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DSLV kommentiert Scheitern der Sondierungsgespräche

Beschlüsse der Verkehrspolitik dürfen nicht versanden

Bundestag und geschäftsführende Bundesregierung dürfen das Scheitern der Sondierungsgespräche jetzt nicht als Argument für eine mögliche Handlungsunfähigkeit in der Verkehrspolitik nutzen, mahnt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV).

„In der vergangenen Legislaturperiode wurden unter Beteiligung des DSLV zahlreiche Maßnahmen mit ausreichenden politischen Mehrheiten angestoßen', so dessen Präsident Mathias Krage. „Es wäre verheerend, wenn bereits begonnene Projekte, wie die Bundesfernstraßengesellschaft, die Planungsbeschleunigung und der Masterplan Schienengüterverkehr in den momentanen politischen Wirrungen um neue Koalitionen versandeten.'

Zu den anzupackenden Themen zählt Krage sowohl die zügige Errichtung einer zukunftsweisenden digitalen Infrastruktur in Deutschland, wie auch die dringend benötigte Klarheit über emissionsfreie Kraftstoffe und Antriebsformen. Für die Umsetzung sämtlicher Maßnahmen bedarf es auch haushaltspolitischer Klarheit, die jetzt durch den Hauptausschuss im Bundestag und durch einen Nachtragshaushalt abgesichert werden können, fordert Krage abschließend.

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Markus Wolters

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