DSLV-Positionspapier: Dringende Korrektur des Mindestlohngesetzes erforderlich

Die mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) in Verbindung stehenden überzogenen Haftungs- und Administrationsverpflichtungen führen zu untragbaren Belastungen für Speditionen als Auftraggeber von Transportdienstleistungen. Die Umsetzung des MiLoG ist in Teilen nicht praxistauglich und kontraproduktiv. Um weitreichende Schäden für die Wirtschaft zu vermeiden, muss eine schnelle Nachbesserung des MiLoG erfolgen. Der DSLV sieht dringenden Handlungsbedarf zur Korrektur des MiLoG und hat seine Forderungen in einem Positionspapier zusammengefasst.

mehr

DSLV fordert Beseitigung immenser Haftungsrisiken

Bonn, 17. Februar 2015. Seit rund acht Wochen ist der Mindestlohn in Kraft. Grund für den Deutschen Speditions- und Logistikverband e. V. (DSLV) eine erste Bilanz zu ziehen. Nach seinen bisherigen Erfahrungen führen vor allem die aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG) folgenden, überzogenen Haftungs- und Verwaltungsverpflichtungen zu untragbaren Belastungen für die Unternehmen seiner Branche.

mehr

DSLV-Unternehmertag 2014

'Zukunft gestalten - Infrastruktur stärken'

Der unter diesem Motto am 18. und 19. September 2014 in Berlin veranstaltete DSLV-Unternehmertag war ein voller Erfolg. Etwa 380 Spediteure und ihre Gäste aus Politik, Wirtschaft und befreundeten Verbänden nahmen daran teil. Darunter auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär und weitere Verkehrspolitiker des Deutschen Bundestags. Spannende Vorträge und eine hochkarätig besetzte Expertenrunde wurden ergänzt durch ein ansprechendes Begleit- und Rahmenprogramm. Weitere Informationen finden Sie hier. Zur Bildergalerie geht es hier.

Carnet TIR-Verfahren mit Russland bis 30. Juni 2015 verlängert

[26.02.2015] Nach Mitteilung der International Road Transport Union (IRU) hat der Föderale Zolldienst der Russischen Föderation (FCS RF) am 26. Februar 2015 dem russischen Garantieverband ASMAP offiziell bestätigt, dass die zum 28. Februar 2015 auslaufende Carnet TIR-Bürgschaftsvereinbarung mit der ASMAP bis zum 30. Juni 2015 verlängert wurde.

mehr

Ungarn: Anstehende Änderungen im EKAER-System zum 1. März 2015

[26.02.2015] Das ungarische Wirtschaftsministerium hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der einige Änderungen im Hinblick auf die bisherige Anwendung des elektronischen Kontrollsystems EKAER in Ungarn zum 1. März 2015 vorsieht. Demnach soll es unter Anderem Erleichterungen bei der Festlegung der Wert- und Mengengrenzen für die Meldepflicht von Gütern, eine Toleranzgrenze von zehn Prozent bei den Gewichts- und Mengenangaben sowie eine Reduzierung der zu meldenden Daten geben.

mehr

Änderungen im Fahrpersonalrecht zum 2. März 2015

[25.02.2015] Zum 2. März 2015 treten zwei wichtige Änderungen im Fahrpersonalrecht in Kraft. Zum einen können Kontrollbehörden von Fahrern EU-weit nicht mehr verlangen, Zeiten, die außerhalb des Fahrzeugs verbracht wurden, mit Hilfe einer Bescheinigung nachzuweisen; der Nachtrag auf der Fahrerkarte ist demnach ausreichend. Zum anderen werden für bestimmte Fahrzeugkategorien die Radien für die Ausnahmen von der Anwendung der Lenk- und Ruhezeiten von bisher 50 auf 100 Kilometer um den Standort angehoben.

mehr

Clecat-Newsletter 2015 zum Download

[23.02.2015] Das Europäische Verbindungskomitee des Speditionsgewerbes zur EU-Kommission (Clecat), dem die Speditionsverbände Europas angehören, gibt in regelmäßigen Abständen einen Newsletter zu wichtigen Themen mit entsprechenden Hintergrundinformationen in englischer Sprache heraus.

mehr

BAG-Mautstatistik 2014

[23.02.2015] Die BAG-Mautstatistik weist für das Jahr 2014 einen Fahrleistungsrekord von rund 28 Milliarden Kilometer aus. Der Anstieg wurde überwiegend von ausländischen Fahrzeugen getragen. Der Anteil der deutschen Lkw an der gesamten Fahrleistung verringerte sich von 62,2 auf 60,7 Prozent. Die Fahrleistung der Fahrzeuge in den Schadstoffklassen S 5/Euro V, EEV und S 6/Euro VI stieg von 84,2 auf 89 Prozent.

mehr

„Speditionskooperationen in Deutschland" – Stand Februar 2015

[23.02.2015] Die Datensammlung für die „Speditionskooperationen in Deutschland“ wurde im Februar 2015 abgeschlossen. Hinweise und Ergänzungen nimmt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) jederzeit gerne entgegen und wird diese bei der nächsten Aktualisierung berücksichtigen.Die „Speditionskooperationen in Deutschland" (61 Seiten) kosten 35 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer und können unter der Mailadresse info@dslv.spediteure.de bestellt werden. Verbandsmitglieder können die Kooperationsliste im Mitgliederbereich auf www.dslv.org kostenlos als pdf-Dokument herunterladen.

mehr

Alle Newsmeldungen

DSLV-Mustervereinbarungen zum Mindestlohngesetz in englischer Sprache

Die Auftraggeberhaftung nach dem Mindestlohngesetz enthält für Spediteure ein hohes Haftungsrisiko für die von ihnen eingesetzten Transportunternehmen. Gerade im grenzüberschreitenden Verkehr sind oftmals internationale Partnerunternehmen im Einsatz für deutsche Logistiker. Mit dem Ziel, etwaige Risiken in den internationalen Vertragsbeziehungen einzuschränken, bietet der DSLV Mustervereinbarungen nun auch in englischer Sprache an.

mehr

Auf einen Blick: Rechtsänderungen 2015

Mit Beginn des Jahres 2015 treten zahlreiche Neuerungen in Kraft. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) informiert nachfolgend über die wichtigsten Änderungen für Speditions- und Logistikunternehmen:

mehr

Bahn muss Qualität steigern und Engpässe abbauen

Bonn, 10. Dezember 2014. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) will sich noch stärker zum Schienengüterverkehr positionieren. Die konstituierende Sitzung des neuen DSLV-Arbeitskreises Schienengüterverkehr / Kombinierter Verkehr („AK Schiene“), in der die Arbeitskreismitglieder Potenzial und Zukunft des Schienengüterverkehrs aus Sicht der Spedition bewerteten, fand am 9. Dezember 2014 in Köln statt.

Die Tagesordnung des Arbeitskreises wurde sowohl von nationalen wie auch von europäischen Themen bestimmt. Dauerbrenner ist der diskriminierungsfreie Zugang auf das deutsche Schienennetz, der zwar de jure besteht, aber nach wie vor wirtschaftliche Hemmnisse aufweist. Solange Betrieb und Netz in den Händen nationaler Staatsbahnen sind, verhallen Forderungen des Marktes nach einem Ausbau der Schieneninfrastruktur ungehört und Innovationsleistungen von Logistikdienstleistern und privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) verpuffen zu oft.

mehr

Änderungen der deutschen Lkw-Maut ab 1. Januar 2015

Die deutschen Mauttarife für Lkw ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht werden sich ab 1. Januar 2015 ändern. Auf Basis der Erkenntnisse des Wegekostengutachtens vom März 2014 werden ab 2015 die Kosten der durch die Lkw verursachten Luftverschmutzung in die Mauttarife eingerechnet. Die Höhe dieses Mautteilsatzes ist von der Schadstoffklasse abhängig.

mehr

DSLV: Verkehrsverlagerung kann nicht erzwungen werden

Bonn, 5. Dezember 2014. „Angesichts des prognostizierten Wachstums des Güter- und Individualverkehrs ist das von der Bundesregierung vorgesehene CO2-Minderungsziel mehr als ambitioniert“, so die Einschätzung des Deutschen Speditions-  und Logistikverbands (DSLV) zum „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020', das vom Bundeskabinett am 3. Dezember 2014 beschlossen wurde. Allein der Verkehr soll in den nächsten fünf Jahren mit bis zu zehn Millionen Tonnen CO2 zu der geplanten Reduktion von insgesamt 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2 beitragen.

mehr

Arbeits- und Sozialrecht: Mindestlohngesetz – aktueller Stand der Umsetzung - Handlungsempfehlungen und Vertragsklauseln
(Stand: Dezember 2014)

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) enthält verschiedene Instrumente zur Sicherung der Gewährung des Mindestlohns. Diese Sicherungsinstrumente beinhalten neben einer Unabdingbarkeit des Mindestlohnanspruchs (§ 3 MiLoG) die Verfolgung eines Verstoßes als bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit (§ 21 MiLoG). Ein für die Praxis wichtiges Sicherungselement beinhaltet die unmittelbare Haftung des Auftraggebers von Werk- beziehungsweise Dienstleistungen für die Gewährung des Mindestlohns gegenüber den Arbeitnehmern, die der Auftragnehmer zur Erbringung der vereinbarten Leistung einsetzt (§ 13 MiLoG). Die Haftungssystematik kann für den Auftraggeber mit gravierenden Konsequenzen verbunden sein: Er haftet nicht nur für den nicht geleisteten Mindestlohn, sondern macht sich – wie der Vertragsarbeitgeber des relevanten Arbeitnehmers – gegebenenfalls auch bußgeldpflichtig. Mit diesem Rundschreiben informieren wir Sie über den aktuellen Sachstand und nennen Ihnen auf dieser Basis mögliche Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Mindestlohngesetz.

mehr

DSLV zum Bundeshaushalt 2015: Höhere Infrastrukturinvestitionen und Überjährigkeit sind erste wichtige Schritte

Bonn, 1. Dezember 2014. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) zeigt sich zu dem am 28. November 2014 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt 2015 verhalten optimistisch. Höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Verankerung der überjährigen Mittelverwendung geben Anlass zur Hoffnung. „10,8 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen im kommenden Jahr liegen weit unterhalb dessen, was wir dringend benötigen, sind zunächst aber ein guter Verhandlungserfolg für Bundesverkehrsminister Dobrindt', so DSLV-Präsident Mathias Krage in einem ersten Kommentar.

mehr

Mautänderungen zum 1. Juli und 1. Oktober 2015

Die Bundesregierung hat am 5. November 2014 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. Dieser konkretisiert die geplanten Mautänderungen für den 1. Juli und den 1. Oktober 2015. Neben der Erweiterung des mautpflichtigen Straßennetzes und der Absenkung auf Lkw ab 7,5 t zGG werden auch die Anzahl der Achsklassen geändert und – dadurch bedingt – die Mautsätze zum 1. Oktober 2015 neu berechnet. Zur besseren Vergleichbarkeit mit der geltenden Regelung hat der DSLV eine Tabelle mit den neuen Mautsätzen und den prozentualen Veränderungen erstellt.

mehr

Gesetzentwurf zur Tarifeinheit: Für Logistikbranche nicht hilfreich

Bonn, 29. Oktober 2014. Der am 28. Oktober 2014 von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellte Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist für viele Branchen nicht zielführend. Diese Auffassung vertritt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) in einer ersten Stellungnahme.

Der DSLV und sein Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Deutschland (ASL) begrüßen, dass die Gefahren der Tarifpluralität und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung durch die Politik erkannt wurden. Jedoch regelt der gesetzliche Vorschlag die Konkurrenzsituation großer Branchengewerkschaften in vielen Unternehmen nicht.

mehr

Bürgschaftsvereinbarung im Carnet TIR-Verfahren mit Russland bis 28. Februar 2015 verlängert

Der russische Föderale Zolldienst (FCS) hat die Vereinbarung mit dem national bürgenden russischen Verband ASMAP nochmals bis 28. Februar 2015 verlängert. Warentransporte unter Carnet TIR nach Russland können folglich wie bisher weiterhin durchgeführt werden. Der DSLV begrüßt die Entscheidung des russischen Zolls im Interesse eines reibungslosen Warenaustauschs beider Länder.

mehr

Gelangensbestätigung: DSLV aktualisiert Handlungsempfehlungen

Der DSLV hat seine Handlungsempfehlungen zu den neuen Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen aktualisiert. Zudem hat er die häufigsten Fragen hierzu in einem Fragen- und Antwortenkatalog zusammengestellt.

mehr

Arbeits- und Sozialrecht:
DSLV / ASL-Leitfaden zu den Auswirkungen des Mindestlohngesetzes für Spedition und Logistik
(Stand: Februar 2015)

Der DSLV und sein Arbeitgeberverband ASL veröffentlichen einen Leitfaden zum Mindestlohngesetz, der die rechtlichen und praktischen Auswirkungen der wichtigsten Regelungen des Gesetzes für Spedition und Logistik analysiert. Der Leitfaden gibt Anleitungen und Empfehlungen zur Umsetzung und problematisiert noch ungeklärte Fragen. Hinweise zur Vertragsgestaltung zwecks Eingrenzung etwaiger Risiken sowie Verordnungen und Gesetzestexte runden den Überblick ab.

mehr

Österreich: Lkw-Fahrverbote und Abgasklassen-Kennzeichnung auf der A 1 West Auto-bahn

Nachdem die Landesregierungen von Wien, Niederösterreich und der Steiermark auf Basis des österreichischen Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) mit entsprechenden Maßnahmenverordnungen zur Luftreinhaltung innerhalb festgelegter sogenannter Sanierungsgebiete mit Fahrverboten für Lkw und Sattelzugfahrzeuge erlassen haben, führt nunmehr auch das Bundesland Oberösterreich ein emissionsabhängiges Lkw-Fahrverbot ab 1. Juli 2015 ein.

mehr

Frankreich: Verbringen der Wochenendruhezeit im Fahrzeug

Nach Informationen des österreichischen AußenwirtschaftCenters Straßburg soll in Teilen Frankreichs die neue Vorschrift, wonach die Wochenendruhezeit des Lkw-Fahrers außerhalb des Führerhauses zu verbringen ist, bereits angewendet werden, ohne dass es bisher hierzu eine verbindliche Durchführungsverordnung gibt.

mehr

Portugal: Streichung von vier Feiertagen im Jahr 2015

Die portugiesische Regierung hat für das Jahr 2015 die folgenden vier nationalen Feiertage ersatzlos gestrichen: 4. Juni (Fronleichnam), 5. Oktober (Tag der Republik), 1. November (Allerheiligen) und 1. Dezember (Unabhängigkeitstag).

mehr

Italien: Neuregelungen zu grenzüberschreitenden Abfalltransporten

Bereits seit Ende 2010 besteht für Unternehmen, die grenzüberschreitende Abfalltransporte in Italien durchführen, die Pflicht, sich im italienischen Verzeichnis der Umweltfachbetriebe („Albo Nazionale Gestori Ambientali“) anzumelden. Obwohl die Anforderungen auf italienische Unternehmen zugeschnitten sind, gilt die Anmeldepflicht auch für deutsche Unternehmen, die weder Sitz noch Niederlassung in Italien haben und die ausschließlich von Deutschland aus tätig werden.

mehr

Griechenland: Lkw-Fahrverbote im Jahr 2015

Die International Road Transport Union (IRU) hat die als Anlage 1 beigefügte Übersicht der Lkw-Fahrverbote in Griechenland für das Jahr 2015 vorgelegt. Darin sind unter anderem die ganzjährigen Wochenendfahrverbote für den Schwerlastverkehr festgelegt.

mehr

Feiertage/Fahrverbote im März 2015

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat eine Übersicht der Feiertage/Fahrverbote im März 2015 veröffentlicht.

mehr

Russland veröffentlicht Liste der Warencodes der vom Importverbot betroffenen Lebensmittel

Als Reaktion auf die am 1. August 2014 eingetretenen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union hat die russische Regierung am 7. August 2014 ein Einfuhrverbot für Nahrungsmittel aus Ländern angeordnet, die im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Es tritt sofort in Kraft und gilt für ein Jahr. Die konkrete Liste liegt jetzt vor.

mehr