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DSLV zur aktuellen Pkw-Mautdiskussion: Am Ende werden vor allem Verbraucher belastet

Mit ihrer Diskussion um Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer verschleiern die Koalitionäre, dass zunächst der kleine Lkw belastet wird und am Ende auch der deutsche Verbraucher die Zeche zahlt. Ermuntert durch inzwischen wieder relativierte Signale der Zustimmung aus Brüssel unterstreicht die CSU ihre Rolle als Anwalt des deutschen Autofahrers, indem sie die Maut mit einer Reduzierung der Kfz-Steuer für Inländer verknüpft und damit vermeintlich nur ausländische Pkw belastet. Aussagen über die hieraus resultierenden Einnahmen sind uneinheitlich, doch unabhängig davon, welches Berechnungsmodell zugrunde gelegt wird: die zu erwartenden Einnahmen werden keinen signifikanten Beitrag zur Deckung des derzeit hohen Finanzierungsbedarfs zum Erhalt der Straßeninfrastruktur in Deutschland leisten.

Erst ein aus der Pkw-Maut entstehender Nebeneffekt wird nennenswerte zusätzliche Mittel in die öffentlichen Kassen spülen, erläutert der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). Denn sollte die Politik eine Pkw-Maut einführen, müsste sie konsequenterweise auch die entstehende Einnahmelücke zwischen Pkw und den heute bereits mautpflichtigen Lkw ab zwölf Tonnen schließen. Nicht nur ausländische Pkw, sondern vor allem kleine Nutzfahrzeuge zwischen 3,5 und zwölf Tonnen müssten dann Mautgebühren entrichten, während deutsche Pkw-Fahrer wieder entlastet würden. Erneut würde das Mautaufkommen zwar ansteigen, die reduzierte Kfz-Steuer im Haushalt hingegen fehlen. „Zu befürchten ist, dass diese Steuermindereinnahmen dann zu Lasten der für die Straßeninfrastruktur bereitgestellten Mittel gehen. Genau dieser Effekt darf nicht eintreten“, warnt DSLV-Präsident Mathias Krage.

Dennoch stemmt sich der DSLV nicht grundsätzlich gegen die Einführung einer Pkw-Maut, dann allerdings ohne jegliche Kompensation. „Eine Ausweitung der Maut auf kleinere Fahrzeuge kann nur dann in Kauf genommen werden, wenn inländische ebenso wie ausländische Pkw die volle Maut entrichten. Kfz-Steuer-Ausfälle dürfen nicht zu einer Reduzierung der bisherigen Haushaltsmittel für die Straßeninfrastruktur führen. Zusätzliche Einnahmen aus einer Maut für sämtliche Pkw und Lkw bis zwölf Tonnen müssen die bestehenden Haushaltsmittel vollständig ergänzen und sie nicht ersetzen“, so Krage. Die von der Bodewig-Kommission vorgeschlagenen verkehrsträgerbezogenen Finanzierungskreisläufe und überjährig einsetzbaren Fonds unterstützen die Position des DSLV zur Erhöhung der Finanzmittel für den Erhalt deutscher Straßen. Es ist zudem zwingende Voraussetzung, dass die Zweckbindung der Mittel in den Koalitionsvereinbarungen auch fest verankert wird, bevor über neue Einnahmequellen nachgedacht wird, fordert der DSLV.

Die Kosten der Mauterhebung müssen in einem angemessenem Verhältnis zu den zusätzlichen Mauteinnahmen stehen. Hierfür würde sich vor allem eine Vignettenlösung anbieten.

„Wer wie die SPD die Pkw-Maut mit der Begründung ablehnt, der Auto fahrende Bürger werde ohnehin schon übermäßig mit Steuern belastet, sollte wissen, dass zur Lösung der Finanzprobleme stattdessen die Lkw-Maut noch mehr angehoben werden müsste. Spediteure und Logistikdienstleister sind aber gezwungen, höhere Wegekosten an ihre Auftraggeber weiterzuberechnen. Und am Ende wird wieder der Verbraucher belastet“, resümiert Krage. „Ob der Pkw-Besitzer mit einer Jahresvignette dann nicht besser fährt, wurde noch gar nicht ausreichend untersucht.“

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Markus Wolters

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