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Bundesrat beschließt gesetzlichen Mindestlohn: DSLV sieht unkalkulierbares Haftungsrisiko

Bonn, 11. Juli 2014. Das Tarifautonomiestärkungsgesetz, dem der Deutsche Bundesrat heute zugestimmt hat, beschädigt nicht nur die Tarifautonomie, sondern lässt Speditionen und Logistiker in eine Haftungsfalle laufen. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und sein Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Deutschland (ASL) kritisieren vor allem die Verschärfung der Generalunternehmerhaftung für Auftraggeber, die ein inakzeptables Risiko beim Abschluss von Werk- und Dienstverträgen birgt. Auch ohne eigenes Verschulden müssen Auftraggeber in Zukunft für das Fehlverhalten ihrer Auftragnehmer geradestehen.

„Kern der Kritik ist nicht der ab 1. Januar 2015 geltende Mindestlohn, denn Spedition und Logistik sind keine Niedriglohnbranche“, unterstreicht DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. „Kritisch ist vielmehr die entstehende Generalhaftung für Speditionen, die Dritte beauftragen.

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Kabinett beschließt Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetze

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 30. Juli 2014 den vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Die Änderung der Lkw-Mautsätze treten zum 1. Januar 2015 in Kraft. Zuvor muss das Gesetz noch zwei Lesungen im Bundesrat passieren. Dies wird voraussichtlich am 19. September 2014 und im Weiteren am 10. Oktober 2014 stattfinden.

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DSLV-Branchenerhebung 2014

Der DSLV führt zurzeit die Erhebung der Branchenstatistik durch, deren Ergebnisse Anfang 2015 als „Zahlen – Daten – Fakten aus Spedition und Logistik 2015“ veröffentlicht werden. Weitere Informationen und Zugang zur Online-Erhebung erhalten Sie hier.

DSLV-Unternehmertag
18. und 19. September 2014

'Zukunft gestalten - Infrastruktur stärken'

Unter diesem Motto veranstaltet der DSLV seinen Unternehmertag 2014 in Berlin. Die Besucher erwarten spannende Vorträge, eine hochkarätige Expertenrunde und ein ansprechendes Begleit- und Rahmenprogramm.

Weitere Informationen und den geplanten Ablauf des DSLV-Unternehmertags 2014 finden Sie hier.

Kabinett beschließt Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetze

[30.07.2014] Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 30. Juli 2014 den vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Die Änderung der Lkw-Mautsätze treten zum 1. Januar 2015 in Kraft. Zuvor muss das Gesetz noch zwei Lesungen im Bundesrat passieren. Dies wird voraussichtlich am 19. September 2014 und im Weiteren am 10. Oktober 2014 stattfinden.

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Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft

[29.07.2014] Ab 29. Juli 2014 müssen säumige Unternehmen und öffentliche Auftraggeber einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 Euro zahlen. Außerdem sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten.

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1. Internationaler BME-VDV-Intermodalkongress am 7. und 8. Oktober 2014 in Nürnberg

[29.07.2014] Am 7. und 8. Oktober 2014 findet der 1. Internationale BME-VDV-Intermodalkongress zum Thema „Europa kombiniert vernetzen“ in Nürnberg statt.

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Clecat-Newsletter 2014 zum Download

[28.07.2014] Das Europäische Verbindungskomitee des Speditionsgewerbes zur EU-Kommission (Clecat), dem die Speditionsverbände Europas angehören, gibt in regelmäßigen Abständen einen Newsletter zu wichtigen Themen mit entsprechenden Hintergrundinformationen in englischer Sprache heraus.

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FIATA E-Flash 2014 zum Download

[25.07.2014] Die Internationale Föderation der Spediteurorganisationen (FIATA) gibt in regelmäßigen Abständen einen E-Flash zu wichtigen Themen mit entsprechenden Hintergrundinformationen in englischer Sprache heraus.

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VHSp veröffentlicht Diskussionspapier für smartere Hinterlandabfertigung

[25.07.2014] Der Verein Hamburger Spediteure (VHSp) hat am 24. Juli 2014 ein Diskussionspapier für eine smartere Hinterlandabfertigung im Hamburger Hafen veröffenticht. Der VHSp möchte mit diesem Papier die Vorschläge des Hamburger Speditionsgewerbes in die laufenden Diskussionen einbringen und so seinen Beitrag dazu leisten, um den Hamburger Hafen wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.

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Alle Newsmeldungen

VHSp veröffentlicht Diskussionspapier für smartere Hinterlandabfertigung

Der Verein Hamburger Spediteure (VHSp) hat am 24. Juli 2014 ein Diskussionspapier für eine smartere Hinterlandabfertigung im Hamburger Hafen veröffenticht. Der VHSp möchte mit diesem Papier die Vorschläge des Hamburger Speditionsgewerbes in die laufenden Diskussionen einbringen und so seinen Beitrag dazu leisten, um den Hamburger Hafen wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.

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DSLV-Luftfrachttagung am 24. September 2014 in Frankfurt

Thematischer Schwerpunkt der DSLV-Luftfrachttagung ist der gesamte Abfertigungsprozess einer Luftfrachtsendung. In einem „Blick über den Tellerrand“ stehen die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Personalpolitik in den Unternehmen im Fokus.

Am 24. September lädt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) interessierte Mitgliedsunternehmen nach Frankfurt zur seiner Luftfrachttagung ein. Diese findet erstmals als eigenständige Veranstaltung des DSLV statt, nachdem die gemeinschaftlichen Tagungen mit Lufthansa Cargo in gegenseitigem Einvernehmen aufgegeben wurden. Ziel ist es, den DSLV als Verband (auch) der Luftfrachtspediteure in der Wahrnehmung der Mitglieder sowie der Öffentlichkeit zu stärken.

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1. Internationaler BME-VDV-Intermodalkongress am 7. und 8. Oktober 2014 in Nürnberg

Am 7. und 8. Oktober 2014 findet der 1. Internationale BME-VDV-Intermodalkongress zum Thema „Europa kombiniert vernetzen“ in Nürnberg statt.

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Frankreich: Umstrittenes Gesetz gegen Sozialdumping veröffentlicht

Am 11. Juli 2014 ist in Frankreich ein Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren sozialen Wettbewerbs und des Sozialdumpings veröffentlicht worden. Danach sollen drastische Strafen bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften verhängt werden, insbesondere bei Verbringen der 45-stündigen Wochenruhezeit im Fahrerhaus, Nichteinhaltung der Kabotagevorschriften sowie bei Entlohnung der Fahrer nach den gefahrenen Kilometern und/oder der Menge der beförderten Güter. Zur Umsetzung des Gesetzes bereitet die französische Regierung noch weitere Dekrete vor. Der DSLV wird sich auf politischer Ebene für eine pragmatische Lösung einsetzen.

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Tarifautonomiestärkungsgesetz: DSLV und ASL wenden sich gegen Verschärfung der Generalunternehmerhaftung

Der Bundestag hat am 3. Juli 2014 das Tarifautonomiestärkungsgesetz (Mindestlohn) verabschiedet. Die von DSLV und ASL kritisierte Generalunternehmerhaftung der Auftraggeber wurde verschärft. Denn der Bundestag hat sich gegen eine Exkulpationsmöglichkeit für die Auftraggeberhaftung entschieden. Jetzt muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf noch zustimmen. DSLV und ASL setzen sich entschieden dafür ein, dass der Gesetzentwurf wieder geändert wird.

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DSLV zur Pkw-Maut: Ansatz konsequent zu Ende führen

Bonn, 8. Juli 2014. Nach Ansicht des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) ist die Einführung einer deutschen Pkw-Maut ein richtiger Ansatz, in der geplanten Umsetzung jedoch nicht konsequent. Denn anstatt sich wie bei der Lkw-Maut an dem Grundsatz einer kollektiven Finanzierungslast zu orientieren, geht Bundesverkehrsminister Dobrindt  mit seinem am 7. Juli 2014 vorgestellten Konzept den erforderlichen Weg nur zur Hälfte und verzichtet dabei auf dringend benötigte Einnahmen.

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FIATA-Nachwuchswettbewerb 2014: Deutscher Sieg im Vorentscheid

Bonn, 15. Juli 2014. Regionalsieger Europa des FIATA-Nachwuchswettbewerbs Young International Freight Forwarder of the Year Award YIFFYA 2014 ist Christian Hensen. Dies gab die international besetzte Jury der Weltorganisation der Spediteure FIATA am 11. Juli 2014 bekannt. Der 24-jährige Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung war im vergangenen Jahr auf dem Unternehmertag des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) in Hamburg mit dem Nachwuchspreis Spedition und Logistik ausgezeichnet worden.

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Nachwuchspreis Spedition und Logistik 2014

Am 31. Juli 2014 ist Endspurt! Bewerbungsschluss für den Nachwuchspreis Spedition und Logistik 2014.

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Lkw-Maut 2015: DSLV begrüßt einheitliche Sätze auf Autobahnen und Bundesstraßen

Bonn, 3. Juli 2014. Mit der Bekanntgabe der für Anfang des Jahres 2015 vorgesehenen Lkw-Mautsätze steigt die Planungssicherheit für die Logistik. So die erste Stellungnahme des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), nachdem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 2. Juli 2014 einen Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vorgelegt hat.

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Neue Lkw-Mautsätze ab 2015 mit eigener Mautkategorie Euro VI

Das BMVI hat erstmalig die neuen – für Bundesautobahnen und Bundesstraßen einheitlichen – Mautsätze für Lkw ab zwölf Tonnen mit Geltung ab 1. Januar 2015 genannt. Gleichzeitig ist die Einführung einer eigenen günstigsten Mautkategorie für Euro-VI-Lkw vorgesehen.

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Elf Mitgliedsländer wenden sich gegen neue Kommissionspläne zur Kabotage

Elf westeuropäische Mitgliedsländer der EU haben sich in einem Schreiben gegen eine weitere Liberalisierung der Kabotageregeln ausgesprochen. In dem unter der Federführung von Frankreich entstandenen Schreiben lehnt auch Deutschland einen zukünftigen Vorstoß der Kommission ab, solange es keine Klarstellung zur Anwendung der existierenden Verordnungen gibt (Verordnungen (EG) 1071/2009 und (EG) 1072/2009).

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Carnet TIR-Verfahren mit Russland bis 30. November 2014 verlängert

Nach Mitteilung der International Road Transport Union (IRU) hat der Föderale Zolldienst der Russischen Föderation (FCS RF) am 30. Juni 2014 offiziell die zum 1. Juli 2014 ausgelaufene TIR-Bürgschaftsvereinbarung mit dem russischen TIR-Verband ASMAP bis zum 30. November 2014 verlängert.

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Ferienreise-Fahrverbot ab 5. Juli 2014 in Kraft

Wie in den Jahren zuvor gelten in Deutschland wiederum während der Ferienzeit an allen Samstagen der Monate Juli und August 2014 Lkw-Fahrverbote auf stark befahrenen Autobahnen und Bundesstraßen. Darauf hat jetzt das BMVI in einem Schreiben hingewiesen.

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Strenge Ahndung bei Verstößen gegen die Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke

Seit dem 16. Juni 2014 ist die Rheinbrücke Leverkusen im Verlauf der A1 wegen fortgeschrittener Rissbildung für Lkw ab 3,5 Tonnen in beiden Richtungen erneut gesperrt.
 

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Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug

Seit dem 21. Juni 2014 droht in Belgien für das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug ein Bußgeld in Höhe von 1.800 Euro. Während Frankreich eine ähnliche Regelung plant, sieht das BAG keine ausreichenden Rechtsgrundlagen für das Feststellen eines Verstoßes und das Aussprechen eines Bußgeldes. Der DSLV empfiehlt, regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten nicht im Fahrzeug zu verbringen.

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Positionspapier des ASL zum neuen gesetzlichen Mindestlohn

Der neue gesetzliche Mindestlohn ist im geplanten Tarifautonomiestärkungsgesetz geregelt und befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Der Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Deutschland e. V. (ASL) hat hierzu ein Positionspapier entworfen und bewertet die Auswirkungen des Gesetzentwurfes auf unsere Branche. So ist insbesondere die Generalunternehmerhaftung der Auftraggeber zu kritisieren. Danach soll der Auftraggeber dafür haften, dass seine Auftragnehmer den Mindestlohn zahlen.

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Deutschland wieder auf Platz 1 des Logistikindexes der Weltbank

Die Weltbank hat am 31. März 2014 an der Kühne Logistics University den Logistics Performance Index 2014 präsentiert – Deutschland eroberte den ersten Rang zurück. Sieben europäische Länder finden sich unter den Top Ten, jedoch ist der Abstand zwischen diesen Ländern insgesamt gering. Wie in früheren Jahren stellen Länder mit hohen Einkommen die besten Logistikleistungen, dabei verbessern Länder mit niedrigeren Leistungen ihre Gesamtwerte schneller als solche mit hohen.

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Gelangensbestätigung: DSLV aktualisiert Handlungsempfehlungen

Der DSLV hat seine Handlungsempfehlungen zu den neuen Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen aktualisiert. Zudem hat er die häufigsten Fragen hierzu in einem Fragen- und Antwortenkatalog zusammengestellt.

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Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft

Ab 29. Juli 2014 müssen säumige Unternehmen und öffentliche Auftraggeber einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 Euro zahlen. Außerdem sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten.

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Reform des Verkehrszentralregisters: Neues Punktesystem ab 1. Mai 2014

Weniger Punkte, höhere Bußgelder und schnellerer Führerscheinentzug: Am 1. Mai 2014 löst das neue Fahreignungsregister das bisherige Verkehrszentralregister ab. Zugleich ersetzt das Fahreignungs-Bewertungssystem den alten Punktekatalog. Längere Tilgungsfristen und das gestraffte Punktevergabesystem erhöhen gerade für Vielfahrer wie beispielsweise Berufskraftfahrer, das Risiko, ihren Führerschein zu verlieren. Der DSLV fasst nochmals die wichtigsten Neuerungen zusammen.

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Zukünftige Zuständigkeit der Zollverwaltung für die Kfz-Steuer

Ab 1. Juli 2014 wird die Zollverwaltung für die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kfz-Steuer in Deutschland zuständig sein. Ansprechpartner zum Thema Kfz-Steuer sind dann die Hauptzollämter. Bis 30. Juni 2014 wird die Steuer noch von den Bundesländern erhoben und verwaltet.

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Trans Asia 2014 in Singapur: Anmeldeunterlagen jetzt anfordern!

Vom 18. bis 20. November 2014 findet die erste TransAsia, Transport- und Logistikmesse in Singapur statt. Veranstalterin ist ITE London/Gima Hamburg, die auch bereits seit vielen Jahren die TransRussia erfolgreich in Moskau durchführt. Anmeldeunterlagen für diese Veranstaltung können bei Frau Hannah Jessen, Gima Hamburg und bei Saskia Müller, Referat Öffentlichkeitsarbeit- Messebeteiligungen im Deutschen Speditions- und Logistikverband angefordert werden.

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