Stellungnahme zum Entwurf eines Tariftreuegesetzes

Nach dem Entwurf eines Tariftreuegesetzes müssen Unternehmen ihren Beschäftigten künftig, wenn sie öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. Das vorgesehene Tariftreueversprechen soll für alle Auftragnehmer, die beteiligten Nachunternehmer sowie beauftragte Verleiher gelten. Es bindet also nicht nur den Auftragnehmer, sondern auch alle an der Auftragsdurchführung beteiligten Arbeitgeber. Der Entwurf setzt die Bundestariftreue dabei als neues Verordnungsverfahren um und folgt in weiten Teilen den bestehenden Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG).