Einzelne Airlines verlangen im Hinblick auf die Einhaltung bestehender Exportkontrollen und Sanktionen die Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung. Der DSLV rät dazu, die häufig weitreichend und pauschal gefassten Erklärungen wegen der unüberschaubaren Haftungsfolgen nicht ungeprüft zu unterzeichnen, zumal die Unterzeichnung eine unzulässige Boykotterklärung nach § 7 AWV darstellen könnte.

Zum Auftakt der 18. „Siegburger Kooperationsgespräche – Gemeinsam mit Speditionen Güter auf die Schiene bringen“ attestieren der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) der neuen Bundesregierung, grundsätzlich die richtigen Schwerpunkte zu setzen.

Der DSLV unterstützt eine verursachergerechte Anlastung der Wegekosten sowie die user-pays- und polluter-pays-Prinzipien der Lkw-Maut in Übereinstimmung mit der Eurovignetten-Richtlinie (1999/62/EG, geändert durch (EU) 2022/362).

Der Beirat zum Masterplan Binnenschifffahrt erörterte in seiner jüngsten Sitzung die neuen Ausbildungsordnungen zum Binnenschiffer und zum Binnenschifffahrtskapitän sowie Einzelheiten zur Finanzausstattung und zum Antragsaufkommen im Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen. Außerdem befasste sich der Beirat mit Anregungen für eine verbesserte Mobilfunkversorgung mit 4G/5G an den Wasserstraßen.

Bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 sind die Sendungskosten der Stückgutlogistik im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um neun Prozent gestiegen. Angesichts der rasanten Entwicklung der Energiekosten infolge des Kriegsgeschehens in der Ukraine wird dieser Trend nicht abflachen, so der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik anlässlich der Veröffentlichung der jüngsten Ausgabe seines Kostenindex Sammelgutspedition.

Im Jahr 2021 hat die Binnenschifffahrt in Deutschland 3,8 Prozent mehr Güter befördert als im Vorjahr. Insgesamt wurden nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 195 Millionen Tonnen Güter auf deutschen Binnenwasserstraßen transportiert.

Die derzeit außerordentlich hohen Energiekosten treiben die Frachtraten aller Verkehrsträger nach oben und belasten sämtliche Wertschöpfungsstufen der Logistikbranche sowie die ihrer Transportdienstleister und Kunden. Zur Abmilderung der sich beschleunigenden Inflation sind Steuer- und Abgaben-senkungen grundsätzlich richtige Maßnahmen – sofern sie konsequent und nicht in homöopathischen Dosen umgesetzt werden, kommentiert der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik das vom Koalitionsausschuss vorgestellte zweite Entlastungspaket.

Der DSLV informiert über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Spediteure sind in der Regel von ihrer Leistungspflicht befreit, wenn ein Leistungshindernis nicht vorhersehbar war. Beeinträchtigungen infolge kriegerischer Handlungen oder des Ausbruchs eines militärischen Konflikts dürften einen Fall der Höheren Gewalt darstellen, wenn der Vertrag vor Beginn der militärischen Auseinandersetzung abgeschlossen wurde. Für kriegsbedingte Schäden besteht im Rahmen von Verkehrshaftungsversicherungen in der Regel kein Versicherungsschutz.

Mit Verabschiedung der Eurovignetten-Richtlinie hat das Europäische Parlament (EP) die endgültigen Voraussetzungen zur Vereinheitlichung der Mauterhebungssystematik in den EU-Mitgliedstaaten geschaffen. Dieser Schritt war wichtig und längst überfällig, hätte aber konsequenter vollzogen werden können, bedauert der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. Gleichzeitig warnt der DSLV vor Mehrfachbelastungen durch mehrere CO2-Abgabensysteme – vor allem für deutsche Unternehmen.