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DSLV begrüßt Aussetzung der Anwendung des Mindestlohns im reinen Transitverkehr

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband e. V. (DSLV) begrüßt die vorübergehende Aussetzung der Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr. Eine entsprechende Ankündigung hatte zuvor Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Berlin gemacht.

DSLV-Präsident Mathias Krage sprach von einem positiven Signal: „Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Zwischenschritt hin zu mehr Rechtssicherheit für international tätige Speditionen. Die Anwendung des Mindestlohngesetzes hatte seit Anfang des Jahres doch für erhebliche Konfusion unter deutschen und ausländischen Logistikunternehmern geführt.“ Zugleich verlangte Krage, dass die angekündigte Aussetzung der Kontrollen im reinen Transitverkehr nicht zu einer Benachteiligung deutscher Unternehmen führen dürfe.

Nach Auffassung des DSLV muss sichergestellt werden, dass das Mindestlohngesetz in Einklang mit dem europäischen Recht steht. Vor dem Hintergrund der Auftraggeberhaftung ist es für die Unternehmen der Speditions- und Logistikwirtschaft jedoch von besonderem Interesse, dass Rechtssicherheit herrscht. Sie müssen verlässlich wissen, bei welchen internationalen Verkehren der ausländische Arbeitgeber deutschen Mindestlohn schuldet.

Die Anwendung des Mindestlohngesetzes seit Jahresbeginn hat aus Sicht des DSLV zu einer komplizierten Lage im Speditions- und Logistiksektor geführt. Von einer generellen Ausnahme der Anwendung des Mindestlohns auf ausländische Lkw-Fahrer könnten Speditionen, die ausländische Transportunternehmen beauftragen oder über Auslandsniederlassungen verfügen, profitieren. Dagegen könnte eine konsequente Anwendung des Mindestlohngesetzes aufgrund des Lohngefälles und der zusätzlichen Bürokratie ausschließlich national agierende Speditionen im Wettbewerb benachteiligen. Denkbar wäre die Beschränkung des Mindestlohns für Transit- und grenzüberschreitende Verkehre mit Ausnahme der Kabotage. In diesem Fall müssten aber auch sowohl die Belange der vorwiegend inländisch als auch der vorwiegend international tätigen Speditionen berücksichtigt werden.

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Markus Wolters

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