Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung hat der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e. V. am 4. Oktober 2024 fristgerecht beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) eingereicht. Der DSLV begrüßt die Intention des Gesetzgebungsverfahrens (Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung) ausdrücklich. Die Digitalisierung und der verbesserte Austausch unter den Behörden sind elementar, um die Effizienz in der Bekämpfung von Schwarzarbeit zu steigern. Allerdings enthält der Referentenentwurf auch kritische Regelungen, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes und der Datensicherheit.

Kontakt

DSLV

Max Follmer

Leiter Arbeits-, Sozial- und Tarifpolitik
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e. V.
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10117 Berlin

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