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Damit Spielräume für Abgabensenkungen und mehr Infrastrukturausgaben ohne Überschuldung entstehen, müssen Staatsaufgaben neu priorisiert werden. Zusätzlich müssen schnell wirksame Entlastungsmaßnahmen

Der Fachausschuss Schienengüterverkehr | Kombinierter Verkehr berät und beschließt über alle wirtschaftlichen, rechtlichen oder sonstigen Belange des Fachgebiets. Er berät das erweiterte Präsidium bei

Die Sitzung der Kommission für Zoll-, Außenwirtschaftsrecht und Umsatzsteuer wird im virtuellen Format durchgeführt. Mitglieder der Kommission erhalten Ihre Einladung per E-Mail.

Das derzeit geltende Verfahren der Einfuhrumsatzsteuererhebung in Deutschland entzieht der Wirtschaft Liquidität in erheblichem Ausmaß - bei gleichzeitig unnötig hohem Verwaltungsaufwand in den Untern

Dabei könnten die zu erwartenden Mautmehreinnahmen deutlich mehr Spielraum für eine auskömmlichere Finanzierung dringend umzusetzender Infrastrukturprojekte bieten. Auch für die wichtigen Förderprogra

Zum Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, wie es vom Bundeskabinett am 14. Juni 2023 beschlossen wurde, nimmt der DSLV wie folgt Stellung: Die vielschichtigen Klimaschutzanstrengun

Das Ende 2020 geänderte Verfahren sei aufwändig, entziehe insbesondere kleinen und mittelständischen Firmen Liquidität und stelle einen Standortnachteil dar. Das Bündnis fordert die Einführung der Dir

Die Priorisierung in einem ohnehin schon stark beanspruchten Schienennetz darf dabei nicht dazu führen, dass andere ebenfalls dringend benötigte Schienentransporte nicht durchgeführt werden. Eine Prio

Niels Beuck, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DSLV konkretisiert: „Anhaltende Infrastrukturmängel und ein schwerfälliger Rechtsrahmen überlagern die im Grundsatz gute Zusammenarbeit zwischen