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DSLV-Präsidium zu Gast bei Bundesverkehrsminister Dobrindt - Infrastrukturfinanzierung, Mindestlohn und Flüchtlinge sind drängende Themen

Einer Einladung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu einem Politikgespräch ist das Präsidium des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) gefolgt. Im Zentrum des Austauschs standen neue Wege der Finanzierung der Infrastruktur, die Belastung der Spedition durch das Mindestlohngesetz sowie das Potential beruflich qualifizierter Flüchtlinge für die Logistik.

DSLV-Präsident Mathias Krage äußerte sich bei dem Treffen am 27. August 2015 im Berliner Amtssitz des Ministers nach wie vor besorgt über den Zustand des deutschen Verkehrsnetzes: „Von einem guten Zustand der Verkehrsinfrastruktur hängt nicht allein die Leistungsfähigkeit der Speditions- und Logistikbranche, sondern die der gesamten deutschen Volkswirtschaft ab.“ Krage lobte deshalb den Investitionshochlauf der Bundesregierung, forderte aber gleichzeitig weitere Finanzmittel und eine effizientere Auftrags- und Umsetzungsverwaltung für den Erhalt und Bau der Verkehrswege. „Die Pläne für eine bundeseigene Verkehrsinfrastrukturgesellschaft sind der richtige Schritt. Die Kompetenz einer solchen Gesellschaft muss sämtliche Aufgaben umfassen, die Neu- und Ausbau sowie Erhalt und Betrieb der in einem Sondervermögen zusammengefassten Verkehrswege betreffen. Neben Steuern und Nutzerabgaben könnte hier durchaus zusätzlich privates Kapital eingesetzt werden“, fasste Krage die Position des DSLV zusammen. Minister Dobrindt hierzu: „Meine Vorstellung ist ein staatliches Unternehmen, das keine privaten Anteilseigner hat – die deutschen Autobahnen würden dabei weiter in öffentlicher Hand bleiben. Vorstellbar ist eine Bundesautobahn-Gesellschaft, die sich um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb der Autobahnen kümmert. Wir wollen damit die Qualität im Straßennetz insgesamt deutlich steigern.“

 

Einig waren sich der Bundesverkehrsminister und das DSLV-Präsidium in ihrer positiven Bewertung des Verlaufs des Feldversuchs zum Lang-Lkw. Dobrindt unterstrich die wichtigen ökologischen und ökonomischen Aspekte der erfolgreichen Fahrzeuginnovation: „Lang-Lkw können zur Entlastung unserer Straßen beitragen. Der Feldversuch mit Lang-Lkw läuft bisher erfolgreich. Die Fahrzeuge fahren sicher und unauffällig im Verkehr mit. Der Bericht der BASt bestätigt: Zwei Lang-Lkw können drei reguläre Lkw ersetzen. Das spart bis zu 25 Prozent Sprit und entlastet Straße und Umwelt. Mein Ziel ist es, nach Abschluss des Feldversuchs mit den Lang-Lkw in den Regelbetrieb zu gehen.“

 

Das DSLV-Präsidium nutzte den Meinungsaustausch auch, um den Minister erneut auf die bestehenden Verwerfungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vor allem bei internationalen Beförderungsdienstleistungen hinzuweisen. Die DSLV-Spitze bat ein weiteres Mal um Unterstützung, die MiLoG-Auftraggeberhaftung zu streichen, mindestens aber internationale Verkehre aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herauszunehmen. Damit könne gleichzeitig den Bedenken der EU-Kommission begegnet und ein Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden.  

 

DSLV-Vizepräsident Willem van der Schalk machte sich für Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Speditionsbetrieben auch im kaufmännischen Bereich stark. Qualifizierte Flüchtlinge könnten für die vom Fachkräftemangel bedrohte und international agierende Logistikbranche eine wertvolle Bereicherung sein. Leider scheitere eine für Betroffene, die Unternehmen und den Staat sinnvolle Beschäftigung von Flüchtlingen an der aktuellen Bürokratie: „Die Behördenprozesse sind allein schon für Programme mit bezahlten Praktika für Flüchtlinge langwierig und schwer zu durchblicken. Hier muss die Politik dringend Hürden senken', verlangte van der Schalk.

 

Ausdrücklich würdigte das DSLV-Präsidium die hohe Bedeutung der Logistics Alliance Germany (LAG) als hervorragendes Marketinginstrument des Logistikstandorts Deutschland im Ausland. Der DSLV werde als Gründungsmitglied auch künftig alle Aktivitäten dieses öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekts mit dem Bundesverkehrsministerium nach Kräften unterstützen.

 

Der Minister und die DSLV-Spitze sicherten sich zu, den bewährten konstruktiven und vertrauensvollen Dialog zu pflegen und fortzusetzen.

 

Der DSLV:

Der DSLV vertritt als Spitzenorganisation deutscher Speditions- und Logistikdienstleister eine der größten Branchen Deutschlands. Über seine 16 Landesverbände repräsentiert der Dachverband etwa 3.000 Betriebe mit annähernd 520.000 Beschäftigten.

 

Der DSLV ist kompetenter Ansprechpartner für Politik und Medien zu allen Fragen rund um die Themen der Spedition und der Güterlogistik mit allen Verkehrsträgern (Straße, Schiene, See- und Binnenschifffahrt sowie Luftfracht) einschließlich der Organisation, Bereitstellung, Steuerung, Optimierung und Sicherung von Prozessen der Güterströme entlang der Lieferkette.

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Markus Wolters

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