Berlin, 9.  Februar 2017. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Fahrrinnenanpassung der Elbe mit weiteren Auflagen zu versehen, mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen.

Die deutschen Seehäfen sind für das Funktionieren der gesamten außenhandelsorientierten nord- und osteuropäischen Wirtschaft und damit von Hundertausenden von Arbeitsplätzen unverzichtbar. Diese Funktion können die deutschen Seehäfen aber nur erfüllen, wenn die seewärtige Erreichbarkeit mit modernen Schiffsgrößen gegeben ist. „Es ist daher außerordentlich bedauerlich, dass die vom BVerwG geforderten Nachbesserungen zu weiteren Zeitverzögerungen bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe führen werden. Insofern muss es jetzt das vordringliches Ziel aller Beteiligten sein, schnellmöglich mit der Abarbeitung der vom Gericht gemachten Auflagen sowie den erforderlichen Ausschreibungen zu beginnen. Denn erst nach Abschluss der Fahrrinnenanpassung wird sich zeigen, ob die jahrelangen Verzögerungen zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust in den Hafen Hamburg geführt haben“, so Willem van der Schalk, DSLV-Vizepräsident und Sprecher des Komitees Deutscher Seehafenspediteure (KDS im DSLV).
Die erneute Verzögerung einer endgültigen Entscheidung hat gezeigt, dass die bürokratischen Hürden, die in Deutschland für Infrastrukturprojekte übersprungen werden müssen, inzwischen standort- und damit arbeitsplatzgefährdende Dimensionen angenommen haben. „Es ist offensichtlich, dass das deutsche Planungsrecht und insbesondere das Verbandsklagerecht einer Korrektur bedarf, da es inzwischen zu einem reinen Blockadeinstrument gegen Infrastrukturvorhaben geworden ist“, so van der Schalk weiter. Vollends unbeherrschbar werden Infrastrukturprojekte dann, wenn, wie im Falle der Fahrrinnenanpassung, neben den obigen Hürden auch noch handwerklich schlecht gemachten Gesetzesreglungen wie z.B. die EU-Wasserrahmenrichtlinie hinzukommen, die in der Praxis kaum noch handhabbar sind.
 
Der DSLV: 
Der DSLV vertritt als Spitzenorganisation deutscher Speditions- und Logistikdienstleister eine der größten Branchen Deutschlands. Über seine 16 Landesverbände repräsentiert der Dachverband etwa 3.000 Betriebe mit mehr als 530.000 Beschäftigten.
Der DSLV ist kompetenter Ansprechpartner für Politik und Medien zu allen Fragen rund um die Themen der Spedition und der Güterlogistik mit allen Verkehrsträgern (Straße, Schiene, See- und Binnenschifffahrt sowie Luftfracht) einschließlich der Organisation, Bereitstellung, Steue-rung, Optimierung und Sicherung von Prozessen der Güterströme entlang der Lieferkette.

Typ Dokument (Download) Dateigröße
pdf DSLV-Pressemitteilung_DSLV bedauert erneute Verzögerung der Elbe-Fahrrinnenanpassung.pdf 213,7 KB

Politik und Kommunikation

Jürgen Hasler

DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V.
Unter den Linden 24 | Friedrichstraße 155-156
10117 Berlin

Telefon:+49 (0) 30 4050228-12
Telefax:+49 (0) 30 4050228-912
E-Mail:JHasler@dslv.spediteure.de
www.dslv.org