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Gedankenaustausch im BMVI - DSLV-Spitze im Dialog mit Staatssekretär Barthle

DSLV-Präsident Mathias Krage und -Hauptgeschäftsführer Frank Huster haben den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI), Norbert Barthle (CDU), am 15. Juli zu einem Gedankenaustausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen unter anderem die Infrastrukturfinanzierung und Fördermaßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen im Straßengüterverkehr.

DSLV-Präsident Krage begrüßte grundsätzlich das von der Bundesregierung bereits für das nächste Jahr geplante Förderprogramm für energieeffiziente Nutzfahrzeuge, mit dem Kraftwagenspeditionen Anreize für Investitionen in Fahrzeugtechnologien mit vermindertem THG-Ausstoß geboten werden sollen. Damit könne die Branche einen weiteren Beitrag zum angestrebten Reduktionsziel von bis zu 1,5 Millionen Tonnen CO2 jährlich leisten. Der Erfolg des Programms hänge allerdings von der Festlegung der konkreten Förderrahmenbedingungen ab, so Krage. So nütze es beispielsweise wenig, Investitionen in gasbetriebene Fahrzeuge finanziell zu fördern, wenn keine flächendeckende Versorgungsinfrastruktur bestehe. Errichtung und Betrieb von Tankstationen für alternative Kraftstoffe müssten deshalb ebenso in den Förderumfang einbezogen werden.

 

Der DSLV unterstrich die Notwendigkeit für ein praktikables Vergabeverfahren. Erfahrungen mit dem bestehenden Mautharmonisierungsprogramm zeigten, dass ein zu komplexes Verfahren die gewünschte Unterstützungswirkung verfehlen könne. Das Volumen der abfließenden Fördergelder nehme hier stetig ab. Mittlerweile könne das seinerzeitige Harmonisierungsversprechen der Bundesregierung zum Ausgleich der Lkw-Mautbelastung nicht einmal mehr zu zwei Drittel der ursprünglich zugesagten Summe in Höhe von 600 Millionen Euro erfüllt werden.

 

Krage betonte in diesem Zusammenhang, dass das geplante Förderprogramm für energieeffiziente Nutzfahrzeuge das laufende Mautharmonisierungsprogramm nicht ersetzen könne. „Der DSLV pocht weiterhin auf die Einhaltung der Mautharmonisierungszusage durch die Politik“, machte der DSLV-Präsident deutlich.

 

Der DSLV begrüßte die Pläne für eine neue Bundesfernstraßengesellschaft als Beitrag zur Verbesserung der Investitionsquote und -effizienz im Verkehrssektor. Staatssekretär Barthle erklärte hierzu, dass selbst die Mittel aus dem Investitionshochlauf der Bundesregierung nicht ausreichten, um die deutsche Infrastruktur zu erhalten und auszubauen: „Wir müssen deshalb die Möglichkeit nutzen, um zusätzlich privates Investitionskapital einzusetzen, wobei die Infrastruktur in der öffentlichen Hand verbleiben muss.“

 

Die Digitalisierung der Logistik bezeichnete der Staatssekretär als „zukünftiges Mega-Thema“ und betonte die hohe Priorität des flächendeckenden Breitbandausbaus beim BMVI, von dem Speditionen in hohem Maße profitieren könnten. „Die digitale Welt wird mehr und mehr Alltag in der Spedition“, bestätigte DSLV-Hauptgeschäftsführer Huster. Der Gesetzgeber müsse allerdings für den Einsatz neuer Kommunikationstechnologien rechtliche Voraussetzungen schaffen, die sich nicht nur in starren Regeln zur IT-Sicherheit erschöpften. „Die Wirtschaft benötigt die Unterstützung der Behörden und keine strenge Hand, die Sicherheitslücken auch noch bestraft.“ Das jüngst vom Bundestag verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz sei keine zufriedenstellende Grundlage für eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Behörden.

 

Barthle zeigte viel Verständnis für die Bedürfnisse der Speditions- und Logistikunternehmen. Der Staatssekretär und die DSLV-Spitze sicherten sich die Fortsetzung ihres Dialogs zu.

 

 

Der DSLV:
 

Der DSLV vertritt als Spitzenorganisation deutscher Speditions- und Logistikdienstleister eine der größten Branchen Deutschlands. Über seine 16 Landesverbände repräsentiert der Dachverband etwa 3.000 Betriebe mit annähernd 520.000 Beschäftigten.

 

Der DSLV ist kompetenter Ansprechpartner für Politik und Medien zu allen Fragen rund um die Themen der Spedition und der Güterlogistik mit allen Verkehrsträgern (Straße, Schiene, See- und Binnenschifffahrt sowie Luftfracht) einschließlich der Organisation, Bereitstellung, Steuerung, Optimierung und Sicherung von Prozessen der Güterströme entlang der Lieferkette.

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Markus Wolters

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