Straßengüterverkehr

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Frankreich verordnet Mindestlohn für internationale Beförderungen - Europäischer Mindestlohn-Flickenteppich wird Realität

Seit heute wendet Frankreich die Vorschriften der EU-Entsenderichtlinie auch auf den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr an. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) reagiert mit Kritik auf die Ausweitung der französischen Mindestlohnvorschriften.

DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster bemängelt: „Damit wächst der von Deutschland begonnene Mindestlohn-Flickenteppich in Europa weiter. Neue Verwaltungshürden schotten immer mehr nationale Märkte ab, grenzüberschreitende Güterverkehre werden im europäischen Binnenmarkt zunehmend behindert, anstatt sie weiter zu vereinfachen.“

Seit dem 1. Juli 2016 gilt der französische Mindestlohn mit bis zu zehn Euro pro Stunde nicht nur für Kabotageverkehre, sondern auch für alle grenzüberschreitenden Beförderungen. Ausgenommen bleibt wie in Deutschland lediglich der Transitverkehr. Zu Recht geht die EU-Kommission deswegen bereits gegen Deutschland vor. Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens im Mai 2015 erhielt die Bundesregierung im Juni 2016 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben, in dem die Kommission ihre bislang nicht ausgeräumten Bedenken wiederholte.

Huster hierzu: „Zwar sind Ziel und Schutzzweck deutscher und französischer Mindestlohnnormen nachvollziehbar, aber Brüssel hat keine Wahl und muss angesichts offensichtlicher Verstöße gegen die Dienstleistungsfreiheit in Europa so handeln.'

Nationale Alleingänge mit unterschiedlichen Mindestlohnniveaus würden die Realitäten des internationalen und arbeitsteiligen Logistikgeschäfts völlig verkennen. Und der Verweis auf das europäische Entsenderecht sei hier fehl am Platz. Denn der Anwendungsbereich der EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG sei mehr als unpräzise und zur Klärung dieser strittigen Fragen nicht geeignet. Genau aus diesem Grund plädiere die EU-Kommission  ja für sektorspezifische Rechtsvorschriften. „Brüssel muss zügig Klarheit schaffen“, fordert Huster.

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