Auf einen Blick: Rechtsänderungen 2015

Im kommenden Jahr treten zahlreiche Neuerungen in Kraft. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) informiert nachfolgend über die wichtigsten Änderungen für Speditions- und Logistikunternehmen:

mehr

Bahn muss Qualität steigern und Engpässe abbauen

Bonn, 10. Dezember 2014. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) will sich noch stärker zum Schienengüterverkehr positionieren. Die konstituierende Sitzung des neuen DSLV-Arbeitskreises Schienengüterverkehr / Kombinierter Verkehr („AK Schiene“), in der die Arbeitskreismitglieder Potenzial und Zukunft des Schienengüterverkehrs aus Sicht der Spedition bewerteten, fand am 9. Dezember 2014 in Köln statt.

Die Tagesordnung des Arbeitskreises wurde sowohl von nationalen wie auch von europäischen Themen bestimmt. Dauerbrenner ist der diskriminierungsfreie Zugang auf das deutsche Schienennetz, der zwar de jure besteht, aber nach wie vor wirtschaftliche Hemmnisse aufweist. Solange Betrieb und Netz in den Händen nationaler Staatsbahnen sind, verhallen Forderungen des Marktes nach einem Ausbau der Schieneninfrastruktur ungehört und Innovationsleistungen von Logistikdienstleistern und privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) verpuffen zu oft.

mehr

DSLV-Unternehmertag 2014

'Zukunft gestalten - Infrastruktur stärken'

Der unter diesem Motto am 18. und 19. September 2014 in Berlin veranstaltete DSLV-Unternehmertag war ein voller Erfolg. Etwa 380 Spediteure und ihre Gäste aus Politik, Wirtschaft und befreundeten Verbänden nahmen daran teil. Darunter auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär und weitere Verkehrspolitiker des Deutschen Bundestags. Spannende Vorträge und eine hochkarätig besetzte Expertenrunde wurden ergänzt durch ein ansprechendes Begleit- und Rahmenprogramm. Weitere Informationen finden Sie hier. Zur Bildergalerie geht es hier.

Mindestlohngesetz – aktueller Stand der Umsetzung - Handlungsempfehlungen und Vertragsklauseln

[19.12.2014] Das Mindestlohngesetz (MiLoG) enthält verschiedene Instrumente zur Sicherung der Gewährung des Mindestlohns. Diese Sicherungsinstrumente beinhalten neben einer Unabdingbarkeit des Mindestlohnanspruchs (§ 3 MiLoG) die Verfolgung eines Verstoßes als bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit (§ 21 MiLoG). Ein für die Praxis wichtiges Sicherungselement beinhaltet die unmittelbare Haftung des Auftraggebers von Werk- beziehungsweise Dienstleistungen für die Gewährung des Mindestlohns gegenüber den Arbeitnehmern, die der Auftragnehmer zur Erbringung der vereinbarten Leistung einsetzt (§ 13 MiLoG). Die Haftungssystematik kann für den Auftraggeber mit gravierenden Konsequenzen verbunden sein: Er haftet nicht nur für den nicht geleisteten Mindestlohn, sondern macht sich – wie der Vertragsarbeitgeber des relevanten Arbeitnehmers – gegebenenfalls auch bußgeldpflichtig. Mit diesem Rundschreiben informieren wir Sie über den aktuellen Sachstand und nennen Ihnen auf dieser Basis mögliche Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Mindestlohngesetz.

mehr

Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen für die Speditionspraxis (Stand Januar 2015)

[19.12.2014] Zu jedem Jahreswechsel stellt sich erneut die Frage, welche alten Unterlagen weggeworfen werden dürfen; ebenso, welche Ansprüche, Forderungen und Verpflichtungen am Neujahrstag verjährt sind. Was dabei zu beachten ist, darüber informiert der DSLV in seiner jährlich aktualisierten Publikation über die „Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen für die Speditionspraxis”.

mehr

Brüsseler Meldungen 08/2014

[19.12.2014]

  • Europäisches Parlament lehnt Liste der schweren Verstöße ab
  • Rat und Parlament erzielen Einigung über Maße und Gewichte Dossier

mehr

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Pkw-Maut

[18.12.2014] Am 17. Dezember 2014 hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Einführung einer deutschen Pkw-Maut beschlossen, die ab 2016 wirksam werden sollen.

mehr

Kabinett billigt den Referentenentwurf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit

[18.12.2014] Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2014 den Referentenentwurf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit beschlossen. Nach diesem Entwurf soll bei kollidierenden Tarifverträgen die Gewerkschaft für einen Betrieb zuständig sein, die in diesem Betrieb die meisten Beschäftigten organisiert (so genannter Mehrheitsgrundsatz). Hiermit wird insbesondere die Konkurrenzsituation zwischen Branchen- und Spartengewerkschaften geregelt.

mehr

GS1 Germany veröffentlicht neues Palettenposter

[18.12.2014] Die im Bereich der Prozessstandardisierung tätige Organisation GS1 Germany hat die Kriterien zur Einstufung der Qualität von Euro-Tauschpaletten neu überarbeitet und in Form eines Palettenposters veröffentlicht. Um der Gefahr einer möglichen Aufweichung der neu definierten Qualitätsstufe C bei Euro-Tauschpaletten entgegen zu wirken, hält der DSLV eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den Partnern des Palettentauschs insbesondere auf Seiten der verladenden Wirtschaft für dringend geboten.

mehr

Alle Newsmeldungen

Änderungen der deutschen Lkw-Maut ab 1. Januar 2015

Die deutschen Mauttarife für Lkw ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht werden sich ab 1. Januar 2015 ändern. Auf Basis der Erkenntnisse des Wegekostengutachtens vom März 2014 werden ab 2015 die Kosten der durch die Lkw verursachten Luftverschmutzung in die Mauttarife eingerechnet. Die Höhe dieses Mautteilsatzes ist von der Schadstoffklasse abhängig.

mehr

DSLV: Verkehrsverlagerung kann nicht erzwungen werden

Bonn, 5. Dezember 2014. „Angesichts des prognostizierten Wachstums des Güter- und Individualverkehrs ist das von der Bundesregierung vorgesehene CO2-Minderungsziel mehr als ambitioniert“, so die Einschätzung des Deutschen Speditions-  und Logistikverbands (DSLV) zum „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020', das vom Bundeskabinett am 3. Dezember 2014 beschlossen wurde. Allein der Verkehr soll in den nächsten fünf Jahren mit bis zu zehn Millionen Tonnen CO2 zu der geplanten Reduktion von insgesamt 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2 beitragen.

mehr

DSLV zum Bundeshaushalt 2015: Höhere Infrastrukturinvestitionen und Überjährigkeit sind erste wichtige Schritte

Bonn, 1. Dezember 2014. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) zeigt sich zu dem am 28. November 2014 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt 2015 verhalten optimistisch. Höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Verankerung der überjährigen Mittelverwendung geben Anlass zur Hoffnung. „10,8 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen im kommenden Jahr liegen weit unterhalb dessen, was wir dringend benötigen, sind zunächst aber ein guter Verhandlungserfolg für Bundesverkehrsminister Dobrindt', so DSLV-Präsident Mathias Krage in einem ersten Kommentar.

mehr

Mautänderungen zum 1. Juli und 1. Oktober 2015

Die Bundesregierung hat am 5. November 2014 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. Dieser konkretisiert die geplanten Mautänderungen für den 1. Juli und den 1. Oktober 2015. Neben der Erweiterung des mautpflichtigen Straßennetzes und der Absenkung auf Lkw ab 7,5 t zGG werden auch die Anzahl der Achsklassen geändert und – dadurch bedingt – die Mautsätze zum 1. Oktober 2015 neu berechnet. Zur besseren Vergleichbarkeit mit der geltenden Regelung hat der DSLV eine Tabelle mit den neuen Mautsätzen und den prozentualen Veränderungen erstellt.

mehr

Gesetzentwurf zur Tarifeinheit: Für Logistikbranche nicht hilfreich

Bonn, 29. Oktober 2014. Der am 28. Oktober 2014 von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellte Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist für viele Branchen nicht zielführend. Diese Auffassung vertritt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) in einer ersten Stellungnahme.

Der DSLV und sein Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Deutschland (ASL) begrüßen, dass die Gefahren der Tarifpluralität und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung durch die Politik erkannt wurden. Jedoch regelt der gesetzliche Vorschlag die Konkurrenzsituation großer Branchengewerkschaften in vielen Unternehmen nicht.

mehr

Bürgschaftsvereinbarung im Carnet TIR-Verfahren mit Russland bis 28. Februar 2015 verlängert

Der russische Föderale Zolldienst (FCS) hat die Vereinbarung mit dem national bürgenden russischen Verband ASMAP nochmals bis 28. Februar 2015 verlängert. Warentransporte unter Carnet TIR nach Russland können folglich wie bisher weiterhin durchgeführt werden. Der DSLV begrüßt die Entscheidung des russischen Zolls im Interesse eines reibungslosen Warenaustauschs beider Länder.

mehr

Rechtliche und praktische Auswirkungen des Mindestlohngesetzes für die Spedition und Logistik

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Der ASL analysiert die rechtlichen und praktischen Auswirkungen der für die Spedition und Logistik wichtigsten Regelungen insbesondere zum Geltungsbereich des Mindestlohns bei nationalen und internationalen Transporten, zur Auftraggeberhaftung, zu den neuen Dokumentationspflichten und zur Berechnung des Mindestlohns. Hinweise zur Vertragsgestaltung zwecks Eingrenzung etwaiger Risiken runden den Überblick ab.

mehr

Gelangensbestätigung: DSLV aktualisiert Handlungsempfehlungen

Der DSLV hat seine Handlungsempfehlungen zu den neuen Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen aktualisiert. Zudem hat er die häufigsten Fragen hierzu in einem Fragen- und Antwortenkatalog zusammengestellt.

mehr

Russland veröffentlicht Liste der Warencodes der vom Importverbot betroffenen Lebensmittel

Als Reaktion auf die am 1. August 2014 eingetretenen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union hat die russische Regierung am 7. August 2014 ein Einfuhrverbot für Nahrungsmittel aus Ländern angeordnet, die im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Es tritt sofort in Kraft und gilt für ein Jahr. Die konkrete Liste liegt jetzt vor.

mehr