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Zahlen, Daten, Fakten zum Dritten Mautänderungsgesetz

Der Konjunkturmotor stottert weiter, die Industrie und der private Konsum erholen sich langsamer als gedacht. Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute rechnen für 2023 mit einem Rückgang des Brutt

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Einnahmen aus Lkw-Maut versickern im allgemeinen Staatshaushalt

Dabei könnten die zu erwartenden Mautmehreinnahmen deutlich mehr Spielraum für eine auskömmlichere Finanzierung dringend umzusetzender Infrastrukturprojekte bieten. Auch für die wichtigen Förderprogra

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DSLV warnt vor unnötiger bürokratischer Belastung für Transportdienstleister durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz

Der DSLV hatte bereits im Dezember 2023 in seiner Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Postrechtsmodernisierungsgesetzes vor bürokratischen Doppelbelastungen für Transportunternehmen gewarnt.

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Kommission Digitalisierung I Prozesse und Standards

Die nächste reguläre Sitzung der Kommission Digitalisierung I Prozesse und Standards findet am 19. März 2024 in Berlin statt. Die Mitglieder der Kommission erhalten ihre Einladung per Mail.

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Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung für gute Arbeit bei der Paketzustellung (PaketzustellV)

Gute Arbeitsbedingungen sind eine Grundvoraussetzung für die Produktivität der Logistikbranche. Hierfür bedarf es rechtssicherer und eindeutiger Regeln. Die dem Verordnungsentwurf zugrunde gelegte Ann

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (PostModG)

Darin kritisiert der Verband insbesondere den sehr weiten Anwendungsbereich des Gesetzes durch den in § 4 Nr. 2 neu eingeführten Begriff des „Anbieters“. Von dem Gesetzesrahmen erfasst würden danach a

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Stellungnahme zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze

Die Einführung der eRechnungspflicht in Deutschland sollte im Einklang mit den Vorgaben der EU-Initiative „VAT in the digital age“ (ViDA) erfolgen und die Belange der Wirtschaft hinreichend berücksich

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Fachausschuss Schienengüterverkehr | Kombinierter Verkehr

Der Fachausschuss Schienengüterverkehr | Kombinierter Verkehr berät und beschließt über alle wirtschaftlichen, rechtlichen oder sonstigen Belange des Fachgebiets. Er berät das erweiterte Präsidium bei

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Stellungnahme zum Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Stand: Beschluss des Bundeskabinetts vom 14. Juni 2023)

Zum Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, wie es vom Bundeskabinett am 14. Juni 2023 beschlossen wurde, nimmt der DSLV wie folgt Stellung: Die vielschichtigen Klimaschutzanstrengun

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Stellungnahme zum Konsultationspapier der Europäischen Kommission „Erste Phase der Konsultation der Sozialpartner gemäß Artikel 154 AEUV zu einer möglichen Maßnahme zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit gerechten Mindestlöhnen“

Eine Initiative auf EU-Ebene für europäische Regelungen zur Festlegung von Lohnuntergren-zen ist weder angezeigt noch zielführend und aus verfassungsrechtlicher sowie ordnungspolitischer Sicht abzuleh

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