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EU Parlament lehnt Pläne für höhere Dieselsteuer ab

Außerordentlich zufrieden äußert sich der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) über das Scheitern der Pläne der EU-Kommission für eine höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff am 19. April vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Dieses hatte sich am vergangenen Donnerstag gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen, die Steuern auf Dieselkraftstoff um 60 Prozent auf 75 Cent pro Liter anzuheben. Der DSLV hatte bereits im Mai vergangenen Jahres gegen das Vorhaben protestiert, Kraftstoffe nach ihrem Energiegehalt zu besteuern. Für die Logistikbranche und die Wirtschaft insgesamt hätte dies erhebliche negative ökologische und ökonomische Folgen gehabt.

„Die Realisierung dieses Vorhabens hätte die Bestrafung all derjenigen bedeutet, die auf eine umweltfreundliche und sparsame Dieseltechnologie setzen, weil diese gerade aufgrund des höheren Energiegehalts von Diesel ökonomisch und ökologisch im Vorteil ist“, kommentiert DSLV-Präsident Mathias Krage den Vorschlag der Kommission. Hinzu kommt, dass die Transport- und Speditionsbranche gar keine andere Wahl hat, als Dieselmotoren einzusetzen, weil eine in ihrem Wirkungsgrad gleichwertige Antriebstechnik derzeit noch nicht zur Verfügung steht.

Für die Speditionswirtschaft wäre die Umsetzung der Brüsseler Pläne einem Kostenschock gleichgekommen, den sie nur schwer am Markt hätte unterbringen können. Die Folgen: Anstieg des Insolvenzrisikos und fehlende finanzielle Mittel zur Investition in moderne Fahrzeuge und die Ausbildung des händeringend gesuchten Fahrernachwuchses. Unvorhersehbar auch die gesamtwirtschaftlichen Folgen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft, deren Logistikbranche einen bedeutenden Platz einnimmt und von deren Wachstum ganz Europa profitiert. Dazu Krage: „Man sägt nicht am Ast auf dem man sitzt.“

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Markus Wolters

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