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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Für die Speditions- und Logistikbranche ist nicht allein die Höhe der zukünftigen Lkw-Maut relevant, sondern die Frage, ob steigende Wegekosten am Markt überwälzt werden können. Die Unternehmen der Lo

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Erstattung von Lkw-Maut – Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 30. November 2021 über die Klage zweier polnischer Spediteure auf Erstattung von in den Jahren 2010 und 2011 gezahlter Lkw-M

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BAG richtet Onlineportal für die Rückerstattung zu viel gezahlter Maut ein

Der Bundestag hatte infolge des EuGH-Urteils vom 28. Oktober 2020 das Bundesfernstraßenmautgesetz geändert und die Lkw-Mautsätze rückwirkend für den Zeitraum vom 28. Oktober 2020 bis 30. September 202

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Haftung des Fixkostenspediteurs für Verspätungsschäden auf der Seereise nach deutschem Recht

Anlässlich der Havarie der Ever Given und der damit verbundenen Verzögerung ihrer Seereise stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Verfrachter und Fixkostenspediteure nach deutsche

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes

In seiner Stellungnahme kritisiert der DSLV, dass die für die Erfüllung der Nachweispflichten im Arbeitsverhältnis verpflichtende Schriftform, die für die Speditions- und Logistikbetriebe einen erhöht

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Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen (KRITIS-DachG)

Der DSLV fordert darin, insbesondere eine Doppelbelastung von Unternehmen durch KRITIS-DachG und NISUmsuCG unbedingt zu verhindern und sich bei der Umsetzung noch stärker an der europäischen CER-Richt

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung hat der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e. V. am 4. Oktober 2024 fristgerec

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Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission muss bewahrt werden!

Voraussichtlich am 30. Juni 2025 wird die Mindestlohnkommission ihren Bericht mit Empfehlungen zur künftigen Höhe des Mindestlohns vorlegen. In der jüngsten Vergangenheit gab es vermehrt Forderungen a

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Kommission Recht und Versicherung

Die Sitzung der Kommission Recht und Versicherung findet am 5. November in Wiesbaden statt. Die Mitglieder der Kommission erhalten ihre Einladung per Email.

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Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS2UmsuCG)

Der DSLV hat mit einer erneuten Stellungnahme zur überarbeiteten Fassung des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informatio

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