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Zwar argumentiert die Bundesregierung, dass eine Entlastung bei der Stromsteuer unabhängig von der Unternehmensgröße oder Stromintensität gelten soll. Doch hiervon profitieren nur Branchen, die auch h

Die Sitzung des Juristischen Arbeitskreises findet am 21. Mai 2025 in Berlin statt.

Zu einer möglichen Zeichnung eines durch die Arbeitsgruppe Schienen der UNECE angenommenen Übereinkommens über den Vertrag für die internationale Güterbeförderung mit der Eisenbahn durch Deutschland h

In seiner Stellungnahme betont der DSLV, dass die dispositiven Regelungen der BinSchLV auch in Fällen abweichender Vereinbarungen nach wie vor eine wichtige Orientierung in der Praxis darstellen. Die

Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat mitgeteilt, dass das Vorliegen und die Veröffentlichung der im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) geregelten Jahresberi

Das Montrealer Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (MÜ) sieht gemäß Artikel 24 Abs. 1 vor, dass der Verwahrer alle fünf Jahr

Zentrale Kritikpunkte betreffen die unklaren Definitionen, welche Unternehmen künftig unter das Gesetz fallen, sowie die weitreichenden Ermessensspielräume der Behörden. Beides führt zu fehlender Plan

Niels Beuck, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DSLV konkretisiert: „Anhaltende Infrastrukturmängel und ein schwerfälliger Rechtsrahmen überlagern die im Grundsatz gute Zusammenarbeit zwischen

Anlässlich des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Mai 2023 (AZ: II R 21/21) hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) DSLV abschließend zur steuerrechtlichen Bewertung von durch Erbsch