Straßengüterverkehr

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Freie Fahrt im Inntal

Mit Erleichterung nimmt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die Aufhebung des sektoralen Lkw-Fahrverbotes in Österreich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Mittwoch dieser Woche zur Kenntnis. Nach dessen Umsetzung wird es wieder möglich sein, die vom bisherigen Transportverbot belegten Güterarten, wie etwa Neufahrzeuge oder Fliesen, über das betroffene Teilstück der Inntal-Autobahn A 12 zu befördern.

In der aktuellen Urteilsbegründung der Luxemburger Richter wird vor allem moniert, dass das Fahrverbot für Lkw, die bestimmte Güter befördern, mit dem in der Europäischen Union geltenden freien Warenverkehr nicht vereinbar ist. Insbesondere könne das Land keine geeigneten Alternativen zum Transport auf der Straße aufzeigen. Mit dem nun gesprochenen Urteil ist die Republik Österreich verpflichtet, die Verordnung über das sektorale Fahrverbot aufzuheben.

Aufatmen können nun diejenigen Spediteure, die im Transitverkehr durch Österreich mangels geeigneter Bahnkapazitäten auf den Lkw angewiesen sind und aufgrund der Sperrung der A 12 teilweise aberwitzige Umwegfahrten in Kauf nehmen mussten. Ein Anachronismus, da das sektorale Fahrverbot vor allem aus Gründen des Umweltschutzes erlassen wurde.

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Markus Wolters

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