Insbesondere in Speditions- und Logistikverträgen mit internationalem Bezug berufen sich derzeit einige Vertragsparteien im Hinblick auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Leistungsstörungen auf force majeure.

Am 30. März hat die EU-Kommission neue praktische Leitlinien veröffentlicht, mit denen sichergestellt werden soll, dass mobile Arbeitskräfte in der EU und insbesondere diejenigen, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, an ihren Arbeitsplatz gelangen können.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen den Luftfrachtbetrieb während der Coronakrise unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission am 27. März 2020 neue Leitlinien veröffentlicht, in denen sie operative und organisatorische Schritte empfiehlt, um wesentliche Verkehrsströme, auch zur Beförderung medizinischer Hilfsgüter und von Personal, aufrechtzuerhalten.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. März 2020 dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zugestimmt.

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Bis einschließlich Mai finden auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt.

Der DSLV hat darüber berichtet, dass das Bundesfinanzministerium ein Maßnahmenpaket zur Milderung wirtschaftlicher Schäden erlassen hat . Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Einfuhrumsatzsteuer, Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat am 27. März 2020 seinen Erlass vom 18. März 2020, mit dem die Kabotagebeschränkungen und GüKG-Genehmigungsauflagen für Transporte von lebenswichtigen Gütern und medizinischen Produkten bis zum 30. September 2020 ausgesetzt wurden vorläufig ausgesetzt und damit die zusätzliche Flexibilisierung des nationalen Kabotagerechts und des Genehmigungsrechts wieder rückgängig gemacht.

Für die Versorgung von Unternehmen und Bevölkerung in Deutschland garantiert weiterhin die Logistikbranche. Sie stellt die Be- und Auslieferung von Waren sicher und wird dabei vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt. 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Webseite die entsprechenden internationalen und nationalen Maßnahmen und Regelungen in Zusammenhang mit dem…

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Rechtsauffassung des DSLV bestätigt, wonach im Hinblick auf die Corona-Krise auch eine temporäre Arbeitnehmerüberlassung ohne eine entsprechende Erlaubnis möglich ist.