Pressemitteilungen » Aktuelles

DSLV zur Ausweitung Lkw-Maut: Geplante Maßnahmen sind noch kein Befreiungsschlag

Bonn, 26. März 2014. Die am 25. März 2014 von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigten Schritte zur räumlichen Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.000 Kilometer vierspurige Bundesstraßen und zur zusätzlichen Einbeziehung von Lkw ab 7,5 Tonnen sind für den Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) keine Überraschung. Angesichts der sich aus dem Wegekostengutachten 2013 – 2017 ergebenden beträchtlichen Mautmindereinnahmen bleibt dem Minister kaum eine Wahl, als die Abgabenlast umzuverteilen. Viel zu lange hat bereits Dobrindts Amtsvorgänger Peter Ramsauer mit der Veröffentlichung des Wegekostengutachtens gewartet. Jetzt wird deutlich, was sich seit langem abzeichnete: Allein die stark gesunkenen Zinsen für das vom Bund für den Straßenbau eingesetzte Kapital erzwingen deutlich niedrigere Mautsätze.

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Bundesverkehrsminister kündigt Mautausweitung bis Juli 2015 an

Nach seiner Vorankündigung vom 25. März 2014 zur zukünftigen Ausgestaltung der Lkw-Maut ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nun konkreter geworden. Im Anschluss an die Konferenz der Länderverkehrsminister am Mittwoch, den 3. April 2014 in Leipzig gab Dobrindt bekannt, dass bis zum 1. Juli 2015 weitere 1.000 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen in das Netz mautpflichtiger Straßen aufgenommen werden sollen.

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DSLV-Unternehmertag
18. und 19. September 2014

'Zukunft gestalten - Infrastruktur stärken'

Unter diesem Motto veranstaltet der DSLV seinen Unternehmertag 2014 in Berlin. Die Besucher erwarten spannende Vorträge, eine hochkarätige Expertenrunde und ein ansprechendes Begleit- und Rahmenprogramm.

Weitere Informationen und den geplanten Ablauf des DSLV-Unternehmertags 2014 finden Sie in Kürze hier.

FIATA E-Flash 2014 zum Download

[17.04.2014] Die Internationale Föderation der Spediteurorganisationen (FIATA) gibt in regelmäßigen Abständen einen E-Flash zu wichtigen Themen mit entsprechenden Hintergrundinformationen in englischer Sprache heraus.

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Italien: Aufhebung des Fahrverbots am 22. April 2014

[17.04.2014] Nach Informationen der italienischen Behörden wurde das am Dienstag, 22. April 2014 bestehende landesweite Lkw-Fahrverbot in Italien zwischen 08:00 Uhr und 14:00 Uhr aufgehoben. Die Veröffentlichung des zugrunde liegenden Dekrets des italienischen Transportministers soll zeitnah erfolgen.

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Geltendmachung von Erstattungsansprüchen der spanischen Sondersteuer IVMDH („Céntimo sanitario”)

[17.04.2014] Deutsche Transportunternehmer können ab sofort über die Einschaltung eines in Spanien ansässigen Rechtsanwalts die Erstattung der rechtswidrig erhobenen spanischen Sondersteuer IVMDH für die Jahre 2010 bis 2012 beziehungsweise für den gesamten Zeitraum 2002 bis 2012 beantragen. Stichtag für das erste Quartal 2010 ist der 20. April 2014.

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Europäisches Parlament verabschiedet Bericht zu Maßen und Gewichten

[17.04.2014] Das Europäische Parlament hat am 15. April 2014 dem vom Verkehrsausschuss des EP verabschiedeten Bericht, dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr, zugestimmt. Damit hat das EP die erste Lesung abgeschlossen.

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Tag der Logistik wieder ein Erfolg

[15.04.2014] Der Aktionstag des Wirtschaftsbereichs Logistik hat am 10. April rund 37.500 Besucher mobilisiert. Insgesamt engagierten sich um die 650 Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistikdienstleistung, Organisationen und Bildungseinrichtungen. 2015 wird der Tag der Logistik am 15. April stattfinden. Veranstaltungen können ab Herbst auf der Website www.tag-der-logistik.de eingestellt werden.

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Kabinett beschließt Mindestlohn ab 1. Januar 2015

[09.04.2014] Das Bundeskabinett hat am 2. April 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von Euro 8,50, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird.

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Europäisches Parlament verabschiedet Bericht zu Maßen und Gewichten

Das Europäische Parlament hat am 15. April 2014 dem vom Verkehrsausschuss des EP verabschiedeten Bericht, dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr, zugestimmt. Damit hat das EP die erste Lesung abgeschlossen.

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DSLV zum Bundeshaushalt 2014: Erhöhung des Verkehrsbudgets nicht ausreichend

Bonn, 13. März 2014. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) wertet den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt durchaus als ersten Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere die Sicherung nicht verbrauchter Gelder für Verkehrswege über eine Haushaltsperiode hinweg erhöhe die Planbarkeit der Mittelverwendung und ermögliche flexiblere und dynamischere Investitionen. Jedoch reiche die für die laufende Legislaturperiode vorgesehene Erhöhung des Verkehrsetats um fünf Milliarden Euro bei weitem nicht aus, den fortschreitenden Substanzverlust der deutschen Verkehrsinfrastruktur zu stoppen.

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Nachwuchspreis Spedition und Logistik 2014

Der Startschuss ist gefallen: Auch 2014 wird der DSLV zusammen mit der DVZ den Nachwuchspreis Spedition und Logistik vergeben.

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Deutschland wieder auf Platz 1 des Logistikindexes der Weltbank

Die Weltbank hat am 31. März 2014 an der Kühne Logistics University den Logistics Performance Index 2014 präsentiert – Deutschland eroberte den ersten Rang zurück. Sieben europäische Länder finden sich unter den Top Ten, jedoch ist der Abstand zwischen diesen Ländern insgesamt gering. Wie in früheren Jahren stellen Länder mit hohen Einkommen die besten Logistikleistungen, dabei verbessern Länder mit niedrigeren Leistungen ihre Gesamtwerte schneller als solche mit hohen.

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Kabinett beschließt Mindestlohn ab 1. Januar 2015

Das Bundeskabinett hat am 2. April 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von Euro 8,50, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird.

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Gelangensbestätigung: DSLV aktualisiert Handlungsempfehlungen

Der DSLV hat seine Handlungsempfehlungen zu den neuen Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen aktualisiert. Zudem hat er die häufigsten Fragen hierzu in einem Fragen- und Antwortenkatalog zusammengestellt.

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Italien: Aufhebung des Fahrverbots am 22. April 2014

Nach Informationen der italienischen Behörden wurde das am Dienstag, 22. April 2014 bestehende landesweite Lkw-Fahrverbot in Italien zwischen 08:00 Uhr und 14:00 Uhr aufgehoben. Die Veröffentlichung des zugrunde liegenden Dekrets des italienischen Transportministers soll zeitnah erfolgen.

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Zukünftige Zuständigkeit der Zollverwaltung für die Kfz-Steuer

Ab 1. Juli 2014 wird die Zollverwaltung für die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kfz-Steuer in Deutschland zuständig sein. Ansprechpartner zum Thema Kfz-Steuer sind dann die Hauptzollämter. Bis 30. Juni 2014 wird die Steuer noch von den Bundesländern erhoben und verwaltet.

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Luftfrachtsicherheit: Arbeitsgruppe Schulung des LBA – Zwischenbilanz des DSLV

Der DSLV zieht in einem Schreiben an das Luftfahrt-Bundesamt eine kritische Zwischenbilanz der bisher in der Arbeitsgruppe Schulung erreichten Ergebnisse. Der Verband kritisiert besonders die neuerdings vom LBA geforderte zusätzliche Schulung für Luftsicherheitsbeauftragte, die auch Sicherheitskontrollen durchführen.

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11. gemeinsame Marktplatzveranstaltung DSLV/VDV am 13. und 14. Mai 2014 in Siegburg

Am 13. und 14. Mai 2014 veranstalten der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die inzwischen 11. gemeinsame Marktplatzveranstaltung zum Thema „Kooperation zwischen Speditionen und Eisenbahnen“. Veranstaltungsort ist wieder Siegburg. Teilnahmeberechtigt sind nur Mitgliedsbetriebe von DSLV und VDV.

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Trans Asia 2014 in Singapur: Anmeldeunterlagen jetzt anfordern!

Vom 18. bis 20. November 2014 findet die erste TransAsia, Transport- und Logistikmesse in Singapur statt. Veranstalterin ist ITE London/Gima Hamburg, die auch bereits seit vielen Jahren die TransRussia erfolgreich in Moskau durchführt. Anmeldeunterlagen für diese Veranstaltung können bei Frau Hannah Jessen, Gima Hamburg und bei Saskia Müller, Referat Öffentlichkeitsarbeit- Messebeteiligungen im Deutschen Speditions- und Logistikverband angefordert werden.

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Erste Ergebnisse zum Feldversuch mit Lang-Lkw

Erste statistische Erkenntnisse ergeben, dass bislang durch den Einsatz von Lang-Lkw keine Güterverlagerung von der Schiene auf die Straße stattgefunden hat. Dies ist dem Bericht der BASt zur kontinuierlichen Fahrtenerhebung für den Zeitraum zwischen Dezember 2012 und Dezember 2013 zu entnehmen.

 

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Haftung bei eigenmächtiger Verladung

Verlädt der Fahrer eines Frachtführers das Transportgut eigenmächtig und kommt es dabei zu einer Beschädigung des Gutes, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Absenders gegen den Frachtführer gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB in unbegrenzter Höhe. § 425 Abs.1 HGB findet keine Anwendung, da das eigenmächtige Mitwirken an der Verladung keine Obhut an dem zu befördernden Gut begründet. Der DSLV bespricht die Auswirkungen einer aktuellen Entscheidung des BGH auf die Praxis exklusiv für seine Mitglieder.

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Carnet TIR-Verfahren in Russland wird bis zum 1. Juli 2014 fortgesetzt

Der Föderale Zolldienst der Russischen Föderation hat die Vereinbarung über die Anwendung des Carnet TIR-Verfahrens in Russland mit dem nationalen bürgenden Verband ASMAP bis zum 1. Juli 2014 verlängert. Mit praktischen Problemen an einzelnen Grenzübergängen nach Russland in den nächsten Tagen ist nach wie vor zu rechnen.

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ASL veröffentlicht Positionspapier zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit

Der Arbeitgeberverband Spedition und Logistik (ASL) hat ein aktuelles Positionspapier zur Diskussion über die Tarifpluralität unter dem Titel 'Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit zur Sicherung des Betriebsfriedens und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland' veröffentlicht.

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Werkverträge: ASL-Positionspapier „Werkverträge sind kein neues Lohndumping-Instrument

Seit einiger Zeit werden Werkvertragsgestaltungen zwischen Unternehmen zur Optimierung von Arbeitsprozessen diskutiert und von einzelnen Interessenvertretungen als neues Instrument des Lohndumping kritisiert

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