Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat klargestellt, dass die steuerrechtliche Bewertung einer übertragenen Logistikimmobilie anhand der vertraglichen und tatsächlichen Einzelfallumstände erfolge. Grundsätzlich stimmen BMF und Landesfinanzministerien sowie DSLV überein, dass Immobilien, die ausschließlich zur Lagerhaltung genutzt werden, in der Regel steuerbegünstigtes Betriebsvermögen darstellen.

Der DSLV empfiehlt Speditions- und Logistikunternehmen, den Versicherungsschutz für Seetransporte über das Rote Meer zu überprüfen sowie ihre Kunden auf die Verknappung von Transportkapazitäten hinzuweisen und um Weisung zu bitten.

Nach Ansicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sind Speditionsunternehmen, die für ihre Kunden Versicherungsschutz besorgen als Versicherungsvermittler anzusehen. Dies gilt neuerdings auch für solche Spediteure, die das Wareninteresse ihrer Kunden über eine sogenannte Spediteur-Generalpolice in Gestalt einer Gruppenversicherung versichern. Der DSLV stellt Konstellationen vor, die es Spediteuren auch in Zukunft ermöglichen können, in rechtlich zulässiger Weise Versicherungsschutz für ihre Kunden einzudecken.

Berlin, 4. April 2023. Die Kostenkurve geht in der Stückgut- und Systemlogistik weiterhin steil nach oben. Mit 15,5 Prozent ver-zeichneten die sendungsbezogenen Stückgutkosten im zweiten Halbjahr 2022 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjah-res einen neuen Rekordanstieg. Dies ist Ergebnis des jüngsten Kostenindex Sammelgutspedition des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik.

Der DSLV informiert über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Spediteure sind in der Regel von ihrer Leistungspflicht befreit, wenn ein Leistungshindernis nicht vorhersehbar war. Beeinträchtigungen infolge kriegerischer Handlungen oder des Ausbruchs eines militärischen Konflikts dürften einen Fall der Höheren Gewalt darstellen, wenn der Vertrag vor Beginn der militärischen Auseinandersetzung abgeschlossen wurde. Für kriegsbedingte Schäden besteht im Rahmen von Verkehrshaftungsversicherungen in der Regel kein Versicherungsschutz.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat am 30. November 2021 entschieden, dass die Erhebung von Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 zum Teil rechtswidrig war. Für Speditions- und Logistikunternehmen sind bezüglich aktueller Erstattungsverfahren derzeit keine weiteren Aktivitäten erforderlich.

Mit Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes wurden die Lkw-Mautsätze rückwirkend angepasst. Die Erstattung zu viel gezahlter Mautbeträge kann ab dem 3. November 2021 über ein Onlineportal des BAG beantragt werden.

Der DSLV informiert über die Haftung des Fixkostenspediteurs für Verzögerungsschäden auf der Seestrecke nach deutschem Recht. Die Verschuldensfrage ist noch nicht geklärt. Die Haftung des Spediteurs für Verzugsschäden ist gemäß Ziff. 23.4 ADSp 2017 auf sechs Sonderziehungsrechte je Kilogramm begrenzt.

Mit Wirkung zum 16. Juli 2021 gilt in Deutschland die Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 („Marktüberwachungs-Verordnung“ – MÜ-VO). Ziel der MÜ-VO ist eine Stärkung und Vereinheitlichung von Marktüberwachungsmaßnahmen für eine Vielzahl von Produkten und Waren.