Mit Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes wurden die Lkw-Mautsätze rückwirkend angepasst. Die Erstattung zu viel gezahlter Mautbeträge kann ab dem 3. November 2021 über ein Onlineportal des BAG beantragt werden.

Mit dem sprunghaft wachsenden Aufkommen in den Systemnetzen der Stückgutlogistik sind auch die Sendungskosten gestiegen. Der Kostenindex Sammelgutspedition des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik weist für das erste Halbjahr 2021 einen Anstieg um 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aus.

Die Stückgutlogistik (auch: Systemlogistik oder Sammelgutverkehr) ist ein entscheidendes Scharnier zwischen den Wertschöpfungsstufen der wichtigsten Industriezweige und den Beschaffungsschnittstellen des Handels. Gleichzeitig gewinnt sie wachsende Anteile am B2C-Geschäft. In 15 Stückgutnetzen mit jeweils bis zu 100 Depotstandorten wird heute die flächendeckende Abholung, Bündelung und Zustellung von mehr als 120 Millionen Sendungen jährlich allein in Deutschland organisiert - mit stark steigender Tendenz. Gleichwohl stehen die wirtschaftliche Bedeutung und das ökologische Potential des Sammelgutverkehrs wie bei kaum einem anderen Segment der Logistik in so einem signifikanten Missverhältnis zu seiner Wahrnehmung.

Mit ihrer für Samstag ab 17:00 Uhr angekündigten Fortsetzung des Arbeitskampfes im Güterverkehr trifft die Gewerkschaft der Lokführer nicht nur ihren Tarifpartner, die Deutsche Bahn AG, sondern schädigt das System Schiene insgesamt. Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik befürchtet deshalb, dass die zuletzt positiven Entwicklungen im Schienengüterverkehr durch die Streikaktionen zunichte gemacht werden. Das zwischen Speditionen, Industrieverladern und Eisenbahnverkehrsunternehmen über einen langen Zeitraum aufgebaute Vertrauen in Qualität und Zuverlässigkeit der Schiene könnte nachhaltig zerstört werden. Die Verlagerung von Gütern auf die Bahn ist eine wesentliche Säule der Verkehrswende - mit wiederkehrenden Arbeitsniederlegungen werden somit auch Nachhaltigkeitsziele bedroht.

Der DSLV informiert über die Haftung des Fixkostenspediteurs für Verzögerungsschäden auf der Seestrecke nach deutschem Recht. Die Verschuldensfrage ist noch nicht geklärt. Die Haftung des Spediteurs für Verzugsschäden ist gemäß Ziff. 23.4 ADSp 2017 auf sechs Sonderziehungsrechte je Kilogramm begrenzt.

Das am 14. Juli 2021 von der EU-Kommission vorgestellte ‚Fit-For-55‘-Paket enthält zahlreiche legislative Maßnahmen, mit denen die grüne Transformation des Verkehrssektors in Europa beschleunigt werden können – sofern die gesetzlichen Instrumente richtig eingesetzt und mit Investitionsanreizen für die Wirtschaft gekoppelt werden. Durch steigende CO2- und Energiepreise wird der Kostendruck auf die Logistikbranche zwar konstant erhöht, allein dadurch gelingt der Umstieg auf emissionsfreie Antriebsarten nicht. Hierfür brauchen die Unternehmen reale Alternativen, auf die sie ausweichen können – und eine ausreichende Kapitaldecke, um sie beschaffen zu können. Konkrete Lösungen zur Minderung des CO2-Ausstoßes dürfen nicht durch staatliche Eingriffe erzwungen werden, sondern müssen weiterhin den Marktteilnehmern überlassen bleiben, mahnt der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik.

Mit Wirkung zum 16. Juli 2021 gilt in Deutschland die Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 („Marktüberwachungs-Verordnung“ – MÜ-VO). Ziel der MÜ-VO ist eine Stärkung und Vereinheitlichung von Marktüberwachungsmaßnahmen für eine Vielzahl von Produkten und Waren.

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik begrüßt die am 15. Juni 2021 erzielte vorläufige Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates zur Novelle der Wegekosten-Richtlinie. Gleichzeitig warnt der DSLV vor Mehrfachbelastungen für deutsche Straßengüterverkehrsunternehmen durch mehrere CO2-Abgabensysteme.

Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode warnt der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik davor, unternehmerisches Leistungsvermögen durch Überregulierung und Bürokratie zukünftig immer weiter einzuengen. Gesetze zur Verbesserung des Klimaschutzes, zur Arbeitnehmermitbestimmung, zum Datenschutz und zur Beachtung von Menschenrechten adressieren aus Sicht des DSLV grundsätzlich richtige Themen, doch bürdet die Politik der Wirtschaft immer höhere administrative Lasten auf und reflektiert nicht ausreichend die Wirkung ihrer Entscheidungen.