Die EU-Mindestlohnrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, gesetzliche Mindestlöhne mindestens alle zwei Jahre neu festzulegen und dabei die Kaufkraft, das allgemeine Lohnniveau, das Lohnwachstum

Im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes sollen „repräsentative“ Flächentarifverträge durch die Bundesregierung festgelegt werden, an denen sich Dienstleister und Zulieferer öffentlicher Aufträge orientie

Anerkennung CO₂-neutraler Kraftstoffe: Die Klimawirkung alternativer, flächendeckend verfügbarer Kraftstoffe wie HVO100 und BioCNG/LNG muss bei der Bemessung der CO₂-Komponente in der Lkw-Maut berücks

Falsche Rahmenbedingungen verhindern Transformationsfortschritte Die bisherigen ordnungspolitischen und fiskalischen Maßnahmen haben so gut wie keine Wirkung erzielt. Von den in Deutschland zugelassen

Rückläufige Umsätze und Investitionsabflüsse sind die Folgen sich verschlechternder Standortbedingungen. Hohe Strom- und Bürokratiekosten sowie Unsicherheiten bei der Energiewende sind ursächlich für

Die drei Säulen der Reformagenda von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder konzentrieren sich überwiegend auf den Personenverkehr. Die Wirtschaft, die leistungsfähige Schienenkorridore und Planungs

Einigkeit herrschte in der Diagnose: Der Investitionsstau bei den Verkehrswegen ist gigantisch und belastet die Unternehmen der Logistik und des Groß- und Außenhandels erheblich. Angesichts dessen sin

Damit Spielräume für Abgabensenkungen und mehr Infrastrukturausgaben ohne Überschuldung entstehen, müssen Staatsaufgaben neu priorisiert werden. Zusätzlich müssen schnell wirksame Entlastungsmaßnahmen

„Der Koalitionsvertrag skizziert viele richtige Schwerpunkte – etwa bei der Infrastruktursanierung und -finanzierung, dem Bürokratierückbau, der Digitalisierung und der Energiepreisstabilität“, erklär

In der Infrastrukturpolitik sind durch verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe, Überjährigkeit und ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital Fortschri