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Russland-Embargo: DSLV warnt vor drastischen Strafen

Bonn, 1. August 2014. Speditions- und Logistikunternehmen, die derzeit Geschäfte mit Russland tätigen, sollten sich intensiv über die neuen Embargomaßnahmen informieren. Dazu rät der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). Andernfalls sei mit drastischen Strafen zu rechnen. Hintergrund sind die von der Europäischen Union (EU) mit Wirkung vom 1. August 2014 beschlossenen umfangreichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese beinhalten ein Waffenembargo, Maßnahmen im Bereich des Kapitalmarkts sowie Verbote für die Ausfuhr von so genannten Dual-Use-Gütern und Ausrüstungsgegenständen für den Energiesektor.

Zudem stehen mittlerweile 20 Organisationen und 87 Personen auf „schwarzen Listen“. Gerade hier ruft der DSLV seine Mitglieder zu erhöhter Wachsamkeit auf und rät ihnen, sich umgehend bei ihren Software-Anbietern zu erkundigen, ob derartige Embargolisten in ihre Compliance-Software eingepflegt und regelmäßig aktualisiert werden. Sollte dies nicht der Fall oder gar keine Software vorhanden sein, besteht nach Auffassung des Verbands dringender Handlungsbedarf.

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DSLV-Informationsveranstaltung zum neuen Russland-Embargo

Der DSLV lädt alle interessierten Mitgliedsunternehmen zu einer Informationsveranstaltung: „Russland-Embargo: Was müssen Speditions- und Logistikunternehmen beachten?“ am 16. September 2014 in Bonn ein. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat zwischenzeitlich ein Merkblatt zu den neuen Sanktionen veröffentlicht und eine Hotline eingerichtet.

Seit 1. August 2014 gelten umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese beinhalten ein Waffenembargo, Maßnahmen im Bereich des Kapitalmarkts sowie Verbote für die Ausfuhr von so genannten Dual-Use-Gütern und Ausrüstungsgegenständen für den Energiesektor. Zudem stehen mittlerweile 20 Organisationen und 87 Personen auf „schwarzen Listen“.

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DSLV-Branchenerhebung 2014

Der DSLV führt zurzeit die Erhebung der Branchenstatistik durch, deren Ergebnisse Anfang 2015 als „Zahlen – Daten – Fakten aus Spedition und Logistik 2015“ veröffentlicht werden. Weitere Informationen und Zugang zur Online-Erhebung erhalten Sie hier.

DSLV-Unternehmertag
18. und 19. September 2014

'Zukunft gestalten - Infrastruktur stärken'

Unter diesem Motto veranstaltet der DSLV seinen Unternehmertag 2014 in Berlin. Die Besucher erwarten spannende Vorträge, eine hochkarätige Expertenrunde und ein ansprechendes Begleit- und Rahmenprogramm.

Weitere Informationen und den geplanten Ablauf des DSLV-Unternehmertags 2014 finden Sie hier.

Erteilung von CEMT-Genehmigungen für das Jahr 2015

[01.09.2014] Ab sofort können die Antragsunterlagen für die Erteilung von CEMT-Jahresgenehmigungen für das Jahr 2015 bei den BAG-Außenstellen angefordert werden. CEMT-Genehmigungen berechtigen zu Beförderungen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den EWR-Staaten sowie zahlreichen ost- und südosteuropäischen Staaten. Antragsschluss ist 1. Oktober 2014.

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Clecat-Newsletter 2014 zum Download

[29.08.2014] Das Europäische Verbindungskomitee des Speditionsgewerbes zur EU-Kommission (Clecat), dem die Speditionsverbände Europas angehören, gibt in regelmäßigen Abständen einen Newsletter zu wichtigen Themen mit entsprechenden Hintergrundinformationen in englischer Sprache heraus.

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BMVI-Kurzfristprognose Sommer 2014

[27.08.2014] Der gesamtmodale Güterverkehr profitiert von der gesamtwirtschaftlichen Aufhellung und legt im laufenden Jahr deutlich zu. Dies geht aus der aktuellen Kurzfristprognose Sommer 2014 hervor, die regelmäßig im Auftrag des BMVI erarbeitet wird. Entsprechend der Prognose wird der gesamtmodale Güterverkehr in 2014 um 3,5 Prozent Transportaufkommen und 3,2 Prozent Transportleistung wachsen und erreicht Vorkrisenniveau. Auch im Jahr 2015 wird der Güterverkehr weiter wachsen.

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BDI/BDL-Branchengespräch Luftfracht in Kooperation mit dem DSLV am 5. September 2014 in Köln

[22.08.2014] Der DSLV lädt zur Teilnahme am „2. Branchengespräch Luftfracht“ des BDL und des BDI ein. DSLV und BDL haben zudem vereinbart, diese Gesprächsreihe bei gemeinsamen Themen künftig zusammen zu veranstalten.

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DSLV-Luftfrachttagung am 24. September 2014 in Frankfurt

[22.08.2014] Thematischer Schwerpunkt der DSLV-Luftfrachttagung ist der gesamte Abfertigungsprozess einer Luftfrachtsendung. In einem „Blick über den Tellerrand“ stehen die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Personalpolitik in den Unternehmen im Fokus. Am 24. September lädt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) interessierte Mitgliedsunternehmen nach Frankfurt zur seiner Luftfrachttagung ein. Diese findet erstmals als eigenständige Veranstaltung des DSLV statt, nachdem die gemeinschaftlichen Tagungen mit Lufthansa Cargo in gegenseitigem Einvernehmen aufgegeben wurden. Ziel ist es, den DSLV als Verband (auch) der Luftfrachtspediteure in der Wahrnehmung der Mitglieder sowie der Öffentlichkeit zu stärken.

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Russland-Embargo – DSLV aktualisiert Handlungsempfehlungen und lädt für den 16. September 2014 zur Informationsveranstaltung ein

[20.08.2014] Der DSLV hat seine bisherigen Informationen zum Russland-Embargo um aktuelle Erkenntnisse ergänzt. Neu sind Hinweise zum russischen Importverbot für bestimmte Lebensmittel, zu güterbezogenen Sanktionen sowie ein Musterformular für eine Compliance-Bestätigung. Der DSLV weist nochmals auf die weitreichenden Auswirkungen des Embargos für die Speditions- und Logistikbranche hin und lädt interessierte Mitgliedsunternehmen zu einer Informationsveranstaltung am 16. September 2014 nach Bonn ein.

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Alle Newsmeldungen

Kabinett beschließt Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetze

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 30. Juli 2014 den vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Die Änderung der Lkw-Mautsätze treten zum 1. Januar 2015 in Kraft. Zuvor muss das Gesetz noch zwei Lesungen im Bundesrat passieren. Dies wird voraussichtlich am 19. September 2014 und im Weiteren am 10. Oktober 2014 stattfinden.

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DSLV-Luftfrachttagung am 24. September 2014 in Frankfurt

Thematischer Schwerpunkt der DSLV-Luftfrachttagung ist der gesamte Abfertigungsprozess einer Luftfrachtsendung. In einem „Blick über den Tellerrand“ stehen die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Personalpolitik in den Unternehmen im Fokus.

Am 24. September lädt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) interessierte Mitgliedsunternehmen nach Frankfurt zur seiner Luftfrachttagung ein. Diese findet erstmals als eigenständige Veranstaltung des DSLV statt, nachdem die gemeinschaftlichen Tagungen mit Lufthansa Cargo in gegenseitigem Einvernehmen aufgegeben wurden. Ziel ist es, den DSLV als Verband (auch) der Luftfrachtspediteure in der Wahrnehmung der Mitglieder sowie der Öffentlichkeit zu stärken.

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1. Internationaler BME-VDV-Intermodalkongress am 7. und 8. Oktober 2014 in Nürnberg

Am 7. und 8. Oktober 2014 findet der 1. Internationale BME-VDV-Intermodalkongress zum Thema „Europa kombiniert vernetzen“ in Nürnberg statt.

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Frankreich: Umstrittenes Gesetz gegen Sozialdumping veröffentlicht

Am 11. Juli 2014 ist in Frankreich ein Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren sozialen Wettbewerbs und des Sozialdumpings veröffentlicht worden. Danach sollen drastische Strafen bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften verhängt werden, insbesondere bei Verbringen der 45-stündigen Wochenruhezeit im Fahrerhaus, Nichteinhaltung der Kabotagevorschriften sowie bei Entlohnung der Fahrer nach den gefahrenen Kilometern und/oder der Menge der beförderten Güter. Zur Umsetzung des Gesetzes bereitet die französische Regierung noch weitere Dekrete vor. Der DSLV wird sich auf politischer Ebene für eine pragmatische Lösung einsetzen.

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Tarifautonomiestärkungsgesetz: DSLV und ASL wenden sich gegen Verschärfung der Generalunternehmerhaftung

Der Bundestag hat am 3. Juli 2014 das Tarifautonomiestärkungsgesetz (Mindestlohn) verabschiedet. Die von DSLV und ASL kritisierte Generalunternehmerhaftung der Auftraggeber wurde verschärft. Denn der Bundestag hat sich gegen eine Exkulpationsmöglichkeit für die Auftraggeberhaftung entschieden. Jetzt muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf noch zustimmen. DSLV und ASL setzen sich entschieden dafür ein, dass der Gesetzentwurf wieder geändert wird.

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DSLV zur Pkw-Maut: Ansatz konsequent zu Ende führen

Bonn, 8. Juli 2014. Nach Ansicht des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) ist die Einführung einer deutschen Pkw-Maut ein richtiger Ansatz, in der geplanten Umsetzung jedoch nicht konsequent. Denn anstatt sich wie bei der Lkw-Maut an dem Grundsatz einer kollektiven Finanzierungslast zu orientieren, geht Bundesverkehrsminister Dobrindt  mit seinem am 7. Juli 2014 vorgestellten Konzept den erforderlichen Weg nur zur Hälfte und verzichtet dabei auf dringend benötigte Einnahmen.

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Lkw-Maut 2015: DSLV begrüßt einheitliche Sätze auf Autobahnen und Bundesstraßen

Bonn, 3. Juli 2014. Mit der Bekanntgabe der für Anfang des Jahres 2015 vorgesehenen Lkw-Mautsätze steigt die Planungssicherheit für die Logistik. So die erste Stellungnahme des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), nachdem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 2. Juli 2014 einen Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vorgelegt hat.

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Carnet TIR-Verfahren mit Russland bis 30. November 2014 verlängert

Nach Mitteilung der International Road Transport Union (IRU) hat der Föderale Zolldienst der Russischen Föderation (FCS RF) am 30. Juni 2014 offiziell die zum 1. Juli 2014 ausgelaufene TIR-Bürgschaftsvereinbarung mit dem russischen TIR-Verband ASMAP bis zum 30. November 2014 verlängert.

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Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug

Seit dem 21. Juni 2014 droht in Belgien für das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug ein Bußgeld in Höhe von 1.800 Euro. Während Frankreich eine ähnliche Regelung plant, sieht das BAG keine ausreichenden Rechtsgrundlagen für das Feststellen eines Verstoßes und das Aussprechen eines Bußgeldes. Der DSLV empfiehlt, regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten nicht im Fahrzeug zu verbringen.

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Positionspapier des ASL zum neuen gesetzlichen Mindestlohn

Der neue gesetzliche Mindestlohn ist im geplanten Tarifautonomiestärkungsgesetz geregelt und befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Der Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Deutschland e. V. (ASL) hat hierzu ein Positionspapier entworfen und bewertet die Auswirkungen des Gesetzentwurfes auf unsere Branche. So ist insbesondere die Generalunternehmerhaftung der Auftraggeber zu kritisieren. Danach soll der Auftraggeber dafür haften, dass seine Auftragnehmer den Mindestlohn zahlen.

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Gelangensbestätigung: DSLV aktualisiert Handlungsempfehlungen

Der DSLV hat seine Handlungsempfehlungen zu den neuen Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen aktualisiert. Zudem hat er die häufigsten Fragen hierzu in einem Fragen- und Antwortenkatalog zusammengestellt.

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Russland veröffentlicht Liste der Warencodes der vom Importverbot betroffenen Lebensmittel

Als Reaktion auf die am 1. August 2014 eingetretenen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union hat die russische Regierung am 7. August 2014 ein Einfuhrverbot für Nahrungsmittel aus Ländern angeordnet, die im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Es tritt sofort in Kraft und gilt für ein Jahr. Die konkrete Liste liegt jetzt vor. Der DSLV wird zum Thema „Russland-Embargo / Sanktionen“ am 16. September 2014 in Bonn eine Informationsveranstaltung durchführen.

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Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft

Ab 29. Juli 2014 müssen säumige Unternehmen und öffentliche Auftraggeber einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 Euro zahlen. Außerdem sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten.

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Trans Asia 2014 in Singapur: Anmeldeunterlagen jetzt anfordern!

Vom 18. bis 20. November 2014 findet die erste TransAsia, Transport- und Logistikmesse in Singapur statt. Veranstalterin ist ITE London/Gima Hamburg, die auch bereits seit vielen Jahren die TransRussia erfolgreich in Moskau durchführt. Anmeldeunterlagen für diese Veranstaltung können bei Frau Hannah Jessen, Gima Hamburg und bei Saskia Müller, Referat Öffentlichkeitsarbeit- Messebeteiligungen im Deutschen Speditions- und Logistikverband angefordert werden.

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