukturpolitik sind durch verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe, Überjährigkeit und ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital Fortschri

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Verkehrsinfrastruktur bleibt unterfinanziert

Knapp 170 Milliarden Euro bis 2029 sind zwar ein nomineller Zuwachs bei den Verkehrswegeinvestitionen. Angesichts des durch das Bundesverkehrsministerium festgestellten Gesamtmittelbedarfs in Höhe von

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