Der Bundesrat hat der von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Ausdehnung der Lkw-Maut auf sämtlichen Bundesstraßen zum Juli 2018 zugestimmt.

Ab 1. Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte auf seiner Sitzung am 10. Februar 2017 die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte, circa 40.000 Kilometer umfassende bundesdeutsche Fernstraßennetz. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen. Sie soll jährliche Mehreinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro generieren.

Vom Bundestagsbeschluss nicht betroffen sind kleinere Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sowie Fernbusse. Die Bundesregierung hat aber bereits angekündigt, bis spätestens Ende 2017 zu prüfen, ob die Mautpflicht auf diese Fahrzeuge ausgedehnt werden soll.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.