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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV)

Seit dem 1. Januar 2021 werden in Deutschland, auf Grundlage des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), CO2-Emissionen aus den Bereichen Wärme und Verkehr mit einem Preis versehen.

Mit der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV soll die Gefahr abgewendet werden, dass die Produktion betroffener Unternehmen infolge CO2-Preis-bedingter Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern, welche keiner vergleichbar hohen CO2-Bepreisung unterliegen, ins Ausland abwandert und dort möglicherweise zu insgesamt höheren Emissionen führt (Carbon-Leakage).

Die Verbände der Speditions-, Transport- und Logistikbranche AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV erkennen die mit der vorliegenden Richtlinie verbundene Initiative zur Schaffung von Kompensationsmöglichkeiten für von Carbon-Leakage betroffene Sektoren und Teilsektoren an, erachten die Umsetzung jedoch auf dem

gewählten Weg für nicht machbar. Eine wirkliche Entlastung kann nur gelingen, wenn eine praktikable Möglichkeit geschaffen wird, Unternehmen den an der Zapfsäule bezahlten CO2-Preis zeitlich begrenzt zu erstatten.

Letztlich zeigt sich, dass die wettbewerbsverzerrende Wirkung eines nationalen Emissionshandels im Bereich des Straßengüterverkehrs nur durch eine europäische harmonisierte Lösung vermieden werden kann.