Damit Spielräume für Abgabensenkungen und mehr Infrastrukturausgaben ohne Überschuldung entstehen, müssen Staatsaufgaben neu priorisiert werden. Zusätzlich müssen schnell wirksame Entlastungsmaßnahmen

In der Infrastrukturpolitik sind durch verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe, Überjährigkeit und ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital Fortschri

Anlässlich des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Mai 2023 (AZ: II R 21/21) hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) DSLV abschließend zur steuerrechtlichen Bewertung von durch Erbsch

Infolge der wiederholten Angriffe der Huthi-Miliz auf Container-Schiffe im Roten Meer haben einige internationale Reedereien ihre Verkehre durch das Rote Meer massiv eingeschränkt oder vorübergehend k

die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer haben in ihrer Aufsichtsmitteilung vom 3. Juli 2023 (Anlage) als Reaktion auf das EuGH-Urteil

Ursprünglich sollten Konsortien durch eine effizientere Nutzung von Schiffskapazitäten für eine Erhöhung der Produktivität und eine Verbesserung der Servicequalität sorgen. Hiervon hätten europäische

Dabei könnten die zu erwartenden Mautmehreinnahmen deutlich mehr Spielraum für eine auskömmlichere Finanzierung dringend umzusetzender Infrastrukturprojekte bieten. Auch für die wichtigen Förderprogra

Zum Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, wie es vom Bundeskabinett am 14. Juni 2023 beschlossen wurde, nimmt der DSLV wie folgt Stellung: Die vielschichtigen Klimaschutzanstrengun

Das Ende 2020 geänderte Verfahren sei aufwändig, entziehe insbesondere kleinen und mittelständischen Firmen Liquidität und stelle einen Standortnachteil dar. Das Bündnis fordert die Einführung der Dir

Die Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtskonsortien wurde 2009 angenommen und jeweils 2014 und 2020 verlängert. Ziel der Verordnung sollte es ursprünglich sein, eine effizientere Nutzung