Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Demnach soll die Steuerbegünstigung für als Kraftstoff verwendetes Erdgas (CNG/LNG) über das Jahr 2018 hinaus bis 2026 verlängert werden.

 

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Ände-rung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Demnach soll die Steuerbegünstigung für als Kraftstoff verwendetes Erdgas (CNG/LNG) über das Jahr 2018 hinaus bis 2026 verlängert werden, wobei die Begünstigung ab 2024 sukzessive verringert wird. Die Steuerermäßigung für Flüssiggas (Autogas, LPG), die ebenfalls bis Ende 2018 befristet ist, läuft dagegen aus. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat müssen das Gesetz noch beschließen.
 
Der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung dieser Steuerermäßigungen einschließlich einer validen Gegenfinanzierung vorzulegen. Bereits heute sind komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie Flüssiggas in Deutschland steuerlich begünstigt. Dieser Steuervorteil ist bis Ende 2018 befristet.
 
Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sieht die Entscheidung, die Steuerermä-ßigung für Erdgas als Kraftstoff bis 2026 zu verlängern, grundsätzlich positiv, denn sie bietet die notwenige Planungssicherheit, die Unternehmen für ihre Investitionsentscheidungen im Hinblick auf die nicht unerheblichen Mehrkosten pro Lkw benötigen. Mit dem Einsatz von gasbetriebenen Fahrzeugen kann zudem sowohl eine CO2 - als auch eine Reduktion der Luftschadstoffemissionen gewährleistet werden. Damit stellt die Erdgastechnologie eine wichtige Übergangstechnologie auf dem Weg zur Dekarbonisierung des Verkehrs dar.